Während sich Richter und Staatsanwälte offiziell darüber beschweren, dass ihnen die nötigen Mittel zur Korruptionsbekämpfung verweigert werden, freuen sich die Drogenbarone in Galizien über die neue Gemütlichkeit. Wurden Sie noch im vergangenen Jahr vom Finanzamt gejagt und verfolgt, müssen Sie sich seit dem Antritt der Regierung Rajoy keine Sorgen mehr machen. Die Finanzbehörden haben es still und heimlich aufgegeben nachzuforschen, woher die immensen Vermögen im Nordwesten Spaniens stammen.
Es gibt bereits mehr als zwei Millionen Arbeitslose in Spanien, die ohne alle Bezüge auskommen müssen. Das hat es in den vergangenen 25 Jahren noch nicht gegeben. Wenn man die Differenz zwischen der offiziellen Arbeitslosenstatistik des Ministeriums und den Zahlen der EPA (Erhebung der Zahlen der arbeitenden Bevölkerung) dazu nimmt – Letztere ist gewöhnlich vertrauenswürdiger -, könnten es sogar fast drei Millionen sein. Eine bisher in Spanien vollkommen unbekannte Zahl.
„Es gibt keinen Handlungsspielraum“ – so lautet die portugiesische Version von „alternativlos“. Mit dieser Leerformel begründet der Finanzminister nun weitere drastische Sparmassnahmen nach den drastischen Sparmassnahmen. Der Chef der sozialdemokratischen Opposition nennt das eine „finanzpolitische Atombombe“. Um die Finanzen des Landes zu sanieren, sollen die Portugiesen 2013 noch mehr Steuern zahlen, noch mehr Sozialleistungen werden gestrichen. Schon bei der Ankündigung der Pläne gab es heftige Proteste, für den 14. November ist ein Generalstreik anberaumt.
Die Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung sind in den ersten sieben Monaten des Jahres um 5,4 Prozent gestiegen, während die Regierung tatsächlich veranschlagt hatte, dass sie im selben Zeitraum um fünf Prozent sinken. Nun muss man schon ein weit überdurchschnittlich skurril gestrickter Science-Fiction-Fan sein, wenn man glaubt, dass der Staat mitten in der Rezession, in der täglich haufenweise Jobs zerstört werden, am Ende sinkende Kosten in den Arbeitsämtern erwartet, doch genau das hatte Rajoys konservative Regierung im Budget so festgeschrieben. Da fragt man sich ernsthaft, in welcher Lotterie manche Minister ihr Abitur gewonnen haben könnten.
Nach den Massnahmen, die der konservative Ministerpräsident Rajoy heute in Madrid ankündigte, kann man über diesen Artikel vom 30. März nur noch hämisch grinsen. Die Mehrwertsteuer steigt sofort von 18 auf 21 Prozent, der reduzierte Satz von 8% auf 10%, das Weihnachtsgeld der Beamten wird gestrichen … die Liste der Einschnitte ist lang. Rajoy will in den kommenden zwei Jahren (zusätzliche!) 65 Milliarden Euro „sparen“.
uhupardo 