Neuer Protest in Madrid: Heute geht es wieder zum Parlament

An diesem Samstag ist neuer Protest angesagt in Madrid. Da die Veranstaltung nicht offiziell angemeldet wurde, kann man nur hoffen, dass es halbwegs friedlich bleibt heute Abend vor dem Parlament. Gegen den „sozialsten Staatshaushalt in der Geschichte“ soll demonstriert werden. Das Organisationskommitee 25-S sieht keine Notwendigkeit einer administrativen Anmeldung dieser Aktion. Die Verfassung garantiere die Versammlungsfreiheit in Spanien ohne jede Notwendigkeit vorheriger Autorisierung, heisst es, ausserdem „ist der Protest an sich längst angemeldet“. Die Regierung sieht das ganz anders.

„In Deutschland wäre das nicht passiert!“

Der Präsident der konservativen Fraktionen im Europaparlament, Jaime Mayor Oreja, hat heute die TV-Ausstrahlung der Madrider Demonstrationen kritisiert.  Er hält es für eine „Unmöglichkeit, dass alle Probleme der öffentlichen Ordnung mit TV-Kameras ausgestrahlt werden, weil das zum Demonstrieren einlädt“.  Es beunruhige ihn, dass die Polizei-Einsätze live ausgestrahlt werden, versicherte Mayor Oreja in einem Radio-Interview:  „Nicht, damit es keine Transparenz gibt, sondern weil es Dinge gibt, die über die prudencia (Vorsicht, Umsicht, Klugheit, Behutsamkeit, Überlegtheit) hinausgehen. “ Den schlagenden Beweis, wie unmöglich solche Live-Übertragungen sind, hat der hochrangige Europapolitiker auch bereit:  „Ich kann mir nicht vorstellen, dass in Deutschland so eine Protestveranstaltung vom öffentlich-rechtlichen Fernsehen übertragen würde!“ – Wer wollte ihm da widersprechen?