Spitzensteuersatz? – Das ist doch gar nicht das Thema!

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Ein Gastkommentar von Blend

Jetzt kocht sie wieder die Diskussion über den Spitzensteuersatz, den die Grünen auf 49 Prozent setzen wollen. Worüber soll da diskutiert werden, bitte? Ob jemand, der mehr als 80.000 Euro im Jahr verdient, für diese zwölf Monate 100 Euro Steuern mehr bezahlen kanndarfsollmuss? Darüber wollt ihr mit mir reden? Seid ihr bescheuert oder was? Hier krebsen so viele Leute am Existenzminimum herum und die Debatte soll sich darum drehen, ob alle Beträge, die jemand über 80.000 Euro hinaus (also nur das, was darüber liegt!) verdient, in den Spitzensteuersatz fallen dürfen?

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Indignados trollen Bankia

So macht man das! Banken ärgern, kreativ und Spass an der Sache! Grande!

Bodenfrost

Kreativer Anti-Banken-Protest heute in Spanien: Im Rahmen der Aktion toque a Bankia (in etwa: bei Bankia anklingeln) sollten heute möglichst viele Bankia-Filialen mit lustigen und lästigen Aktionen lahmgelegt und der Alltagsbetrieb unmöglich gemacht werden. Laut Veranstaltern – darunter auch 15M – ist das in 27 Fällen gelungen, bei denen die Angestellten angesichts des Ansturms kapitulierten und ein „wegen technischer Schwierigkeiten vorübergehend geschlossen“-Schild an die Tür hängten.

Bankia hingegen spielte die Auswirkungen des Protests herunter und sagte, dass weniger als 20 Zweigstellen betroffen waren, auch dort die Schließungen nur vorübergehend waren und dass der Betrieb im Großen Ganzen normal und ungestört ablief.

Dass Menschen mit Wut im Bauch und Schalk im Nacken viel Phantasie an den Tag legen, wie man eine Bank trollen und deren Arbeit behindern kann, bewiesen die Teilnehmer an der heutigen Aktion: Ein- und Auszahlungen von Cent-Beträgen, kurze Flashmobs – beispielsweise schleppte eine Gruppe eine Guillotine in eine…

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Grüne in NRW entmündigen nicht nur Wirte sondern alle Menschen

krisenfrei

Wenn man Menschen schützen und dem Begriff „Freiheit der Entscheidung“ überhaupt noch irgendeine Bedeutung beimessen will, wäre es ganz einfach. Nur eine Beispiellösung:

1. In Kneipen bis 100 Quadratmetern Fläche entscheidet der Inhaber, ob Raucherkneipe oder Nichtraucherkneipe.

2. In Gaststätten von mehr als 100 Quadratmetern Fläche muss ein separater klimatisierter Raucherraum eingerichtet werden, wenn geraucht werden soll.

Zwei Punkte und das war´s schon. Diese oder andere Lösungen des Problems standen zur Verfügung. Keine davon kam zum Zuge: In NRW wurde soeben das schärfste Nichtraucherschutzgesetz in Kraft gesetzt. Das Rauchen wurde verboten und nicht nur in Kneipen. Raucherclubs darf es nicht mehr geben und das strikte Verbot gilt auch für Festzelte, Betriebs- und Vereinsfeiern oder Brauchtumsveranstaltungen.

Das ist Entmündigung von Staats wegen. Wirte haben kein Bestimmungsrecht mehr über ihren Betrieb, Menschen werden in jeder Weise gegängelt. Weil das noch nicht genug ist, muss auch noch Denunziantentum gefördert werden, wie es jetzt…

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PAH besetzt Bank-Filialen in Katalonien

Bodenfrost

#BankiaTomada – Bankia ist eingenommen, verkündeten gestern die Anti-Zwangsräumungs-Aktivisten der PAH (Selbsthilfegruppe der Hypotheken-Opfer) über die sozialen Netzwerke. Sie hatten simultan ein Dutzend Bankia-Filialen in Katalonien besetzt, darunter auch den Hauptsitz in Barcelona.

Die PAH forderte Verhandlungen über die 200 Fälle anstehender Zwangsräumungen, um die sich das Bündnis momentan kümmert. Unter anderem beabsichtigt Bankia ein betagtes Ehepaar um die 90 Jahre aus seiner Wohnung werfen zu lassen, das für seinen Sohn gebürgt hatte. Die PAH kündigte an, nicht von der Stelle zu weichen, bis ein Gesprächspartner mit Entscheidungsbefugnis gemeinsam mit ihnen Lösungen für alle Betroffenen erarbeitet.

Erst versuchten Bankia-Angestellte die Besetzer zu vertrösten mit der Ausrede, dass in Madrid Feiertag und folglich kein Gesprächspartner verfügbar sei. Die Aktivisten in ihren unverkennbaren grünen T-Shirts ließen sich davon jedoch nicht beirren und bestanden weiterhin auf einem Gespräch.

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Island wählt heute die Krisenverursacher zurück in die Regierung

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Aus gehabtem Schaden nichts gelernt: Wenn nicht ein Wunder geschieht und alle Umfragen komplett falsch liegen, werden die Isländer heute diejenigen Parteien in die Regierung wählen, die 2008 für den Finanzkollaps verantwortlich waren. Voraussichtlich bekommen die beiden konservativen Parteien 30 bzw. 27 Prozent und werden die Chefsessel im Parlament erneut übernehmen. „Ampel, Schwampel und Hampel“ isländischer Prägung.

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Arbeitsmarktpolitik: Piraten – ein hoffnungsloser Fall

Dieses Piraten-Video sollte hier vorgestellt und besprochen werden. Nach Genuss des Videos musste die Redaktion jedoch wegen akuten kollektiven Augenrollens eilig in die Notaufnahme. Deswegen bleibt es beim Video. Anschauen auf eigene Gefahr!

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