Auch auf den Kanarischen Inseln werden die Banken enteignet

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4.100 Familien haben auf den Kanarischen Inseln bereits ihre Wohnung verloren, weitere 9.400 stehen kurz vor der Zwangsräumung. Angesichts dieser Situation hat die Regierung der Kanaren nun beschlossen, dass andalusische Gesetz zu kopieren und Banken in gleicher Weise zu enteignen. Paulino Rivero (Coalición Canaria), der Regierungschef des Archipels, kündigte heute an, man werde „jetzt sofort ein Gesetz auf dem eiligen Dienstweg auf den Weg bringen, das den Banken das Gebrauchsrecht der Wohnungen für drei Jahre entzieht“, genau wie das in Andalusien bereits passiert ist.

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Zwangsräumungen: Andalusische Regierung enteignet Banken

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„Heute sagen wir basta! Bis hierhin und nicht weiter!“, hat Elena Cortés, die zuständige Ministerin Andalusiens von der linken Izquierda Unida (IU), in Sevilla keinen Zweifel an ihrer Entschlossenheit gelassen. Bereits morgen früh tritt im Süden ein Gesetz in Kraft, dass es erlaubt, Banken zu enteignen, um Zwangsräumungen zu vermeiden. Ein Meilenstein in Spanien!

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50.000 Behinderte demonstrieren in Madrid gegen Sparprogramme

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„Ich habe finanzielle Hilfe beantragt, um meinem Sohn Pablo einen Rollstuhl zu kaufen. Man sagte mir, dass ich darauf eineinhalb bis zwei Jahre Jahre warten muss“, sagt Vater Joaquín kopfschüttelnd und verbittert. Er nimmt mit seinem Sohn, der an einer Gehirnlähmung leidet, an dieser Demonstration gegen die Kürzungsprogramme der Madrider Regierung teil. „Wenn es niemand verhindert, sind wir kurz davor, dass jede Behinderung in Spanien zur Katastrophenzone gerechnet werden muss“, steht später im Manifest der Veranstaltung.

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Andalusien will auch fünf Milliarden aus dem Rettungsfond

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Genau 4.906 Millionen sind es, die Andalusien aus den Madrider Töpfen beantragen wird.  Damit sind 14 der 18 Milliarden bereits vergeben, die die spanische Regierung als Finanzierungshilfe für die Autonomien (Länder) vorgesehen hat.  Vorher hatten bereits die Regionen Valencia, Katalonien und Murcia insgesamt knapp neun Milliarden beantragt.   Der Hilfsfond könnte somit bereits leer sein, bevor viele Regionen ihre Anfrage überhaupt bearbeitet haben und einreichen konnten.

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Protest: Bank gestürmt – elf Festnahmen

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Die andalusische Arbeitergewerkschaft (SAT) gibt keine Ruhe. Heute haben Mitglieder dieser Organisation eine Bank in der Provinz Cádiz „gestürmt“. Kurz nachdem sie sich heute Morgen um neun Uhr bei der Bahnstation von El Puerto de Santa María versammelt hatten, um ihren Protestmarsch durch die Provinz zu beginnen, drangen mehr als 20 Personen in die Filiale der Bank La Caixa ein. Am Ende wurden elf von ihnen festgenommen, zur Polizeiwache gebracht und mit einer Anzeige wegen „Störung der öffentlichen Ordnung“ und „Bedrohung“ wieder frei gelassen.

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Fünf spanische Regionen rebellieren gegen Rajoy

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Jetzt wird sich die konservative Regierung von Mariano Rajoy etwas einfallen lassen müssen.  Fünf autonome Regionen Spaniens haben bereits angekündigt, dem neuen Gesetz nicht Folge leisten zu wollen, das Immigranten, deren Aufenthaltspaiere nicht in Ordnung sind, von der Gesundheitsfürsorge ausschliesst. Ein Riss geht durch das Land.  Andalusien, Asturien, das Baskenland, die Kanarischen Inseln und Katalonien sagen schlicht „No, da machen wir nicht mit und Punkt!“ – In diesen Regionen werden „illegale Immigranten“ (kein Mensch ist „illegal“) weiterhin behandelt wie vor der Gesetzesnovelle.

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Supermarkt-Aktion: „Uns geht es wie Rajoy! Gefällt uns nicht, muss aber sein!“

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Der Bürgermeister von Marinaleda hat sich die Begründung für die drastischen Einschnitte und Streichungen der Regierung ausgeliehen, um die Supermarkt-Aktion zu begründen, über die wir berichtet hatten: „Uns geht es wie Rajoy! Die Massnahmen, die wir jetzt ergreifen müssen, gefallen uns nicht, sind aber unvermeidlich!“ – Juan Manuel Sánchez Gordillo hält es für vollkommen überzogen und albern, von einem „Überfall“ oder von „Raub“ zu sprechen. Er hält die Aktion für eine „friedliche Geste sozialen Ungehorsams“, verurteilt die Festnahmen und fordert den Rücktritt des Madrider Innenministers Jorge Fernández Díaz.

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