Unerträglicher Vortrag: Rajoy ist unschuldig und entrüstet

Vorweg: Es ist eine pure Zumutung, etwas über den heutigen verlogenen Vortrag von Spaniens Regierungschef im Parlament schreiben zu müssen. Also wirklich nur, weil man es von uns erwartet, der Vollständigkeit halber und mit deutlich angeekeltem Gesicht.

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Die einzige wirkliche News: Er hat „Bárcenas“ gesagt! Wochenlang hatte es Rajoy vermieden, die Namen des Ex-Schatzmeisters seiner Partei überhaupt in den Mund zu nehmen. Heute ging es nicht mehr anders. Der konservative Ministerpräsident musste sich stellen, war zu einer Aussprache im Madrider Parlament gezwungen worden – von der Opposition natürlich, mehr aber noch von der Ereignislage.

Die Zusammenfassung kann man kurz machen: Mariano Rajoy und seine Partei haben rein gar nichts falsch gemacht, alle Vorwürfe sind erstunken und erlogen, alle Beweise getürkt und die lautstarke Empörung der Oppositionsparteien schadet Spanien. Rajoy versicherte, er könne sich nur eins vorwerfen, nämlich Luis Bárcenas geglaubt zu haben. Der habe ihn getäuscht. Aber sonst … die konservative Regierungspartei Partido Popular (PP)und Rajoy selbst haben eine blütenweisse Weste. Man solle halt Vertrauen in die Justiz haben und nicht vorverurteilen.

Dieser Vortrag ist unerträglich! Natürlich gibt es noch kein Gerichtsurteil, in dem der PP offiziell Jahrzehnte lange Korruption bescheinigt wird. Doch in Spanien hat praktisch niemand mehr irgendeinen Zweifel daran, wie Luis Bárcenas als PP-Kassenwart mehr als 40 Millionen in der Schweiz bunkern konnte. Niemand zweifelt daran, ob die Bárcenas-Aufzeichnungen echt sind, die in der Presse abgedruckt wurden und zeigen, welche Summen die PP-Politiker (auch Rajoy) wann schwarz eingesteckt haben (na gut, sollen).

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Die einzige Frage, die noch offen ist und die Rajoy heute im Parlament hätte klären können, lautet: Von welchen Unternehmen und Privatpersonen stammen alle diese Zahlungen an die Parteikasse und welche Vorteile haben ihnen diese Spenden am Ende gebracht? Das nämlich muss dringend geklärt werden, auch wenn man sich selbst unschwer einen Reim darauf machen kann, welche Baufirmen warum gezahlt haben und was sie damit erreichen wollten.

Mariano Rajoy behauptet jedenfalls, komplett unschuldig zu sein, tritt natürlich nicht zurück, verweist darauf, man solle die Justiz ihre Arbeit machen lassen und ist offiziell entrüstet, wie sehr die Vorwürfe dem Land schaden. Tun wir ihm also den Gefallen, weil uns nichts anderes übrig bleibt, und warten darauf, dass die Richter Spaniens die Korruption der Regierung Rajoy nachhaltig beweisen und aburteilen.

to be continued …

En Español:
* Las mentiras del discurso de Mariano Rajoy sobre Bárcenas, cita a cita

9 Kommentare zu “Unerträglicher Vortrag: Rajoy ist unschuldig und entrüstet

  1. Kat sagt:

    „und warten darauf, dass die Richter Spaniens die Korruption der Regierung Rajoy nachhaltig beweisen und aburteilen.“

    Auf den Balearen (betr. Matas, Cardona…) und auch in Andalusien scheinen die Richter ja recht eifrig zu sein, was korrupte Politiker betrifft. Gibt das vielleicht Hoffnung?

    • Uhupardo sagt:

      Wenn man Hoffnung inmitten eines ausgesprochenen Trauerspiels haben kann, dann ja.

    • emerson sagt:

      In Andalusien hat die Bevölkerung nicht viel, im Gegensatz zu den ganzen Menschen, die überall an der Küste Häuser und Hotels bauen, wo sie eigentlich garnicht dürften, und das oft mit Geld aus zwielichtigen Geschäften. Um den sozialen Frieden aufrecht zu erhalten und weil auch Familien von Staatsbediensteten von Armut betroffen sind, wird eben einiges gegen korrupte Machenschaften gemacht. Ausserdem, und das ist meine persönliche Erfahrung, sind die Andalusier, zumindest auf dem Land, viel sozialer eingestellt, als in reichen, nordspanischen oder deutschen Städten.

      • Uhupardo sagt:

        Richtig, nur dass Menschen auf dem Land sozialer eingestellt sind als in Städten, ist kein rein andalusisches Phänomen sondern eher weltweit so.

        Zu bemerken ist, dass in Andalusien nicht die PP sondern die spanische Opposition regiert.

  2. ElTeide sagt:

    Auch wenn er nicht mein Staatsoberhaupt ist, er ist anscheinend geldgesteuert wie alle anderen.
    Nur noch mal die Frage:
    ist es nicht auffällig, dass das hier gleichzeitig fast überall in der EU passiert? Ich meine augenscheinliche Korruption, absolut unfähige, betrügerische Volksvertreter. Ist das nicht beunruhigend? In Brüssel sitzen lauter Leute, die von niemandem gewählt wurden. Eher aussortiert (Günther Oettinger -CDU-, der mutmassliche pädophile Cohn-Bendict – Die Grünen-, Edmund Stoiber -CSU-). Noch schlimmer als der Aussatz, der uns angeblich regiert. Ich wette, in Spanien ist das mit der Bezahlung der Abgeordneten und deren Anwesenheitspflicht ähnlich wie hier in D und in der EU.
    Muß der Typ R jetzt echt wirklich bei vollen Bezügen bis zur nächsten Wahl durchhalten?

    Und was ist, wenn die alle tatsächlich an die newworldorder glauben?

  3. k22b sagt:

    Ola ke ase! – Besonders überzeugend, die Abbildungen in diesem Artikel : )

    Es ist vorgekommen, dass Rechtsbrecher aus politischen Verantwortungsstellen von den staatlichen Rechtssprechern tatsächlich verurteilt werden und ich als Staatsmitglied und Bürger denken darf, dass es ein funktionierendes Rechtssystem gibt.

    Aber nein!
    Dann ist immer noch nicht alles „vorbei“ für diese opferbereiten Rechtsbrecher. Gewisse Machtmenschen nehmen dann ihr Vetorecht in Anspruch und eine Aufhebung der Rechtssprache wird an die Verurteilten verteilt.

    Das hat einen bestimmten Preis, so wie selbstverständlich die Bauverträge und Bodenbaubestimmungen nicht gratis vergeben werden, das wollte Herr Rajoy lieber nicht preis geben.

    Menschen die protestieren werden mit Geldstrafen bezwungen.
    Das System sichert sich ab, mit welchen Mittel spielt keine Rolle. Entscheidend ist, diese erfüllen ihre Funktion.
    Die machen was sie wollen!
    Das ist Anarchie! … für jene, die sich jenseits einer bestimmten Anhäufung von Geldmitteln bewegen.
    Und die wissen was sie wollen! Darin sind den Meisten anderen Mitmenschen voraus.
    Schlimm für diese Anderen.

  4. k22b sagt:

    Danke! Sehr aufschlussreich war der Schüleraufsatz über Anarchie.
    Dass Anarchie 3 Jahre lang in Spanien und 4 Jahre in der Ukraine funktionierte, werde ich untersuchen. „Vivir la Utopía“, ein Dokumentarfilm über die Anarchie in Spanien, habe ich im Netz dazu auch gleich gefunden. Gracias Uhupardo!

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