Unerträglicher Vortrag: Rajoy ist unschuldig und entrüstet

Vorweg: Es ist eine pure Zumutung, etwas über den heutigen verlogenen Vortrag von Spaniens Regierungschef im Parlament schreiben zu müssen. Also wirklich nur, weil man es von uns erwartet, der Vollständigkeit halber und mit deutlich angeekeltem Gesicht.

Die einzige wirkliche News: Er hat „Bárcenas“ gesagt! Wochenlang hatte es Rajoy vermieden, die Namen des Ex-Schatzmeisters seiner Partei überhaupt in den Mund zu nehmen. Heute ging es nicht mehr anders. Der konservative Ministerpräsident musste sich stellen, war zu einer Aussprache im Madrider Parlament gezwungen worden – von der Opposition natürlich, mehr aber noch von der Ereignislage.

Jetzt wird es eng für Rajoy: PP-Politiker bestätigt illegale Parteifinanzierung

Gerade noch hatte Mariano Rajoy der deutschen Kanzlerin versichert, alles sei unwahr „abgesehen von ein paar Dingen“, da kommt der nächste Tiefschlag: Jorge Trías (Foto), Ex-Abgeordneter der PP, Anwalt und Schriftsteller, bestätigte soeben vor dem Ermittlungsrichter der Anti-Korruptionskammer, dass die von der Zeitung „El País“ veröffentlichten Dokumente zur illegalen Parteifinanzierung mit dem Heft der Originalbuchhaltung übereinstimmen, das ihm der ehemalige Schatzmeister der Partei, Luis Bárcenas vor Jahren gezeigt habe. Damit wird es jetzt eng für den Madrider Regierungschef!

Rajoy lehnt Rücktritt ab: „Alles nur eine Verschwörung gegen die PP!“

Mariano Rajoy hat heute Morgen in Madrid erklärt, er werde nicht zurücktreten. Spaniens Ministerpräsident behauptet, trotz aller inzwischen vorgelegter Beweise, seine Partei habe nie schwarze Gelder an die Führungsriege der Partido Popular ausgezahlt, nie Summen am Finanzamt vorbei geschoben. Er werde für „rückhaltlose Aufklärung“ des Sachverhalts sorgen, den er als Verschwörung ansieht, denn „die Spanier verdienen ehrliche Politiker“.

Improvisierte Demo in Madrid fordert Rücktritt von Rajoy

Gestern Abend haben sich spontan etwa 1.000 Demonstanten vor der Madrider Parteizentrale der Regierungspartei Partido Popular (Calle Génova) zusammengefunden und forderten den Rücktritt der Regierung Rajoy. „Ich fasse es nicht! Die rauben uns aus, während sie an allen Ecken kürzen“, sagte eine Rentnerin und hielt ihr selbstgemalten Schild „Dimisión!“ hoch. Die Menge skandierte „Este presidente es un delincuente“, was vermutlich ohne Übersetzung auskommt. Die Parteizentrale wurde innerhalb kürzester Zeit von einem ebenso improvisierten wie massiven Polizeiaufgebot abgeschirmt.