Papiere für Reiche: Aufenthaltsgenehmigungen zu verkaufen

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Ausländer, die in Spanien eine Immobilie im Wert von mindestens 160.000 Euro kaufen, sollen dafür eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen.  Die Idee wurde in den Büros der Bauträger und Makler entwickelt und quasi als Hilfeschrei per Lobby-Express der Regierung zugeleitet.  Man setzt vor allem auf die Russen, die einen sicheren Zufluchtsort für ihr Geld suchen.  Jetzt ist die Debatte serviert und löst reichlich Polemik aus: Das Konzept „Papiere nur für Reiche“ klingt kapitalistisch logisch.

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Madrider Regierung begnadigt Prügelpolizisten zum zweiten Mal

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Das Gericht hatte vier Polizisten mit jeweils bis zu viereinhalb Jahren Haftstrafe belegt. Im Februar begnadigte die spanische Regierung die vier Mossos d´Esquadra teilweise und reduzierte die Gefängnisstrafe auf zwei Jahre. Der Sinn dahinter: Wer nicht vorbestraft ist, muss bei Strafen bis zu zwei Jahren die Haft gewöhnlich nicht antreten. Doch das Gericht bestand in einer atypischen Entscheidung trotzdem darauf, dass die Polizisten, vom Richter als „gefährlich“ eingestuft, die Haft anzutreten hatten. Nun wurden sie von Rajoys Regierung erneut begnadigt.

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Eier muss man haben!

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¡Hay que tener cojones! sagt man auch in Spanien, wenn Durchsetzungskraft, Mut und Entschlossenheit verlangt sind.  Wer nicht die nötigen Eier hat, ist bestenfalls ein Weichei. Dabei ist es jedoch unbedingt erforderlich, die richtigen Eier zu haben und am richtigen Platz, wie sich jetzt herausstellt. Wenn es nämlich die vom Hirsch sind und sie auf dem Kopf liegen, ist das ganz falsch und ein böser Shitstorm die Folge. Das erlebt gerade der Tourismusminister der Balearen, Carlos Delgado (Partido Popular), der sich nach einem Jagdausflug in einer ungewöhnlichen Siegerpose fotografieren liess.

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Barzahlung über 2.500 Euro ab heute illegal – Denunzianten werden belohnt

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Barzahlungen von mehr als 2.500 Euro sind ab heute in Spanien illegal, wenn ein Unternehmer (eine Firma) beteiligt ist. Wer sich nicht daran hält, zahlt bis zu 25 Prozent Strafe auf den jeweiligen Betrag, wobei beide haften: Zahler und Empfänger. Es gibt jedoch eine „elegante“ Möglichkeit, das zu umgehen. Man lässt sich mehr als 2.500 Euro in bar illegal auszahlen und verpetzt denjenigen, der die Summe gezahlt hat: Das neue Gesetz enthält nämlich eine Klausel, die Denunzianten belohnt und ihnen Straffreiheit verspricht.

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Das Zwangsräumungsgesetz und die Panik der Banker

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Sie sahen dunkle Wolken über ihren Bankfilialen aufziehen und mussten reagieren. Am 6. November trafen sich in Madrid die Repräsentanten der Gruppe 1 der spanischen Bankenvereinigung (AEB) zum Essen, also diejenigen der grossen Geldläden (es gibt Leute, die immer noch von „Finanz-Instituten“ reden). Soeben hatte die Regierung verlauten lassen, sie wolle Gesetze ändern, um das Zwangsräumungsproblem in den Griff zu bekommen – und jetzt schrillten bei den Bankern die Alarmglocken.

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Anonymous veröffentlicht Personendaten von Polizisten im Netz

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Was kann man tun gegen prügelnde Polizisten? Wie wehrt man sich gegen Uniformierte, die wahllos auf alles eindreschen, was ihnen entgegen kommt, wenn die Polizisten gegen ihre eigene Dienstvorschrift keine Identifikations-Kennmarken tragen? Diese Frage kam auch in den Kommentaren zu unserem Artikel nach dem Generalstreik am 14 November auf. Die Internet-Piraten von Anonymous haben jetzt ihre eigene Antwort darauf gegeben.

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Heftplaster gegen Zwangsräumungen beschlossen

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Die gute Nachricht zuerst: Die spanische Regierung konnte den sozialen Druck nicht mehr ignorieren und hat soeben Massnahmen gegen das Zwangsräumungsdrama beschlossen. Bei aller jetzt folgenden Kritik ist das eine gute und wichtige Massnahme. Das neue Dekret beweist allerdings nur eins – wenn es diesen erneuten Beweis noch gebraucht hat: Die Politik produziert mit der heissen Nadel gestrickte untaugliche Lösungen erst dann, wenn das Kind längst im Brunnen liegt. Improvisierte hektische Reaktion statt gestalterischer Voraussicht. Für diese Tatsache ist die heutige Entscheidung beinahe ein Musterbeispiel.

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Neusprech in Portugal: „Das ist eine Beleidigung der Polizei!“

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Portugals Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva hat den „Ungehorsam“ der Demonstraten am Mittwoch verurteilt und die „Professionalität“ der portugiesischen Polizei gelobt: „Ich habe die Bilder nicht gesehen, weil an mit dem Präsidenten von Kolumbien  an einem offiziellen Staatsakt teilgenommen habe, aber mit der Information, die ich habe, möchte ich die Gewalt und den Ungehorsam verurteilen, der von einer Gruppe von Bürgern ausging, was die Portugiesen zum Nachdenken bringen sollte. Ich möchte die Professionalität der portugiesischen Polizei loben, die dafür gesorgt hat, dass die öffentliche Ordnung aufrecht erhalten und die Gewalt gegen unsere Demokratie bekämpft wurde“, sagte Cavaco in Lissabon.

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Wer regiert? – Goldman Sachs

Erwin Pelzig hat es gestern Abend so zusammengefasst, dass es auch diejenigen verstehen könnten, die immer noch glauben, unsere Polit-Darsteller seien diejenigen, die regieren. Samt der Trilateralen Kommission, Council of Foreign Relations, Club of Thirty und Atlantik Brücke.

Vor dem morgigen Generalstreik in Spanien, Portugal, Griechenland

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Es ist wahrlich nicht einfach, am Tag vor dem Generalstreik in Griechenland, Portugal und Spanien ein Stimmungsbild zu zeichnen. Denn erstens ist alles ganz schrecklich und es wird immer schrecklicher. Zweitens aber ergibt es einfach keinen Sinn, die Hoffnung zu verlieren und Besserung nicht für möglich zu halten. Je schlimmer die Situation wird, desto mehr Menschen machen sich Gedanken darüber, sind bereit, alte Strukturen zu überprüfen und aufzubrechen, neue Wege mindestens für möglich zu halten, weil sie schlicht notwendig sind und alles Gehabte nicht mehr funktioniert.

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