Gelbe Karte für Spanien: EU droht mit Sanktionen

 

Die Europäische Kommission hat der spanischen Regierung mit Sanktionen gedroht, um die Einhaltung der Defizit-Obergrenze zu erzwingen. Madrid sei 2010 unter nur deswegen der „Ansteckungsgefahr“ entkommen, weil die Vorgänger-Regierung unter Zapatero die Auflagen erfüllt hatte, kam der deutliche Zeigefinger aus Brüssel.

„Wenn wir erst einmal Klarheit über die Zahlen haben, wird die Europäische Kommission das analysieren und wenn nötig Empfehlungen bezüglich des Artikels 126 des Pakts aussprechen“, versicherte der EU-Sprecher für wirtschaftliche Angelegenheiten, Amadeu Altafaj. Diese wenig versteckte Drohung folgte auf die gestrige Ankündigung des spanischen Regierungschefs Mariano Rajoy, die zugesagte Defizit-Obergrenze von 4,4 Prozent in diesem Jahr nicht einhalten zu wollen. Rajoy sagte statt dessen vor der Presse 5,8 Prozent an.

Der Artikel 126 des Pakts regelt das Vorgehen für den Fall, dass Staaten ihre Defizit-Obergrenze überziehen. Das kann in einer Strafzahlung in Höhe von 0,2 Prozent des Bruttoinlandprodukts enden.