PAH besetzt Bank-Filialen in Katalonien

Bodenfrost

#BankiaTomada – Bankia ist eingenommen, verkündeten gestern die Anti-Zwangsräumungs-Aktivisten der PAH (Selbsthilfegruppe der Hypotheken-Opfer) über die sozialen Netzwerke. Sie hatten simultan ein Dutzend Bankia-Filialen in Katalonien besetzt, darunter auch den Hauptsitz in Barcelona.

Die PAH forderte Verhandlungen über die 200 Fälle anstehender Zwangsräumungen, um die sich das Bündnis momentan kümmert. Unter anderem beabsichtigt Bankia ein betagtes Ehepaar um die 90 Jahre aus seiner Wohnung werfen zu lassen, das für seinen Sohn gebürgt hatte. Die PAH kündigte an, nicht von der Stelle zu weichen, bis ein Gesprächspartner mit Entscheidungsbefugnis gemeinsam mit ihnen Lösungen für alle Betroffenen erarbeitet.

Erst versuchten Bankia-Angestellte die Besetzer zu vertrösten mit der Ausrede, dass in Madrid Feiertag und folglich kein Gesprächspartner verfügbar sei. Die Aktivisten in ihren unverkennbaren grünen T-Shirts ließen sich davon jedoch nicht beirren und bestanden weiterhin auf einem Gespräch.

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Island wählt heute die Krisenverursacher zurück in die Regierung

ice1

Aus gehabtem Schaden nichts gelernt: Wenn nicht ein Wunder geschieht und alle Umfragen komplett falsch liegen, werden die Isländer heute diejenigen Parteien in die Regierung wählen, die 2008 für den Finanzkollaps verantwortlich waren. Voraussichtlich bekommen die beiden konservativen Parteien 30 bzw. 27 Prozent und werden die Chefsessel im Parlament erneut übernehmen. „Ampel, Schwampel und Hampel“ isländischer Prägung.

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Arbeitsmarktpolitik: Piraten – ein hoffnungsloser Fall

Dieses Piraten-Video sollte hier vorgestellt und besprochen werden. Nach Genuss des Videos musste die Redaktion jedoch wegen akuten kollektiven Augenrollens eilig in die Notaufnahme. Deswegen bleibt es beim Video. Anschauen auf eigene Gefahr!

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Wenn Trolle regieren

schäub1Schäuble fordert Portugal zum Sparen auf. Das ist so unsagbar dämlich, dass es allein deshalb schon ungeheuer provoziert. Solche Kommunikationsbeiträge sind inhaltlich nicht mehr verwertbar, weil sie sich zu allen Grundlagen der Vernunft konträr verhalten. Sie verstoßen gegen die Logik, jede Erfahrung und die Gesetze der Sprache, in denen sie formuliert werden. Dem Troll ist damit Aufmerksamkeit sicher – die der empörten Gegner, die ein Dutzend Anlässe finden, sich zu echauffieren und die derer, welche einfach Freude daran finden, anderen eins auszuwischen. Kaum nötig darauf hinzuweisen, dass Macht und Ohnmacht hier allerdings sehr real sind und die Konsequenzen ebenfalls.

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Portugal: Mehr Kürzungen bei Bildung, Gesundheit, öffentlichem Nahverkehr …

Regierungschef Pedro Passos Coelho teilte es seinen Landsleuten per TV-Auftritt soeben persönlich mit: Der Albtraum geht weiter, weil es sich um einen „nationalen Notstand“ handelt. Nachdem das Verfassungsgericht die im vergangenen Jahr beschlossenen Kürzungen am Freitag für illegal erklärt hatte, werden jetzt Bildung, Gesundheit, öffentlicher Verkehr und andere Bereiche brutal noch weiter zusammengestrichen. Er werde die Vereinbarungen mit der Troika um jeden Preis erfüllen, versicherte Passos Coelho.

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Verfassungsgericht kippt Kürzungen der portugiesischen Regierung

Lisboa1

Das portugiesische Verfassungericht hat soeben die wichtigsten Kürzungen und Streichungen der konservativen Lissaboner Regierung für illegal erklärt. Die im vergangenen Jahr für 2013 beschlossenen Massnahmen verletzen nach Ansicht der Richter das Gleichheitsprinzip bei der Lastenverteilung. Jetzt fehlen Regierungschef Pedro Passos Coelho Milliarden in der Kasse, wenn er die Troika-Vorgaben erfüllen will. Es ist schlicht unerhört, dass man in einer Demokratie nicht einfach ungestraft Regierung spielen darf.

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Camerons drastisches Sparpaket inklusive Schlafzimmer-Steuer

bedr1

Der Sozialstaat ist in Grossbritannien soeben drastisch reduziert worden. Die Konsequenzen werden auf den Schultern der Bedürftigen abgeladen. Die traditionelle britische Mischung zwischen freiem Markt und soliden Sozialleistungen hat sich spätestens jetzt erledigt. Das erste Sparpaket Camerons, das den Schuldenberg reduzieren soll, ist am Montag in Kraft getreten. Fehlenden Erfindungsreichtum kann man seiner Regierung wahrlich nicht vorwerfen: Jetzt kommt die Schlafzimmer-Steuer.

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Bestätigt: Bankeinlagen sind nirgendwo mehr sicher

chipre 77a

Wenn die Scham verschwindet, regiert es sich viel angenehmer. Der niederländische EZB-Rat Klaas Knot hat jetzt das bestätigt, was der Chef der Eurogruppe Jeroen Dijsselbloem vor ein paar Tagen erst in die Welt gesetzt und dann halb dementiert hatte: Zwangsabgaben auf Bankeinlagen werden ab sofort „Teil des Prozesses sein, wie in Europa Banken liquidiert werden“.

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Bank of Cyprus: 37,5% der Guthaben über 100.000 werden in Bankaktien umgewandelt

chipre66a

Guthaben über 100.000 Euro, die bei der Bank of Cyprus deponiert sind, werden zu 37,5 Prozent in Aktien der Bank umgewandelt.  Nach Angaben direkt Beteiligter an der Situation werden die zyprischen Behörden das am Wochenende so bekanntgeben.

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