IWF sieht desaströse Aussichten für Spanien und verlangt mehr Kürzungen

Man muss ich das einmal vostellen!  Nach allen brutalen Kürzungs- und Streichungsmassnahmen, die die spanische Regierung im Auftrag von EU, Weltbank und IWF inzwischen durchgeführt hat und die das Land komplett abgewürgt haben, ist dieses das Ergebnis: Laut neuester Einschätzung des Internationalen Währungsfonds, der alle bisherigen Erwartungen nach unten korrigiert, ist für Spanien auch in den kommenden fünf Jahren keinerlei Besserung zu erwarten.

Antrag gestellt: Lettland will in den Euro

Während sich in manchen Ländern die Menschen eher wünschen, sie wären den Euro endlich los, will Lettland jetzt Teil der Gemeinschaftswährung werden. Heute stellte der lettische Finanzminister in Brüssel den offiziellen Antrag und bat die EZB um Einschätzung der „Eurofähigkeit“ des Landes. 2015 oder 2016 soll es dann so weit sein.

OECD: Sechs Millionen Arbeitslose in Spanien bis 2015

Die Zahl der Arbeitslosen in Spanien wird von jetzt 5,7 auf sechs Millionen anwachsen und bis 2015 auf diesem Stand verharren – in einem Land mit der Hälfte der Bevölkerung Deutschlands. Die neue Halbjahres-Studie der OECD zeichnet ein tristes Bild: Die Rezession verschärft sich 2013, die Schuldenquote Spaniens steigt. Nach Einschätzungen der internationalen Wirtschaftsorganisation wird sich die Defiziteinschätzung der Madrider Regierung mindestens verdreifachen.

Wer versteht wen nicht und warum?

Nehmen Sie sich doch bitte fünf Minuten Zeit, um zuerst diese Grafik in Ruhe zu studieren.

Rechts unten (in Dänemark) wurden die Mohammed-Karikaturen veröffentlicht, was zu einem kollektiven Aufschrei links oben führte.

Haben Sie eine Meinung dazu?

Rajoy plant noch mehr Kürzungen und weitere Steuerhöhungen vor der „Rettung“

Mariano Rajoy plant schon die nächsten Einschnitte. Spaniens Regierungschef will um jeden Preis die mit Brüssel vereinbarte Defizitgrenze von 6,3 Prozent des BIP einhalten und ist bereit, dafür zu opfern, was auch immer geopfert werden muss. Oder richtiger ausgedrückt: Seine Bevölkerung zu opfern, wie immer ihm das geraten erscheint, um „die Märkte“ zu beruhigen. In vorauseilendem Gehorsam will er alle Massnahmen, die die Troika bei der absehbaren „Rettung“ auch nur theoretisch von ihm fordern könnte, schon vorher vollziehen.

EU lockert Spaniens Defizit-Ziele: 6,3% in diesem Jahr; 4,5% in 2013

 

Die Finanzminister der EU geben Spanien ein Jahr mehr Zeit, um das von Brüssel definierte Defizit-Ziel von 3% des BIP zu erreichen: bis 2014. Für das laufende Jahr wird ein das bisherige Defizit-Ziel von 5,3 auf 6,3% erweitert. Für 2013 sind 4,5% (statt 3%) erlaubt. Im Gegenzug muss allerdings die Mehrwertsteuer (IVA) erhöht werden, wie es die Madrider Regierung bereits vorgesehen hat. „Das ist kein einseitiges Zugeständnis“, sagte ein EU-Diplomat am Montag, „Spanien muss die notwendigen Kürzungen beschliessen, um dieses Ziel zu erreichen, das werden wir am Dienstag in der Ecofin-Sitzung debattieren – aber ja, es wird wohl ein Jahr Verlängerung geben“.

Die fünf Wirtschaftsweisen reden von „systemischer Krise“

 

Die fünf Wirtschaftsweisen*, die die Bundesregierung beraten, sehen den Euro in einer „systemischen Krise“, wie aus dem neuen Sondergutachten des Expertengremiums hervorgeht. Solch eine Definition mag hier und da regelrecht Dankbarkeit auslösen. Erst die 160 Wirtschaftswissenschaftler, jetzt die Wirtschaftsweisen – im Moment kommen die Schläge von allen Seiten.  Die aktuelle Lage gefährde „den Fortbestand der gemeinsamen Währung und die ökonomische Stabilität Deutschlands gleichermaßen“, urteilen der Sachverständigenrat. Die lakonische Antwort des Bundesfinanzministeriums: „Wir nehmen das zur Kenntnis.“

Plädoyer für den Süden

Bevor Sie diesen Artikel angehen, sollten Sie bitte unbedingt diesen Text lesen – mit Dank an Oliver Garcia, der uns hier eine Menge Tipparbeit erspart hat. Wenn man sich anschaut, wie die Lage derzeit aussieht, ist es unwahrscheinlich, dass die Situation noch zu regeln ist, zumindest nicht im Sinne eines vereinten Europa. Ganz im Gegenteil werden die Völker immer mehr und erfolgreich gegeneinander aufgehetzt, was jüngst auch in einigen Kommentaren zu Uhupardo-Artikeln zum Ausdruck kam.

Das bringt uns zu der Frage: Ist eine Einigung Europas unter den jetzt gegebenen Bedingungen überhaupt sinnvoll?