Portugal: Mehr Arbeitsstunden für Beamte und später in Rente

Wenn Portugals Regierungschef Pedro Passos Coelho eine TV-Ansprache ansagt, zittert das Land, weil neue Kürzungen und Streichungen verkündet werden. So auch am gestrigen Freitag:

Portugal senkt im Handstreich die Löhne aller Bürger des Landes

Den Portugiesen geht es schlecht. Seit einem Jahr richtig schlecht. Vielleicht haben Sie u.a. unsere Geschichte „Der Verrückte mit dem Fahrrad“ gelesen. Und jetzt, weil alle vorherigen Streichungen und Kürzungen, die das Volk bereits ins Elend trieben, „überraschenderweise“ versagt haben, wird nachgelegt: Der konservative Regierungschef Pedro Passos Coelho hat am Freitagabend im TV angekündigt, dass alle Löhne des Landes gekürzt werden, ausnahmslos alle. Der Arbeitnehmerbeitrag zur Sozialversicherung steigt von 11 auf 18 Prozent. Oder im Klartext: Sieben Prozent weniger Lohn und Gehalt landesweit. Zugleich sollen die Sozialabgaben der Unternehmen von 23,75 auf 18 Prozent gesenkt werden, um „die Einstellung von Arbeitskräften zu fördern“.

Ab jetzt gibt es keine Ruhe mehr: Hunderttausende Spanier demonstrieren in 80 Städten

In Madrid (Foto oben) sind es gestern mehr als 100.000 gewesen, ebenso in Barcelona.  In mehr als 80 spanischen Städten brannte die Luft gleich doppelt: Auch 40 Grad Hitze konnte nicht mehr verhindern, dass die Menschen ihren Zorn auf die Strasse trugen.  Der Protest lässt sich nicht mehr auf bestimmte Berufsgruppen oder soziale Schichten reduzieren – jetzt reicht es allen.  Spanien ist ein ganz besonderes Land.  Die Menschen halten lange still, bringen Opfer.  Doch wenn sie einen gewissen Punkt überschritten sehen, gibt es kein Zurück mehr.  Dieser Punkt ist jetzt! Regierungschef Mariano Rajoy hat das unterschätzt, offensichtlich kennt er sein eigenes Land zu wenig.

Warum 963 Euro genau 16 Prozent weniger sind als 962 Euro

Die spanische Regierung hat heute eine Ausnahmeregelung erklärt:  Nicht allen Beamten wird das Weihnachtsgeld gestrichen.  Diejenigen, die weniger als 1,5mal den Mindestlohn (962,10 Euro brutto) verdienen, behalten ihre Gratifikation am Jahresende, erläuterte Finanzminister Montoro im Madrid.  Diese Ausnahmeregelung wird 10.000 – 15.000 Beamte im Staatsdienst betreffen.  Der Minister präzisierte nicht, inwieweit Beamte in den Ländern und Gemeinden in dieses Konzept passen.  Wer also 963 Euro brutto verdient, wird am Jahresende 16 Prozent weniger haben als derjenige Beamte, der 962 Euro Gehalt bezieht.

500 Beamte protestieren vor dem Parlament und dem Parteisitz der PP

Mehrere hundert Beamte haben heute vor dem Madrider Parlament und dem Sitz der regierenden Partido Popular vor den jüngst verkündeten Sparmassnahmen der Regierung protesiert. Abgeschirmt von einem massiven Polizei-Aufgebot forderten sie den Rücktritt von Mariano Rajoy. Die Demo begann vor dem Parlamentssitz und endete vor der Parteizentrale. Polizisten, Feuerwehrleute, Lehrer, Sanitärpersonal und Angestellte des öffentlichen Dienstes schlossen sich der Veranstaltung an.

Demo: Beamte sperren spontan Hauptstrasse in Madrid

 

Vor wenigen Minuten haben hunderte von Beamten in ihrem Protest gegen die gestern von der Regierung verkündeten Kürzungsmassnahmen die Castellana in Madrid blockiert, eine der grössten Strassen im Zentrum der spanischen Hauptstadt. Es war eine spontane Demonstration, die sich aus purer Wut der Versammelten ergab, denn die Protestveranstaltung der öffentlich Beschäftigten ist von den Gewerkschaften erst für morgen angesetzt.

Jetzt wird es bunt: MwSt. von 18 auf 21 Prozent, weitere Kürzungen in allen Bereichen

 

Nach den Massnahmen, die der konservative Ministerpräsident Rajoy heute in Madrid ankündigte, kann man über diesen Artikel vom 30. März nur noch hämisch grinsen. Die Mehrwertsteuer steigt sofort von 18 auf 21 Prozent, der reduzierte Satz von 8% auf 10%, das Weihnachtsgeld der Beamten wird gestrichen … die Liste der Einschnitte ist lang. Rajoy will in den kommenden zwei Jahren (zusätzliche!) 65 Milliarden Euro „sparen“.

Meldegesetz: Der populistische Empörungssturm

 

Um das Ergebnis vorweg zu nehmen: Viele Einwohnermelde-Ämter verkaufen seit vielen Jahren die Daten – und den Bürgern ist es vollkommen egal! Die Volksempörung, die gerade durch die Strassen wabert, richtet sich an maximal drei Pozent der Bevölkerung, die ihre eigenen Daten geschützt sehen wollen. Deswegen ist der Protest gegen den Gesetzentwurf trotzdem richtig, aber eine riesige populistische Welle für sehr wenig praktische Ergebnisse.

Deutsche Beamte als Zuschauer bei Hinrichtungen in Saudi Arabien

Man muss nicht jedes Video anklicken, dem man im Netz begegnet.  Dieses sollten Sie nicht auslassen, dann dürfen Sie sich auch gern den Text da unten sparen!

Klick: Deutsche Beamte als Zuschauer bei Hinrichtungen in Saudi Arabien

Was treibt die Bundespolizei in Saudi-Arabien?

IWF verlangt von Spanien sofortige MwSt-Erhöhung und Senkung der Beamtengehälter

Der International Währungsfond (IWF) fordert die spanische Regierung auf, das Volk jetzt sofort deutlich mehr auszupressen, als das bisher der Fall war.  Die für 2013 vorgesehene Mehrwertsteuer-Erhöhung müsse sofort erfolgen und die Bematengehälter noch weiter gesenkt werden, heisst in in der entsprechenden IWF-Empfehlung an Rajoys Regierung.  Zwar habe Madrid schon viel getan in den vergangenen Monaten, doch sei „das Vertrauen der Märkte dadurch bisher nicht erreicht“ worden.