„Das ist der sozialste Staatshaushalt in der Geschichte!“

montoro

Selbst nach Jahrzehnten Journalismus gibt es noch Dinge, die einen fassungslos hinterlassen. So wie heute. Da stellt sich der Finanzminister Spaniens nach allen Streich- und Kürzungsmassnahmen seiner Regierung, die bereits einen halben Bürgerkrieg ausgelöst haben, ans Mikrofon und sagt wörtlich: „Das ist der sozialste Staatshaushalt in der Geschichte der spanischen Demokratie!“ – da fällt es schwer, noch die passenden Vokabeln zu finden: „Unverschämt“, „Gipfel der Dreistigkeit“, alles viel zu schwach und abgelutscht. Der Minister setzt Orwells „Neusprech“ perfekt und komplett skrupellos um.

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Merkel und Montoro zerstören das Vertrauen der Märkte mit zwei Sätzen

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Was ist wichtig? Das Vertrauen der Märkte ist wichtig. Nur das ist wichtig. Wissen wir doch längst alle. Ohne das Vertrauen der Märkte wird sich die Krise nicht beruhigen. Und wer sorgte dann heute im Plauderton und ohne Not dafür, dass genau dieses Vertrauen der Märkte möglichst schnell schwindet: Die Bundeskanzlerin und der spanische Finanzminister! Der Erfolg stellte sich sofort ein: Die Risikoprämie Spaniens stieg auf 570 Punkte, die Zinsen für Staatsanleihen auf sieben Prozent und der Börsenindex zeigte plötzlich abwärts.

Das ging heute ganz schnell. Von der neuen bundesdeutschen DIN-Farbskala kam die so wahre wie stupide Binsenweisheit, die Kanzlerin könne „für den Erfolg des Euro nicht garantieren“. Ein wahrhaft kluger Satz, der welche Botschaft enthalten sollte ausser „die Märkte“ zu verscheuchen? Und weil das noch nicht genug war, kam der Finanzminister Spaniens mit einem weiteren Verbal-MG um die Ecke: „Es ist kein Geld da; wenn die Steuereinnahmen nicht steigen, sind die Gehaltszahlungen in Gefahr“, bewarb sich Cristobal Montoro als ökonomischer Vertrauensbotschafter.

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Sofort verlor der IBEX Punkte und die Risikoprämie stieg zusehends auf ein Niveau, dass die Zinsen für Staatsanleihen auf sieben Prozent brachte. Der Euro sackte gegenüber Dollar und Yen ab. Wahrlich eine rhetorische Glanzleistung der „verantwortlichen“ Politiker, die sich so bemühen den Euro zu retten, „weil Europa kaputt geht, wenn der Euro kaputt geht“. Bravo Señora, bravo Señor!

Es ist alles viel schlimmer: Zwei Mehrwertsteuer-Erhöhungen in einer

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Das ganz dicke Ende hatte Rajoy bewusst ausgespart, als er vorgestern die Mehrwertsteuer-Erhöhung verkündete: Viele Produkte und Dienstleistungen, die bisher dem reduzierten Mehrwertsteuer-Satz von acht Prozent unterlagen, steigen nicht etwa innerhalb ihrer Kategorie auf jetzt zehn Prozent; viel mehr werden sie „hochgestuft“ und nun mit 21% besteuert, also auf einen Schlag um 13% mehr.  Das wird u.a. den Tod sehr vieler Kinos in Spanien bedeuten, denn Eintrittskarten zu kulturellen Veranstaltungen aller Art werden nun für einen grossen Teil der Spanier unerschwinglich.

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EuroVegas – Madrid und Barcelona betteln um Mafia, Prostitution und Geldwäsche

 

An diesem Wochenende streiten sich Madrid und Barcelona darum, welche Stadt in Zukunft europäische Zentrum für Mafia, Prostitution und Geldwäsche werden darf.  Sollten Sie das jetzt für Polemik halten, weit gefehlt! In Spanien soll ein europäisches Las Vegas entstehen. Die wenigen Fakten die man zu diesem Projekt kennen muss, sind schnell aufgelistet. Hier allerdings soll es darum gehen, was der Initiator von EuroVegas verlangt, um dieses Projekt in Spanien anzusiedeln – und nun werden Sie staunen.

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Steuer-Amnestie soll 25 Milliarden Schwarzgeld ans Tageslicht bringen

 

In Italien war die Steuer-Amnestie ein Erfolg, in Deutschland ein ausgesprochener Flop. Heute hat die spanische Regierung eine solche Ablass-Zahlung für Reiche beschlossen in der Hoffnung auf Einnahmen in Höhe von zusätzlichen 2,5 Milliarden für den Fiskus in diesem Jahr. Steuerhinterzieher werden nur 10 Prozent zahlen müssen, um zur Steuerehrlichkeit zurückzukehren. Danach haben sie keine weiteren Sanktionen zu fürchten. Finanzminister Montoro sagte, die Massnahme gefalle ihm auch nicht wirklich, doch „müsse man jetzt tun, was man tun muss“, um die Staatseinnahmen um jeden Preis zu erhöhen.

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