In eigener Sache: Leistungsschutzrecht

Leistungsschutzgesetz

Der Bundesrat hat am Freitag das bereits beschlossene Leistungsschutzrecht nicht aufgehalten. Damit gilt ab sofort das, was wir 2. März im Artikel „Leistungsschutzgesetz: Für uns überhaupt kein Problem“ bereits angekündigt hatten:

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Blitzaktion: Richter auf Lanzarote stoppt Zwangsräumung wegen EU-Urteil

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Das war eine regelrechte Blitzaktion in allerletzter Minute! Die Zwangsräumung der Wohnung von Alberto Antuña war für Freitag um 10.30 Uhr angesetzt. Um 9.05 Uhr registrierte sein Anwalt José Manuel Sanchís ein Schreiben, das auf die gerade gefallene Entscheidung des EU-Tribunals in Luxemburg hinwies. Nur 25 Minuten später akzeptierte der Richter auf der Kanaren-Insel Lanzarote den Einspruch und stoppte die Zwangsräumung.

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Musterurteil: Gericht beschlagnahmt 9.000 Euro bei Banco Popular

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Rubén und Lourdes können endlich aufatmen! Sie haben den Rechtsstreit gegen ihre Bank gewonnen und das Geld ist wieder da. – „Das war Betrug wie aus dem Bilderbuch“, lässt ihr Anwalt, José Arcos, keinen Zweifel daran, was da passiert war. Man hatte dem jungen Paar ein höchst suspektes Finanzprodukt untergejubelt, als die Hypothek unterschrieben wurde. Nun beschlagnahmte das Gericht den entsprechenden Betrag in der Banco Popular. Rubén und Lourdes können wieder ruhig schlafen.

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UPDATE! Klageflut last minute: Ab morgen Gerichtsgebühren drastisch teurer

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Update: Am späten Abend hat das spanische Innenministerium in extremis angekündigt, dass die neuen Gebühren heute (Donnerstag) nicht eingeführt werden. Die Massnahme werde „um mehrere Wochen“ verschoben, bis das Ministerium die Ausführungsbestimmungen erlassen habe und die neuen Formulare überall vorlägen. Uhupardo hat Indizien für die tatsächliche Begründung:  Sie haben schlicht vergessen, die Einzahlungsformulare mit den neuen Gebührensätzen zu drucken und sind in letzter Minute von der Anwaltskammer daraufhingewiesen worden. 

Ab morgen gelten die neuen Gebühren, und in den vergangenen Tagen wurden die Gerichtshöfe Spaniens deswegen mit Klageschriften überschwemmt.  Es ist wie bei der Benzinerhöhung: Nochmal schnell billig tanken.  Heute den ganzen Tag über  dominierte Hektik alle Anwaltskanzleien des Landes. Jeder wollte noch schnell  alle Akten bei Gericht einreichen, die auf den Schreibtischen lagen.

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