Hiermit erklären wir die Besorgnis der Bürger für beendet

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„Der Vorwurf der vermeintlichen Totalausspähung in Deutschland ist nach den Angaben der NSA, des britischen Dienstes und unserer Nachrichtendienste vom Tisch. Es gibt in Deutschland keine millionfache Grundrechtsverletzung.“

Pofalla weiss, wovon er spricht – wenn man den Versicherungen der NSA und der Geheimdienste nicht mehr trauen kann, wem denn dann noch? Die haben Wege und Mittel, von denen man nur träumen kann und damals auch die Massenvernichtungswaffen im Irak entdeckt. „Nach Angaben der …“ sagt Pofalla und ist raus aus der Nummer. Er hat schliesslich nichts gesagt sondern die Angaben anderer zitiert. Hiermit erklären wir die Besorgnis der Bürger für beendet.

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Merkels Regierung stellt sich an die Spitze des EU-internen Xenophobie-Vortrags

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Zeitgeist meint: Keine Zeit mehr für Geist.  Werte haben sich erledigt.  Ich tue, was ich will. Konsequent.  Und ich sage es dir so auch. Konsequent, rücksichts- und respektlos.  Weil es mir inzwischen egal ist, was du davon hältst.  Werd´ damit fertig, wie du kannst.  Dein Problem.

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Wenn Trolle regieren

schäub1Schäuble fordert Portugal zum Sparen auf. Das ist so unsagbar dämlich, dass es allein deshalb schon ungeheuer provoziert. Solche Kommunikationsbeiträge sind inhaltlich nicht mehr verwertbar, weil sie sich zu allen Grundlagen der Vernunft konträr verhalten. Sie verstoßen gegen die Logik, jede Erfahrung und die Gesetze der Sprache, in denen sie formuliert werden. Dem Troll ist damit Aufmerksamkeit sicher – die der empörten Gegner, die ein Dutzend Anlässe finden, sich zu echauffieren und die derer, welche einfach Freude daran finden, anderen eins auszuwischen. Kaum nötig darauf hinzuweisen, dass Macht und Ohnmacht hier allerdings sehr real sind und die Konsequenzen ebenfalls.

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So schaltet man Bürgerrechtsvereine legal ab: per Steuergesetz

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Die Bundesregierung plant, allen Vereinen, die vom Verfassungsschutz „beobachtet“ werden, ihre Steuerprivilegien zu entziehen. Oder im Klartext: Sobald eine Gruppierung – wie zum Beispiel Attac – unbequem wird, lässt man sie im Verfassungsbericht auftauchen und so verliert sie automatisch die Steuerbefreiung, darf ab sofort keine Spendenquittungen mehr ausstellen und muss Umsatzsteuer zahlen. Das definitive und sofortige Aus!

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Endspiel – Jetzt wird es eng im Hosenanzug

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Der ESM wird am 1. Juli nicht kommen, der Bundespräsident unterschreibt nicht bis das Verfassungsgericht die Lage klar sieht. Joachim Gauck hat keine Lust, sich die Finger zu verbrennen. Der IWF kritisiert die deutsche Regierung mit harten Worten. Österreichs Notenbankchef Nowotny bemüht einen Nazi-Vergleich, um Berlin vor den Folgen deutscher Politik zu warnen. Italiens Regierungschef Mario Monti versichert, es gebe eine Woche Zeit, um den Euro zu retten. Jetzt wird es wirklich eng im Hosenanzug der Kanzlerin!  Sind in Berlin überforderte Psychopathen am Werk, wie Wolfgang Münchau glaubt?

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