Öffentliches Gesundheitssystem nur für Arme

Ab einem gewissen Einkommen muss jeder eine private Krankenversicherung abschliessen, das öffentliche Gesundheitssystem soll nur noch für diejenigen gelten, die sich das nicht leisten können.

Mit dieser Idee macht gerade der Gesundheitsminister Kataloniens, Boi Ruiz, in Spanien Furore. So möchte er das “öffentliche Gesundheitssystem retten” angesichts der geplanten Kürzungen, die von der frisch gewählten Regierung von Mariano Rajoy erwartet werden: “Wir müssen einfach die Debatte über ein ganz anderes Versicherungssystem anstossen!”

Ruiz, der im ersten Jahr Ministerjahr vor allem durch Streichungen im Gesundheitssektor aufgefallen war und dadurch, dass er Kliniken und Ambulatorien dem privaten Kapital öffnen wollte, beeilte sich im Nachhinein zu versichern, an solche Art der Finanzierung denke er bei seinem Vorschlag nicht: “Wir haben über ein Modell wie das Holländische gesprochen, aber entscheiden muss die Zentralregierung in Madrid.”

Leire Pajín, die als Zapateros Gesundheitsministerin in Madrid noch ein paar Tage im Amt ist, spuckte sofort Feuer: “Ich hoffe, die kommende Regierung lässt sich von diesem Herrn nicht in eine solche Richtung drängen. Jede Woche hören wir eine neue fantastische Idee, die vor den Wahlen in Katalonien niemals erwähnt worden ist.”

Auch die Gewerkschaften protestierten energisch. Sie hatten sich mit Ruiz schon angelegt, als der noch Präsident der Klinik-Unternehmervereinigung war (Privat-Kliniken, die auch Verträge mt dem ögffentlichen Gesundheitssystem haben). Damals hatte Ruiz unverblümt vorgeschlagen, doch gleich das ganze Gesundheitssystem zu privatisieren.

Ruiz ist überzeugt, “dass wir über unsere Verhältnisse gelebt haben” und die Schuldenrückführung der kommenden fünf Jahre verbiete es, “jetzt zum früheren Modell zurückzukehren”.