Neuer Protest in Madrid: Heute geht es wieder zum Parlament

An diesem Samstag ist neuer Protest angesagt in Madrid. Da die Veranstaltung nicht offiziell angemeldet wurde, kann man nur hoffen, dass es halbwegs friedlich bleibt heute Abend vor dem Parlament. Gegen den „sozialsten Staatshaushalt in der Geschichte“ soll demonstriert werden. Das Organisationskommitee 25-S sieht keine Notwendigkeit einer administrativen Anmeldung dieser Aktion. Die Verfassung garantiere die Versammlungsfreiheit in Spanien ohne jede Notwendigkeit vorheriger Autorisierung, heisst es, ausserdem „ist der Protest an sich längst angemeldet“. Die Regierung sieht das ganz anders.

Back to Franco 4: Prügelnde Polizisten sollen nicht mehr gefilmt werden dürfen

Wenn Polizisten wahllos auf Demonstranten einprügeln, sorgt diese Ungerechtigkeit für soziale Unruhe in der Bevölkerung. Um eben diese soziale Unruhe in der Bevölkerung zu vermeiden, hat man grundsätzlich zwei Möglichkeiten: Man sorgt dafür, dass Polizisten nicht wahllos prügeln – oder man sorgt dafür, dass es nicht bekannt werden darf. Letzteres zieht Ignacio Cosidó vor: Der Generaldirektor der Polizei will dafür sorgen, dass die Uniformierten während ihrer „Arbeit“ nicht mehr gefilmt werden dürfen. Opposition, soziale Organisationen und Juristen protestieren wütend gegen den neuerlichen Versuch der Einschüchterung von Demonstranten.

Santiago Pedraz: Keine Anklage gegen Organisatoren der Madrider Demonstrationen

Es gibt keine Anklage gegen die acht Organisatoren der Madrider Proteste am vergangenen 25. September, deren Bilder um die Welt gegangen waren. Richter Santiago Pedraz hat die Klage heute Morgen in der Audiencia Nacional archiviert. Er sah keine Delikte gegen den Staat im Verhalten der acht Beschuldigten und eröffnete das Verfahren erst gar nicht, nachdem er die mündlichen Aussagen gehört hatte.

„In Deutschland wäre das nicht passiert!“

Der Präsident der konservativen Fraktionen im Europaparlament, Jaime Mayor Oreja, hat heute die TV-Ausstrahlung der Madrider Demonstrationen kritisiert.  Er hält es für eine „Unmöglichkeit, dass alle Probleme der öffentlichen Ordnung mit TV-Kameras ausgestrahlt werden, weil das zum Demonstrieren einlädt“.  Es beunruhige ihn, dass die Polizei-Einsätze live ausgestrahlt werden, versicherte Mayor Oreja in einem Radio-Interview:  „Nicht, damit es keine Transparenz gibt, sondern weil es Dinge gibt, die über die prudencia (Vorsicht, Umsicht, Klugheit, Behutsamkeit, Überlegtheit) hinausgehen. “ Den schlagenden Beweis, wie unmöglich solche Live-Übertragungen sind, hat der hochrangige Europapolitiker auch bereit:  „Ich kann mir nicht vorstellen, dass in Deutschland so eine Protestveranstaltung vom öffentlich-rechtlichen Fernsehen übertragen würde!“ – Wer wollte ihm da widersprechen?

Back to sender: Santiago Pedraz muss urteilen

Die Richterin des ordentlichen Gerichtshofs in Madrid hat den Fall der 34 Angeklagten wegen der Demonstrationen in Madrid soeben an die Audiencia Nacional zurück verwiesen. Um das zu verstehen, sollten Sie jetzt unbedingt kurz den vorigen Artikel hier lesen. Santiago Pedraz wird also urteilen müssen, obwohl er das bereits abgelehnt hatte. Die Richterin des Gerichtshofs Nummer 8 an der Plaza de Castilla sieht sehr wohl ein Delikt gegen staatliche Institutionen gegeben, lehnte den Fall deswegen ebenfalls ab und zwingt das übergeordnete Gericht der Audiencia Nacional auf diese Art, sich damit zu befassen.

Oscar-Preisträger Almodóvar watscht Rajoy ab

Pedro Almodóvar, als bekanntester spanischer Filmemacher inzwischen mit fast unendlich vielen Auszeichnungen versehen, geniesst längst weltweiten Kult-Status. Der Oscar-Preisträger äussert sich in seinem Blog zu den Vorfällen des 25. September, über die wir ausführlich und live berichtet hatten. Almodóvar fordert Ministerpräsident Rajoy insbesondere auf, sich nicht zum Eigentümer der „schweigenden Mehrheit“ Spaniens aufzuschwingen und klagt die Regierung unverblümt an. Sein Wort hat Gewicht, nicht nur in Spanien. Hier sein Text, übersetzt von Uhupardo.

Stinkefinger der Justiz: Richter lehnt Klage gegen Madrider Demonstranten ab

Santiago Pedraz muss gar nicht explizit eine Meinung äussern. Er behandelt das Thema viel intelligenter und eleganter: Der Richter der Madrider Audiencia Nacional lehnte heute eine Klage gegen die Demonstranten des 25-S schlicht ab und erklärte sich für unzuständig. Die Anklagen wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt, Störung der öffentlichen Ordnung, tätlichem Angriff usw. möge die Polizei bitte unterbringen, wo sie hingehören, bei ihm jedenfalls nicht, liess Richter Pedraz die Behörden wissen. Damit liess der Richter indirekt wissen, was er von den „gewalttätigen Ausschreitungen“ des 25. September hält.