Brüssel watscht Rajoy heftig ab

Nach Ansicht von Brüssel hat Rajoy bisher so gut wie nichts richtig gemacht. In einem Schreiben der Europa-Zentrale bekommt der spanische Ministerpräsident deutliche Ohrfeigen. Die Extra-Zahlungen an die Regionen widerspreche EU-Recht. Die Erhöhung der Lohnsteuer sei kontraproduktiv, die Arbeitsmarktreform verfassungswidrig und die Steueramnestie wirkungslos, lautet die unverblümte Kritik an der spanischen Krisen-Strategie im Zusatz zu einem Schreiben, in dem Brüssel die Massnahmen nach dem Bankia-Desaster kritisiert.

Volker Kauder: „Die spanische Regierung ist auf einem guten Weg“

 

Während der spanische Regierungschef Mariano Rajoy in Brüssel und ganz Spanien von allen Seiten Schläge einsteckt, während seine Partei erschreckt den Popularitätsverlust in nur 100 Tagen Regierung konstatiert, hat Rajoy heute Unterstützung von Merkels Abgesandtem bekommen. Die spanische Regierung sei „auf einem guten Weg und wird Erfolg haben“, versicherte Volker Kauder in Madrid. Deutschland habe ähnlich restriktive Massnahmen durchführen müssen und jetzt ernte man der Erfolg, unterstrich der CDU-Mann, über jeden Selbstzweifel erhaben,  bei einem Treffen mit dem spanischen Parlamentspräsideten Jesús Posada.

Fahrplan der spanischen Regierung ist entgleist

 

Dabei hatte alles so perfekt ausgesehen, als Mariano Rajoy und seine konservative PP mit absoluter Mehrheit ans Ruder kamen! Die Strategie war klar: Zuerst ein paar kosmetische Reformen und die wirklich schmerzhaften Kürzungen bis nach der Andalusien-Wahl verschieben. Andalusien war immer der zentrale Punkt für Rajoy. Südspanien sollte die komplette Machtübernahme und der totalen Niedergang der Sozialdemokraten (PSOE) werden. Alles hing am Urnengang in Andalusien – und genau dort entgleiste der Fahrplan endgültig.

Italien: Monti scheitert mit Arbeitsmarktreform

 

Das hat man nun von der blöden Demokratie: Wer viel fragt, bekommt viele Antworten! Die italienische Regierung ist mit ihrer geplanten Arbeitsmarktreform vorerst gescheitert. Die wichtigste italienische Gewerkschaft brach die entsprechenden Verhandlungen ab und verweigert sich vor allem dem Passus im Gesetzentwurf, der die Kündigungen (hire&fire) billiger machen sollte. Regierungschef Mario Monti zeigte sich enttäuscht. Er hat halt nicht genügend von seinem spanischen Regierungschef Mariano Rajoy gelernt, der erst gar nicht bereit war, mit den Gewerkschaften überhaupt nur zu reden, bevor er dem Land von heute auf morgen seine knallharte Arbeitsmarktreform überstülpte.

Yayoflautas: Rentner kämpfen für ihre Enkel

„Wir sind Arbeiter, keine Sklaven“, steht auf dem Schild, das diejenigen tragen, die ihre Arbeitszeit längst hinter sich haben. Die Rentner Spaniens haben die Nase voll. Sie wollen sich engagieren, nicht zulassen, dass die Welt ihrer Kinder und Enkel ohne Zukunft stattfindet: „Wir dürfen nicht gestatten, dass man unseren Nachkommen jede Hoffnung nimmt“, sagt einer von ihnen, 74 Jahre alt, mit entschlossenem Gesicht. Seine Protestgruppe, die Yayoflautas, macht das seit einer Weile mit sehr originellen Aktionen deutlich.

Unternehmer können Löhne jetzt eigenmächtig senken

Erst nach und nach kommt heraus, was die neue Arbeitsmarktreform wirklich beinhaltet. Die meisten Punkte hatten wir am 11. Februar schon angesprochen in unserem Artikel – “Extrem aggressive Arbeitsmarkt-Reform” nach deutschem Vorbild -, doch die Regierung Rajoy hat noch ein paar wirkliche Kuckuckseier ins Netz der abhängig Beschäftigten Spaniens gelegt: Unternehmer können jetzt die Löhne fast nach Belieben senken, ohne jemanden um Erlaubnis fragen zu müssen.

„Extrem aggressive Arbeitsmarkt-Reform“ nach deutschem Vorbild

Wenn Mitarbeiter billiger werden und man sie problemloser feuern kann, werden ganz viele neue Arbeitsplätze entstehen. Nach diesem Motto neoliberaler Glaubenssätze hat die neue spanische Regierung am Freitag mit einem Handstreich über Nacht ein neues Gesetz eingeführt, ohne den Gewerkschaften auch nur Gespräche darüber anzubieten. Der konservative Regierungschef Rajoy weiss selbst, dass ihm jetzt ein Generalstreik ins Haus steht. Er sollte sich warm anziehen, denn seine Partei hatte so etwas 2002 schon einmal versucht und musste die gesamte Reform am Ende wegen heftiger Proteste wieder kassieren.