EU-Projekt: Drohnen gegen Immigranten

Wenn man die beiden Begriffe „organisiertes Verbrechen“ und „Immigration“ in einen Satz packt, hat man praktisch Handlungsfreiheit, kann tun und lassen, was man will. Diese perfide Rhetorik nutzt jetzt die EU, um den Kontinent weiter abzuschotten. Soeben wurde das Projekt „Closeye“ ins Leben gerufen, das den Einsatz von Drohnen gegen die Immigration vorsieht. Federführend sind dabei die Europäische Kommission, die inzwischen berühmt-berüchtigte Frontex und die Grenzbehörden der südlichen Länder Spanien, Italien und Portugal.

IWF sieht desaströse Aussichten für Spanien und verlangt mehr Kürzungen

Man muss ich das einmal vostellen!  Nach allen brutalen Kürzungs- und Streichungsmassnahmen, die die spanische Regierung im Auftrag von EU, Weltbank und IWF inzwischen durchgeführt hat und die das Land komplett abgewürgt haben, ist dieses das Ergebnis: Laut neuester Einschätzung des Internationalen Währungsfonds, der alle bisherigen Erwartungen nach unten korrigiert, ist für Spanien auch in den kommenden fünf Jahren keinerlei Besserung zu erwarten.

Zypern „gerettet“: Einigung in Brüssel

Bei den beiden grossen Banken, Laiki und Bank of Cyprus, gibt es seit heute Mittag für jeden Kontoinhaber nur noch 100 Euro am Geldautomaten. Die Laiki Bank, die jetzt vom Staat abgewickelt wird, hatte bereits am Donnerstag das Limit von 1.000 auf nur noch 260 Euro herunter gesetzt. Die neue Massnahme gilt mindestens bis Dienstag, wenn die Bankschalter wieder öffnen sollen.

Zypern: Zwangsabgabe von 20% für alle Beträge über 100.000 Euro

Am Ende gleicht Zyperns Plan B auf verblüffende Weise Plan A.  Nachdem man sich zuerst in die nationale Fahne eingerollt und eine Zwangsabgabe ohne eine einzige „Ja“-Stimme abgelehnt hatte, kommt sie nun doch, auch wenn die Einlagen unter 100.000 Euro verschont werden. Wie Finanzminister Mijailis Sarris berichtete, sind die Details noch nicht ganz klar, doch habe man sich mit der Troika auf eine Abgabe von 20 Prozent auf Beträge über 100.000 Euro geeinigt.

Antrag gestellt: Lettland will in den Euro

Während sich in manchen Ländern die Menschen eher wünschen, sie wären den Euro endlich los, will Lettland jetzt Teil der Gemeinschaftswährung werden. Heute stellte der lettische Finanzminister in Brüssel den offiziellen Antrag und bat die EZB um Einschätzung der „Eurofähigkeit“ des Landes. 2015 oder 2016 soll es dann so weit sein.

EU beschliesst Job-Garantie für Jugendliche – auch gern unentgeldlich

Die EU räumt jetzt gründlich auf mit der Jugend-Arbeitslosigkeit in Europa. Endlich! Demnach soll jeder Europäer unter 25 Jahren innerhalb von vier Monaten, nachdem er eine Stelle verloren oder eine Ausbildung beendet hat, ein Angebot für einen Arbeits-, Ausbildungs- oder zumindest für einen Praktikumsplatz bekommen. Jetzt werden alle die vielen jungen Leute, die niemand braucht, dort eingestellt, wo sie wenig oder möglichst gar nichts kosten. Hauptsache weg von der Strasse …

Schuftest du noch oder verdienst du schon?

Natürlich kann die EU in arbeitsmarktpolitischen Belangen nur Empfehlungen aussprechen, aber „mit der Jugendgarantie haben junge Menschen eine wirkliche Chance auf eine bessere Zukunft“, sagt Kommissionschef Jose Manuel Barroso und appellierte an die Staaten, „der Vereinbarung so schnell wie möglich Taten folgen zu lassen“. Die werden nicht zögern, da kann man ganz sicher sein.

Schon heute und ohne die neue „EU-Job-Garantie“ arbeiten immer mehr Menschen gratis „zur Probe“ oder werden mit Pratikumsplätzen als billige Vollzeitkräfte gern genommen. Die neue Regelung dürfte diese Situation noch befördern. Alles unter dem Motto: „Seht ihr, die EU bringt euch unter, macht euch keine Sorgen“. Dass es damit für eine eigene Wohnung wieder nicht reicht, Mami und Papi den Nachwuchs weiterhin unterbringen und finanzieren müssen, wen stört das schon? Irgendwas ist immer. Immerhin bekommt die Wirtschaft so noch billigere Arbeitskräfte. Amazon kann durchatmen. Ist das gar nichts?

Stromlobby will Elektrogeräte in der EU fernsteuern

Der Verband der euro­päischen Übertragungsnetzbetreiber (Entso-E) plant, Kühlschränke, Gefriertruhen, Waschmaschinen, Wärmepumpen und Warmwasserheizungen und andere Elektrogeräte in Europa fernzusteuern. Das Argument: Versorgungssicherheit bei schwankenden Stromkapazitäten. Hört sich an wie George Orwell – ist es auch. Bereits im Januar wurde ein entsprechender Vorschlag auf EU-Ebene eingebracht.

Solidarität ist immer gut? – Es gibt Ausnahmen!

In perfektem Neusprech will Brüssel am 7. März über die neue „Solidaritätsklausel“ beraten. Sie besagt, dass Polizei, Geheimdienst und paramilitärische Einheiten international im Gebiet der EU überall verpflichtend Hilfe leisten müssen. „Solidarität“ einmal anders: Uniformierte aller Länder, basierend auf dem Vertrag von Lissabon, haben Beistandspflicht – für buchstäblich jeden Zweck, der Fantasie sind keinerlei Grenzen mehr gesetzt.

Tanken? – Montags!

Montags ist das Benzin am billigsten – und zwar überall in Spanien. Wie mehrere Studien in jüngster Zeit bewiesen haben, sollte man in Spanien unbedingt zum Wochenanfang den Tank füllen.  Hier sehen zum Beispiel die Statistik von vier Tankstellen, die die Madrider Zeitung „ABC“ gerade publiziert hat.  Zwei Wochen lang wurden die Preise notiert. Sie können selbst feststellen, dass am Montag (Lunes) jeweils der Tiefpreis erreicht wird und dann zum Wochenende hin deutlich ansteigt, bevor montags wieder das günstigste Benzin getankt werden kann.

EU: Neues von Tonio Borg

Einer der kaputtesten Politiker-Charaktere in Brüssel ist Tonio Borg. Erinnern Sie sich an “Sozialwohnungen für Schwule? Das fehlt uns noch!”? – Genau der ist gemeint: der EU-Kommissar für Gesundheit von der Insel Malta. Jetzt hat er eine neue Erkenntnis abgefeuert: Schuld am Niedergang Griechenlands sind … die Raucher!