Update: Verfassungsgericht fordert Gauck auf, ESM vorerst nicht zu unterschreiben

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Möglicherweise kann die deutsche Bundesregierung den ESM doch nicht durch die geplante Nacht- und Nebelaktion durchpeitschen. Das Verfassungsgericht forderte Bundespräsident Joachim Gauck heute auf, die Unterzeichnung zu verschieben, falls die erwarteten Verfassungklagen eingereicht werden, um dem Gericht mehr Zeit zur Prüfung der Sachlage zu geben. Wenn Gauck dieser Aufforderung nachkommt, wird der ESM nicht wie geplant am 1. Juli in Kraft treten können.

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