Neuer Protest in Madrid: Heute geht es wieder zum Parlament

An diesem Samstag ist neuer Protest angesagt in Madrid. Da die Veranstaltung nicht offiziell angemeldet wurde, kann man nur hoffen, dass es halbwegs friedlich bleibt heute Abend vor dem Parlament. Gegen den „sozialsten Staatshaushalt in der Geschichte“ soll demonstriert werden. Das Organisationskommitee 25-S sieht keine Notwendigkeit einer administrativen Anmeldung dieser Aktion. Die Verfassung garantiere die Versammlungsfreiheit in Spanien ohne jede Notwendigkeit vorheriger Autorisierung, heisst es, ausserdem „ist der Protest an sich längst angemeldet“. Die Regierung sieht das ganz anders.

Regierung mit schweren Geschützen gegen Richter Santiago Pedraz

Die spanische Regierungspartei Partido Popular (PP) schiesst aus allen Rohren gegen den Richter, der sich weigert, die Organisatoren der Madrider Demonstrationen vom 25. September anzuklagen. Man könne nicht nachvollziehen, warum die Beschuldigungen archiviert wurden, heisst es. Die wirklich schweren Geschütze jedoch packt die PP gegen einen Satz in den Gerichtsakten aus, in dem Richter Santiago Pedraz von der „Dekadenz der politischen Klasse“ spricht. Dafür durfte er sich jetzt als „spiessiger Anarchist“ bezeichnen lassen, dessen Verhalten „unmöglich und untolerierbar“ sei.

Santiago Pedraz: Keine Anklage gegen Organisatoren der Madrider Demonstrationen

Es gibt keine Anklage gegen die acht Organisatoren der Madrider Proteste am vergangenen 25. September, deren Bilder um die Welt gegangen waren. Richter Santiago Pedraz hat die Klage heute Morgen in der Audiencia Nacional archiviert. Er sah keine Delikte gegen den Staat im Verhalten der acht Beschuldigten und eröffnete das Verfahren erst gar nicht, nachdem er die mündlichen Aussagen gehört hatte.

Back to sender: Santiago Pedraz muss urteilen

Die Richterin des ordentlichen Gerichtshofs in Madrid hat den Fall der 34 Angeklagten wegen der Demonstrationen in Madrid soeben an die Audiencia Nacional zurück verwiesen. Um das zu verstehen, sollten Sie jetzt unbedingt kurz den vorigen Artikel hier lesen. Santiago Pedraz wird also urteilen müssen, obwohl er das bereits abgelehnt hatte. Die Richterin des Gerichtshofs Nummer 8 an der Plaza de Castilla sieht sehr wohl ein Delikt gegen staatliche Institutionen gegeben, lehnte den Fall deswegen ebenfalls ab und zwingt das übergeordnete Gericht der Audiencia Nacional auf diese Art, sich damit zu befassen.

Oscar-Preisträger Almodóvar watscht Rajoy ab

Pedro Almodóvar, als bekanntester spanischer Filmemacher inzwischen mit fast unendlich vielen Auszeichnungen versehen, geniesst längst weltweiten Kult-Status. Der Oscar-Preisträger äussert sich in seinem Blog zu den Vorfällen des 25. September, über die wir ausführlich und live berichtet hatten. Almodóvar fordert Ministerpräsident Rajoy insbesondere auf, sich nicht zum Eigentümer der „schweigenden Mehrheit“ Spaniens aufzuschwingen und klagt die Regierung unverblümt an. Sein Wort hat Gewicht, nicht nur in Spanien. Hier sein Text, übersetzt von Uhupardo.