1,5 Millionen Unterschriften zwingen Regierung zum Umdenken

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In allerletzter Minute hat sich die Regierung dem Druck aus dem Volk doch noch beugen müssen. Rajoys Partei stimmt der Gesetzesinitiative zu, die aufgrund von knapp 1,5 Millionen Unterschriften zustande kam, die die „Plattform Hypotheken-Geschädigte“ (PAH) gesammelt hat. Noch zwei Stunden vor der Sitzung hatte die Partido Popular versichert, sie werde die Initiative abschmettern, was den Tod des Projekts zur Folge gehabt hätte, weil die Regierungspartei über die absolute Mehrheit verfügt.

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Artur Mas und sein Dilemma nach der Wahl

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Ein schrecklicher Morgen für den Regierungschef von Katalonien! Nach der Wahlklatsche von gestern kommen die Rücktrittsrufe aus allen Ecken. Von den konkurrierenden Parteien sowieso, aber auch in seiner Partei CiU beginnt man sich Gedanken zu machen, wenn auch vorerst leise und unter dem Tisch, wie denn jemand, dessen Schachzug so jämmerlich gescheitert ist, die nächste Regierung führen soll. Der mögliche Koalitionspartner ERC sorgt mit seinen Forderungen so auch bereits für erhebliche Kopfschmerzen.

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Heftplaster gegen Zwangsräumungen beschlossen

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Die gute Nachricht zuerst: Die spanische Regierung konnte den sozialen Druck nicht mehr ignorieren und hat soeben Massnahmen gegen das Zwangsräumungsdrama beschlossen. Bei aller jetzt folgenden Kritik ist das eine gute und wichtige Massnahme. Das neue Dekret beweist allerdings nur eins – wenn es diesen erneuten Beweis noch gebraucht hat: Die Politik produziert mit der heissen Nadel gestrickte untaugliche Lösungen erst dann, wenn das Kind längst im Brunnen liegt. Improvisierte hektische Reaktion statt gestalterischer Voraussicht. Für diese Tatsache ist die heutige Entscheidung beinahe ein Musterbeispiel.

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Update 2: Konservative gewinnen in Griechenland, absolute Mehrheit für Hollande in Frankreich

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In Griechenland ging, wie wir das erwartet hatten, offensichtlich Angst vor Protest. Die konservative Nea Dimokratia liegt in den Hochrechnungen deutlich vor der linken Syriza. Zu diesem Zeitpunkt sind es etwa sechs Prozent Vorsprung. Sie kann deshalb mit dem Bonus von 50 der 300 Sitze rechnen. Währenddessen jubeln die Sozialisten in Frankreich: Hollandes Partei erreichte die absolute Mehrheit bei den Wahlen zur Nationalversammlung und kann nun „durchregieren“. Angela Merkel darf sich ab morgen auf noch deutlichere Ansagen aus dem Nachbarland einstellen.

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Staatsstreich im öffentlich-rechtlichen Fernsehen

Bisher musste die Direktion der beiden Sender des öffentlich-rechtlichen Fernsehens in Spanien – TVE1 und TVE2 – per Zweidrittel-Mehrheit des Parlaments gewählt werden. Damit waren besonders die beiden grossen Parteien, die konservative Partido Popular und die sozialdemokratische PSOE, dazu gezwungen, einen gewissen Proporz in den Verhandlungen zu erzielen, bevor es in die Abstimmung ging. Heute hat die konservative Regierung ein Dekret erlassen, dass es erlaubt, die Direktionen der öffentlichen Sender „mit absoluter Mehrheit“ zu wählen – eine absolute Merhheit, die die Konservativen seit der Wahl im vergangenen Jahr innehaben. Die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit bei der Abstimmung ist vom Tisch.

Die Opposition bezeichnet das als „medialen Staatsstreich“ und wie die Dinge gerade in Spanien laufen, fehlt dem Chronisten sogar die Lust, über die dummdreiste Ausrede zu berichten, die Mariano Rajoy und sein Regime für die Neuerung parat haben.

Mit gewonnener Wahl auf ganzer Linie gescheitert, denn der Ball ist rund

Auch in den Bergen von Andalusien dauert ein Spiel 90 Minuten.

Bis zum Abpfiff voll konzentriert bleiben! Den Gegner nie unterschätzen. Ein Spiel dauert 90 Minuten und der Ball ist rund! – Manchen Politikern muss man dringend empfehlen, sich mehr mit Fussball zu beschäftigen und diese Binsenweisheiten zu verinnerlichen, dann werden sie nicht in letzter Minute von einem gegnerischen Freistoss überrascht. So geschehen soeben in Andalusien, einer der schönsten Gegenden Europas, wo die konservative Partido Popular (PP) soeben per gewonnener Wahl ein Debakel erlebte. Sieg im Auswärtsspiel und trotzdem ausgeschieden: Das kommt davon, wenn man sich im Kopf zu früh zum Sieger erklärt.

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Demokratie gegen das Volk: Madrid genehmigt Ölbohrungen neben den Kanarischen Inseln

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Trotz aller heftigen Proteste der kanarischen Bevölkerung hat die konservative Regierung Spaniens heute das Ökosystem der Kanarischen Inseln zum Tode verurteilt. Hauptverantwortlicher und damit Hauptschuldiger für diese Entscheidung ist der Minister für Tourismus und Industrie, José Manuel Soria (PP = Partido Petroleo), der aus Las Palmas (Gran Canaria) stammt und die weit mehrheitliche Meinung seiner Landsleute mit Füssen tritt.

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