Jetzt haben sie es also wirklich getan: Gegen Mitternacht wurden ESM und Fiskalpakt auch von der Länderkammer mit Zweidrittel-Mehrheit beschlossen, nachdem vorher schon der Bundestag zugestimmt hatte. Doch ist der Drops noch nicht gelutscht! Das Verfassungsgericht muss über die Eilanträge entscheiden, die Widerspruch einbringen. Erst danach könnte (und wird wohl) Bundespräsident Joachim Gauck unterschreiben. Und was dann?
uhupardo 