Das große Projekt, das dazu dienen sollte, die tiefen Löcher in den öffentlichen Kassen zu stopfen, ist soeben vom Gericht ausgebremst worden. Artur Mas, der Regierungschef von Katalonien, wollte mit Gewalt die Wasserversorgung von Barcelona, Aguas Ter-Llobregat (ATLL), privatisieren. Die sollte an ein Korsortium verkauft werden, das von Acciona angeführt wird.
Ob Katalonien oder Schottland – „ein bisschen schwanger“ kommt nicht in Frage. Das hatte der Präsident der Europäischen Kommission vor ein paar Wochen schon im Bezug auf Katalonien festgestellt; heute bekamen auch auch die schottischen Unabhängigkeitsanhänger eindeutige Ansagen aus Brüssel und sehen jetzt viel klarer: Sollte sich Schottland aus dem Gefüge Grossbritannien ausklinken, scheidet das Land aus der EU aus.
Eine Regierung, die fast alles falsch macht, immer nur reagiert statt zu agieren, Bürgerrechte beschneidet und willkürliche und unverhältnismässige Polizei-Aktionen anzettelt und im Nachhinein legitimiert – macht ab und zu auch etwas richtig, und sei es aus Versehen. So wie die soeben verkündete Bildungsreform, wegen der die katalanischen Nationalisten jetzt Feuer spucken, das Verfassunggericht anrufen wollen und die Revolution ausrufen.
Ein schrecklicher Morgen für den Regierungschef von Katalonien! Nach der Wahlklatsche von gestern kommen die Rücktrittsrufe aus allen Ecken. Von den konkurrierenden Parteien sowieso, aber auch in seiner Partei CiU beginnt man sich Gedanken zu machen, wenn auch vorerst leise und unter dem Tisch, wie denn jemand, dessen Schachzug so jämmerlich gescheitert ist, die nächste Regierung führen soll. Der mögliche Koalitionspartner ERC sorgt mit seinen Forderungen so auch bereits für erhebliche Kopfschmerzen.
Fassen wir also die Wahlnacht zusammen: Artur Mas und seine Partei CiU hatten die Katalonien-Wahl um zwei Jahre vorgezogen, um über ihr „Projekt Unabhängigkeit“ abstimmen zu lassen und baten um die absolute Mehrheit der Stimmen. Die Bevölkerung Kataloniens hat dazu heute klar und deutlich „No“ gesagt: Die Partei verlor 12 Sitze im Parlament – jetzt 50, vorher 62. Auch die Tatsache, dass die andere Unabhängigkeitspartei ERC die Sitzeanzahl von 10 auf 21 verdoppeln konnte, weil die Wähler gesagt haben „Lieber das Original als CiU“, hilft nicht wirklich, denn zusammen haben die beiden Parteien jetzt weniger Sitze als vor der Wahl und noch weniger Möglichkeiten.
Sie sind gerempelt und geschubst worden, weil sie mit den „verantwortlichen“ Politikern reden wollten, die am Ende vor ihnen flüchteten. Zwei von ihnen mussten ärztlich behandelt werden. Die Yayoflautas sind gemeint: die protestierende Rentner-Band Spaniens hatte versucht, ins Gebäude der Generalitat (Regierung Kataloniens) in Barcelona zu gelangen. Friedlich sollte das verlaufen, hatten Sie Uhupardo Tage vorher per Mail angekündigt. Doch dabei blieb es nicht, weil die uniformierten Mossos d’Esquadra und Antidisturbios keine Gnade kannten. Hier sehen Sie die Bilder von gestern.
Artur Mas will die Katalanen nach einem Wahlsieg auf jeden Fall konsultieren. Sogar die Frage ist ihm jetzt schon eingefallen, die er der Bevölkerung stellen will: „Möchten Sie, dass Katalonien zu einem neuen Staat der EU wird?“ – Dummdreist nennt man das, wenn jemand so dreist ist, dass er alle anderen für dumm hält. Da ist kein Wort von Unabhängigkeit oder Abtrennung von Spanien. Das lässt man besser weg, so merkt niemand, was sowieso jeder weiss, und man kann später die Hand besser verstecken, die den Stein geworfen hat. Jetzt muss Artur Mas „nur“ noch die Unternehmer in Katalonien überzeugen. Und die husten ihm was!
„Es gibt keinen Handlungsspielraum für einen Fiskalpakt mit Katalonien“, hat Mariano Rajoy heute den katalanischen Regierungschef Artur Mas unverrichteter Dinge nach Hause geschickt. Einerseits erlauben die öffentlichen Kassen diesen Spielraum wirklich nicht. Andererseits aber sieht Spaniens Premierminister auch keine Notwendigkeit, den Katalanen aus der Zwickmühle zu entlassen, in die er sich selbst hinein manövriert hat. Nun wird Artur Mas nichts anderes übrig bleiben, als so bald wie möglich Wahlen in Katalonien anzusetzen – ein unausweichlicher Aktionismus, der sein Problem aber nicht lösen kann.
Was soll er nur mit dem Rettungsersuchen tun? Jetzt? Später? Oder vielleicht gar nicht? Mariano Rajoy kann sich nicht entscheiden und wird von allen Seiten getrieben. Die Opposition, Berlin, die EU, die EZB, alle zerren an ihm. Und dann ist da noch die Galizien-Wahl. Kann er die Entscheidung noch bis Ende Oktober aufschieben? – Solch ein Problem hätte Artur Mas jetzt gern. Ein einziges Problem, auf das man sich konzentrieren kann. Doch der Regierungschef Kataloniens muss an vielen Fronten kämpfen – und er hat sie sich fast alle selbst eingebrockt.
Kennen Sie das auch? Ihr Nachbar – der mit dem 500-PS-Sportwagen, den er jeden Samstag demonstrativ vier Stunden in der Einfahrt zur Villa poliert -, geht Ihnen schon lange auf die Nerven. Nicht wegen des protzigen Palastes, den er gebaut hat, auch nicht wegen des Swimming-Pools samt Sauna und Whirlpool im Garten … einfach nur deswegen, weil er bei jeder Gelegenheit laut und verbalprimitiv herumtröten muss, wie reich er ist, wie sehr er das verdient hat, wie viele Steuern er zahlt, um Ihnen und anderen Habenichtsen ein schönes Leben zu ermöglichen.
uhupardo 