Back to Franco: Passiver Widerstand und Aufruf zu Demonstrationen werden strafbar

 

Wegen der harten Sparmassnahmen der Regierung rechnet Innenminister Jorge Fernández Díaz mit bürgerkriegsähnlichen Zuständen. Deswegen werden jetzt Gesetze erlassen, für die unser Titel „Back to Franco“ wahrlich keinerlei Übertreibung darstellen. Auch unter der Diktatur des Generalísimo herrschten ähnliche Zustände. „Passiver Widerstand“ soll jetzt ebenso mit Haftstrafen ab zwei Jahren Gefängnis bestraft werden wie „der Aufruf zu gewalttätigen Massendemonstrationen im Internet“. Da niemand vorhersehen kann, in welche Demo sich am Ende Gewaltbereite einschleichen, sind der Handlungsfähigkeit und der Willkür der Behörden damit keinerlei Grenzen mehr gesetzt.

Weiterlesen