Ampel, Schwampel und Hampel

Jeder kann es schaffen, wenn er sich nur anstrengt.  Man muss die HartzIV-Empfänger nur ordentlich in den Arsch treten, dann können sie es auch schaffen. In diesem System kann es jeder schaffen – nur nicht alle. Wie beim Lotto.

Frauenquote? – Beschämend, darüber reden zu müssen!

Es ist beschämend, überaus beschämend, auch nur über eine Frauenquote reden zu müssen. In einer Gesellschaft, in der die Gleichberechtigung der Geschlechter auch nur ungefähr verwirklicht wäre, müsste man darüber kein Wort verlieren. Es brauchte diese Diskussion schlicht nicht. Damit ist die Standortbestimmung bereits vollinhaltlich abgeschlossen.

Euro-Rettung ist bei Merkel in guten Händen

Die große Mehrheit der Deutschen ist mit dem Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Schuldenkrise zufrieden. Im Deutschland-Trend der ARD erklärten 70 Prozent der Befragten, die Euro-Rettung sei bei der CDU-Chefin in guten Händen. Bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der qua Amt für den Euro zuständig ist, bejahen dies 67 Prozent.

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Bestandsdatenauskunft beschlossen: Der gläserne User ist Realität

In einfache Worte gefasst hat der Bundestag gestern Abend wie erwartet folgendes beschlossen:  Praktisch jede der vielen Behörden in Deutschland kann zukünftig mit einem einzigen Klick die Bestandsdaten einer Internetverbindung (IP) identifizieren und Name, Anschrift und Rufnummer des Anschlussinhabers zuordnen. Der gläserne User per Gesetz – ein richterlicher Beschluss ist „entbehrlich“.

Kein Artikel über Kirchensteuer: Länder zahlen zusätzlich jedes Jahr 460 Mio.

Zunächst sei klar gestellt, worum es hier nicht geht: Es geht nicht um Kirchensteuern. Auch nicht um staatliche Zuschüsse für kirchliche Kindergärten, Krankenhäuser, Pflegestationen oder Seelsorger in Justizvollzugsanstalten. All das wird gesondert geregelt, woanders abgerechnet, und all das wird auch gesondert vergütet. Um all das geht es hier eben nicht! Es geht um zusätzliche 460 Millionen Euro, die die deutschen Länder der Kirche Jahr für Jahr zusätzlich zu alledem überweisen.

Sagen Sie mal, Herr Seehofer …

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer ist fest überzeugt, eine gesetzliche Neuordnung des Ehegattensplittings werde es in dieser Legislaturperiode mit der CSU „ganz sicher“ nicht geben. Es geht natürlich um die Homo-Ehe.  Seehofer will den gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften den steuerlichen Vorteil nicht gönnen. Darüber kann man auch getrost streiten, soll doch jeder seinen Standpunkt vertreten. Was gar nicht geht, ist Seehofers Begründung.

Und was nun, Mariano Rajoy?

Mit den Eiern an der frischen Luft steht er nun da. Obwohl Mariano Rajoy hartnäckig auf seinem „stimmt nicht“ besteht, wissen wir es jetzt alle. Was wir immer geahnt haben und nicht beweisen konnten. Niemand wird ihm mehr glauben. Nicht innerhalb und nicht ausserhalb Spaniens. Geradezu ironisch: Das so oft wiederholte neo-liberale Mantra „Glaubwürigkeit wieder herstellen“ wurde komplett zerstört durch eine einzige Titelseite von „El País“. Und nun, Herr Ministerpräsident?

Patt in Niedersachsen: FDP Wahlsieger mit massiven Leihstimmen

Die FDP ist im erneut deutlich im niedersächsischen Landtag, allerdings nicht aus eigener Kraft.  In den Umfragen am Wahltag erklärten 80 Prozent der FDP-Wähler, die CDU sei die Partei, die ihnen am besten gefällt.  Das bedeutet, dass Röslers Partei heute massive „Rettungsstimmen“ aus dem Lager der CDU-Wähler bekommen hat, um Schwarz-Gelb zu retten.

Griechenland-Paket: Politische Insolvenzverschleppung vor der Wahl

„Wenn ein Unternehmen immer neue Schulden macht, um damit eine Zahlungsfähigkeit vorzutäuschen, die es längst nicht mehr gibt, dann nennt man das im realen Leben Konkursverschleppung. Und wer einen Konkurs verschleppt, der macht sich strafbar.“

Klartext von Sahra Wagenknecht: „Sie spielen den Weihnachtsmann für Spekulanten!“

Endlose Milliarden nach Griechenland – währenddessen das brutalst mögliche Kürzungsprogramm – und am Ende ist der griechische Schuldenstand heute viel höher als vorher, das Geld geht ausschliesslich an die Banken, die Menschen landen im Elend, jeden Tag mehr. „Hedgefonds machen Kasse in Athen“: 42 Prozent Rendite!

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Merkels Eiertanz um die spanische „Rettung“

Sicher ist nur, dass das spanische Rettungsersuchen kommen wird.  Wann, weiss derzeit niemand so genau.  Nicht einmal Rajoy vermutlich, der gestern auf die Frage, ob seine Regierung unmittelbar davor stehe, Hilfe zu beantworten, mit einem knappen „No“ antwortete.  In Berlin sind die Gefühle diesbezüglich mehr als zwiespältig. Einerseits möchte man Spanien möglichst bald unter dem Rettungsschirm sehen – andererseits ja, nein, lieber nicht. Die „nein-keinesfalls-vielleicht-doch-na-gut-alternativlos“-Regierungschefin hat Angst vor dem eigenen Bundestag.