Auch auf den Kanarischen Inseln werden die Banken enteignet

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4.100 Familien haben auf den Kanarischen Inseln bereits ihre Wohnung verloren, weitere 9.400 stehen kurz vor der Zwangsräumung. Angesichts dieser Situation hat die Regierung der Kanaren nun beschlossen, dass andalusische Gesetz zu kopieren und Banken in gleicher Weise zu enteignen. Paulino Rivero (Coalición Canaria), der Regierungschef des Archipels, kündigte heute an, man werde „jetzt sofort ein Gesetz auf dem eiligen Dienstweg auf den Weg bringen, das den Banken das Gebrauchsrecht der Wohnungen für drei Jahre entzieht“, genau wie das in Andalusien bereits passiert ist.

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Bürgermeister erklärt Bank zur „unerwünschten Institution“

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Jetzt hat er die Faxen wirklich endgültig satt, der Señor José Manuel Bermúdez!  Der Bürgermeister der Hauptstadt Teneriffas hat Bankia zur „unerwünschten Institution“ erklärt.  Erst vor kurzem hatte er der verstaatlichten Grossbank 1,5 Millionen öffentlicher Gelder abgezogen.  Jetzt erklärte er die Bank als „non grata“ und stellte sie ganz öffentlich in die Ecke der Aussätzigen, weil sie ihre Zusagen nicht erfüllt hat.  Alle im Stadtrat vertretenen Parteien haben das ausdrücklich gebilligt: Einstimmig!

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Bürgermeister räumt Bank-Konto und stoppt Zwangsräumungen

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Manchmal sind freundliche Aufforderungen ganz falsch! Insbesondere bei Bankern kommt man nur weiter, wenn man konsequenten Druck ausübt. Wie gut das allerdings funktioniert, hat gestern der Bürgermeister von Santa Cruz de Tenerife bewiesen. Er räumte kurzerhand die 1,5 Millionen Euro Gemeindegelder vom Bankia-Konto komplett ab, weil sich die Bank geweigert hatte, über Zwangsräumungen zu verhandeln. Plötzlich waren die Banker sofort bereit, sich mit der Sachlage zu befassen.

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„Das ist der sozialste Staatshaushalt in der Geschichte!“

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Selbst nach Jahrzehnten Journalismus gibt es noch Dinge, die einen fassungslos hinterlassen. So wie heute. Da stellt sich der Finanzminister Spaniens nach allen Streich- und Kürzungsmassnahmen seiner Regierung, die bereits einen halben Bürgerkrieg ausgelöst haben, ans Mikrofon und sagt wörtlich: „Das ist der sozialste Staatshaushalt in der Geschichte der spanischen Demokratie!“ – da fällt es schwer, noch die passenden Vokabeln zu finden: „Unverschämt“, „Gipfel der Dreistigkeit“, alles viel zu schwach und abgelutscht. Der Minister setzt Orwells „Neusprech“ perfekt und komplett skrupellos um.

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Heuchelei pur? – Kanarische Regierung will ihr Öl selbst verkaufen

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„Nein zu den Ölbohrungen vor unseren Stränden“ – das war gebetsmühlenartig das Credo der Regierung der Kanarischen Inseln (Coalición Canaria), nachdem die Madrider Regierung die Probebohrungen vor den Küsten der Inseln genehmigt hatte, worüber wir mehrfach berichteten. Widerstand also wegen der Umwelt, wegen des Tourismus und überhaupt. –  Dieses glasklare „Nein“ hängt aber offensichtlich davon ab, wer bei der Operation die Feder führt und verwandelt sich in ein ebenso glasklares „Sí“, wenn die kanarische Regierung das Sagen hat. Merke: Öl ist nur schlecht, wenn man es nicht selbst fördern kann.

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