Neue Gefahr für die Demokratie: Escrache

Die politische Realität in Spanien ist inzwischen derartig pervertiert, dass es nicht einfach ist, es Lesern in anderen Ländern verständlich darzustellen. Doch dies ist wahrscheinlich das aktuell beste Beispiel. Die Madrider Regierung hat eine neue Gefahr für die Demokratie ausgemacht! Sie nennt sich „Escrache“: Dieses Wort ist schwierig zu übersetzen und meint so etwas wie „öffentliche Anprangerung“. Mariano Rajoy rückt diejenigen, die Abgeordneten auf der Strasse ihre Meinung mitteilen, ausdrücklich in die Nähe des Terrorismus und ordnet Polizeigewalt an.

Frau stürzt sich kurz vor Zwangsräumung aus dem vierten Stock in den Tod

Sie hat es nicht ertragen: Als die Beamten für die Zwangsräumung anrückten, stürzte sich die 53-jährige Frau aus ihrer Wohnung im vierten Stock in den Tod.  Sie hinterlässt eine 21-jährige Tochter und ihren Mann, der in Barakaldo (Baskenland), dem Ort des Geschehens, früher für die Sozialdemokraten im Gemeinderat sass.  Jetzt endlich, nach mehreren Ereignissen dieser Art, forciert die Regierung in Madrid die Änderung der Gesetzeslage.

Fünf spanische Regionen rebellieren gegen Rajoy

Jetzt wird sich die konservative Regierung von Mariano Rajoy etwas einfallen lassen müssen.  Fünf autonome Regionen Spaniens haben bereits angekündigt, dem neuen Gesetz nicht Folge leisten zu wollen, das Immigranten, deren Aufenthaltspaiere nicht in Ordnung sind, von der Gesundheitsfürsorge ausschliesst. Ein Riss geht durch das Land.  Andalusien, Asturien, das Baskenland, die Kanarischen Inseln und Katalonien sagen schlicht „No, da machen wir nicht mit und Punkt!“ – In diesen Regionen werden „illegale Immigranten“ (kein Mensch ist „illegal“) weiterhin behandelt wie vor der Gesetzesnovelle.

Ab jetzt gibt es keine Ruhe mehr: Hunderttausende Spanier demonstrieren in 80 Städten

In Madrid (Foto oben) sind es gestern mehr als 100.000 gewesen, ebenso in Barcelona.  In mehr als 80 spanischen Städten brannte die Luft gleich doppelt: Auch 40 Grad Hitze konnte nicht mehr verhindern, dass die Menschen ihren Zorn auf die Strasse trugen.  Der Protest lässt sich nicht mehr auf bestimmte Berufsgruppen oder soziale Schichten reduzieren – jetzt reicht es allen.  Spanien ist ein ganz besonderes Land.  Die Menschen halten lange still, bringen Opfer.  Doch wenn sie einen gewissen Punkt überschritten sehen, gibt es kein Zurück mehr.  Dieser Punkt ist jetzt! Regierungschef Mariano Rajoy hat das unterschätzt, offensichtlich kennt er sein eigenes Land zu wenig.