Mieter, die skrupellos rausgeekelt werden, damit hunderte von Wohnungen luxussaniert werden können. Ein Gregor Gysi, der den Mietern Patentrezepte anbietet, nachdem rot/grün die ehemaligen Bundes-Wohnungen damals zur Privatisierung freigegeben hatte. Ein Minister Ramsauer, der der Vermietervereinigung (den Luxussanierern) ausdrücklich am Mikrophon „für Ihre Lobbyarbeit“ beim neuen Mietergesetz dankt.
Die Flugpassagier-Rechte der EU wurden 2005 beschlossen und der damalige Verkehrskommissar feiert die neue „Fluggastrechteverordnung“ als historischen Moment. Seitdem müssen Fluggesellschaften für Mahlzeiten, Getränke, Unterkunft und Telefongespräche aufkommen und ab drei Stunden Verspätung Entschädigungen leisten. Damit soll nun Schluss sein, wie die EU auf Betreiben der Merkel-Regierung beschliessen wird.
Mitten in Europa ensteht mehr und mehr eine nazi-onalistische Diktatur. Wir können nicht anders, als immer wieder darauf hinzuweisen: auch das ist EU. Dieser Bericht des TV-Magazins „Kulturzeit“ berichtete vor kurzem unter anderem darüber. Antisemitismus, öffentliche Judenhetze sind inzwischen normal. Jede Art von Liberalität hat sich komplett erledigt und ist inzwischen ein Schimpfwort.
Die große Mehrheit der Deutschen ist mit dem Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Schuldenkrise zufrieden. Im Deutschland-Trend der ARD erklärten 70 Prozent der Befragten, die Euro-Rettung sei bei der CDU-Chefin in guten Händen. Bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der qua Amt für den Euro zuständig ist, bejahen dies 67 Prozent.
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* Deutschland gegen Europa
Nach dieser genialen Zeichnung kann man sich den Artikel getrost sparen …
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer ist fest überzeugt, eine gesetzliche Neuordnung des Ehegattensplittings werde es in dieser Legislaturperiode mit der CSU „ganz sicher“ nicht geben. Es geht natürlich um die Homo-Ehe. Seehofer will den gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften den steuerlichen Vorteil nicht gönnen. Darüber kann man auch getrost streiten, soll doch jeder seinen Standpunkt vertreten. Was gar nicht geht, ist Seehofers Begründung.
Aus Johann Wolfgang von Goethes „Italienischer Reise“ stammt es, das Zitat ‚Vedi Napoli e poi mori – Neapel sehen und sterben‘. In Anlehnung an dieses Zitat haben die beiden Journalisten Luca Ragazzi und Gustav Hofer ihr Heimatland sehr kritisch unter die Lupe genommen. Begleiten Sie die beiden auf ihrer originellen Reise durchs Land kurz vor der Wahl!
Mit den Eiern an der frischen Luft steht er nun da. Obwohl Mariano Rajoy hartnäckig auf seinem „stimmt nicht“ besteht, wissen wir es jetzt alle. Was wir immer geahnt haben und nicht beweisen konnten. Niemand wird ihm mehr glauben. Nicht innerhalb und nicht ausserhalb Spaniens. Geradezu ironisch: Das so oft wiederholte neo-liberale Mantra „Glaubwürigkeit wieder herstellen“ wurde komplett zerstört durch eine einzige Titelseite von „El País“. Und nun, Herr Ministerpräsident?
Man muss in Spanien nur weiter auf den knallharten Sparkurs setzen, dann wird alles gut, davon ist deutsche Aussenminister überzeugt. Vermutlich konsultiert Guido Westerwelle Geschichtsbücher für solche Aussagen. War doch damals auch so oder nicht? Die Weimarer Republik hatte etwa 65 Millionen Einwohner und sechs Millionen Arbeitslose. Spanien hat die sechs Millionen Arbeitslosen auch, aber unter nur 45 Millionen Einwohnern. Beide Regierungen setzten und setzen auf rigoroses Sparen. Das Ergebnis der 30er-Jahre kennt jeder.
Dirk Müller im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages: „Bin ich gefragt oder sind Sie dran?“
„Ich würde den Hochfrequenz-Handel an der Börse komplett verbieten!“
uhupardo 