Der Bundesrat hat am Freitag das bereits beschlossene Leistungsschutzrecht nicht aufgehalten. Damit gilt ab sofort das, was wir 2. März im Artikel „Leistungsschutzgesetz: Für uns überhaupt kein Problem“ bereits angekündigt hatten:
Schlagwort-Archive: Bundestag
Bestandsdatenauskunft beschlossen: Der gläserne User ist Realität
In einfache Worte gefasst hat der Bundestag gestern Abend wie erwartet folgendes beschlossen: Praktisch jede der vielen Behörden in Deutschland kann zukünftig mit einem einzigen Klick die Bestandsdaten einer Internetverbindung (IP) identifizieren und Name, Anschrift und Rufnummer des Anschlussinhabers zuordnen. Der gläserne User per Gesetz – ein richterlicher Beschluss ist „entbehrlich“.
Kein Artikel über Kirchensteuer: Länder zahlen zusätzlich jedes Jahr 460 Mio.
Zunächst sei klar gestellt, worum es hier nicht geht: Es geht nicht um Kirchensteuern. Auch nicht um staatliche Zuschüsse für kirchliche Kindergärten, Krankenhäuser, Pflegestationen oder Seelsorger in Justizvollzugsanstalten. All das wird gesondert geregelt, woanders abgerechnet, und all das wird auch gesondert vergütet. Um all das geht es hier eben nicht! Es geht um zusätzliche 460 Millionen Euro, die die deutschen Länder der Kirche Jahr für Jahr zusätzlich zu alledem überweisen.
Hochfrequenz-Handel muss verboten werden
Dirk Müller im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages: „Bin ich gefragt oder sind Sie dran?“
„Ich würde den Hochfrequenz-Handel an der Börse komplett verbieten!“
Die Bundestagsrede des Jahres 2012
… ausgewählt – subjektiv, objektiv und einstimmig – von Uhupardo:
Griechenland-Paket: Politische Insolvenzverschleppung vor der Wahl
„Wenn ein Unternehmen immer neue Schulden macht, um damit eine Zahlungsfähigkeit vorzutäuschen, die es längst nicht mehr gibt, dann nennt man das im realen Leben Konkursverschleppung. Und wer einen Konkurs verschleppt, der macht sich strafbar.“
Klartext von Sahra Wagenknecht: „Sie spielen den Weihnachtsmann für Spekulanten!“
Endlose Milliarden nach Griechenland – währenddessen das brutalst mögliche Kürzungsprogramm – und am Ende ist der griechische Schuldenstand heute viel höher als vorher, das Geld geht ausschliesslich an die Banken, die Menschen landen im Elend, jeden Tag mehr. „Hedgefonds machen Kasse in Athen“: 42 Prozent Rendite!
Lesen Sie dazu auch:
* Zehn Fragen: Warum sparen die Griechen nicht endlich?
* Gemachte Armut in Spanien, Deutschland und Frankreich
Zahlen Sie Steuern? Haben Sie eine Lebensversicherung?
Ob Sie eine private Lebensversicherung abgeschlossen haben oder einfach nur Steuern zahlen als Angestellter oder Selbstständiger, in beiden Fällen sollten Sie jetzt unbedingt weiterlesen. Auf die Steuern kommen wir gleich zurück, eins nach dem anderen. Haben Sie in den vergangenen Tagen vielleicht überall in der Presse Schlagzeilen gesehen wie „Die Lebensversicherungen sind sicher“? Kommt Ihnen vielleicht bekannt vor, Norbert Blüm hat sich angesichts dieser Meldungen mit Sicherheit vor Vergnügen auf die Schenkel geschlagen. Da hatte man den Menschen doch gebetsmühlenartig eingeredet, „jeder muss private Vorsorge treffen“ – und jetzt das!
Merkels Eiertanz um die spanische „Rettung“
Sicher ist nur, dass das spanische Rettungsersuchen kommen wird. Wann, weiss derzeit niemand so genau. Nicht einmal Rajoy vermutlich, der gestern auf die Frage, ob seine Regierung unmittelbar davor stehe, Hilfe zu beantworten, mit einem knappen „No“ antwortete. In Berlin sind die Gefühle diesbezüglich mehr als zwiespältig. Einerseits möchte man Spanien möglichst bald unter dem Rettungsschirm sehen – andererseits ja, nein, lieber nicht. Die „nein-keinesfalls-vielleicht-doch-na-gut-alternativlos“-Regierungschefin hat Angst vor dem eigenen Bundestag.
No comment (2)
Ergebnis Bankenrettung: Risikoprämie und Zinsen schlagen heute sämtliche Rekorde
Ab jetzt gibt es keine Ruhe mehr: Hunderttausende Spanier demonstrieren in 80 Städten
“Wir sind die Polizei des Volkes, nicht der Politiker”
25 Fakten zum Nachdenken: Warum das System irreparabel ist!
So nicht, Herr Schmidt!
Erst beschliessen Bundestag und Bundesrat im Eilmarsch und am Grundgesetz vorbei Fiskalpakt und ESM – nun fühlt sich der Altbundeskanzler berufen, das Verfassungsgericht zu rüffeln und den Richtern ein „politikkonformes“ Urteil vorzuschreiben. So sehr wir uns bemühen, innerdeutsche Themen eher anderen zu überlassen: Das geht schlicht zu weit!
uhupardo 