Ampel, Schwampel und Hampel

Jeder kann es schaffen, wenn er sich nur anstrengt.  Man muss die HartzIV-Empfänger nur ordentlich in den Arsch treten, dann können sie es auch schaffen. In diesem System kann es jeder schaffen – nur nicht alle. Wie beim Lotto.

Weiterlesen

Bestandsdatenauskunft beschlossen: Der gläserne User ist Realität

glaesern1

In einfache Worte gefasst hat der Bundestag gestern Abend wie erwartet folgendes beschlossen:  Praktisch jede der vielen Behörden in Deutschland kann zukünftig mit einem einzigen Klick die Bestandsdaten einer Internetverbindung (IP) identifizieren und Name, Anschrift und Rufnummer des Anschlussinhabers zuordnen. Der gläserne User per Gesetz – ein richterlicher Beschluss ist „entbehrlich“.

Weiterlesen

Sagen Sie mal, Herr Seehofer …

seehofer4

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer ist fest überzeugt, eine gesetzliche Neuordnung des Ehegattensplittings werde es in dieser Legislaturperiode mit der CSU „ganz sicher“ nicht geben. Es geht natürlich um die Homo-Ehe.  Seehofer will den gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften den steuerlichen Vorteil nicht gönnen. Darüber kann man auch getrost streiten, soll doch jeder seinen Standpunkt vertreten. Was gar nicht geht, ist Seehofers Begründung.

Weiterlesen

Merkels Eiertanz um die spanische „Rettung“

rettung

Sicher ist nur, dass das spanische Rettungsersuchen kommen wird.  Wann, weiss derzeit niemand so genau.  Nicht einmal Rajoy vermutlich, der gestern auf die Frage, ob seine Regierung unmittelbar davor stehe, Hilfe zu beantworten, mit einem knappen „No“ antwortete.  In Berlin sind die Gefühle diesbezüglich mehr als zwiespältig. Einerseits möchte man Spanien möglichst bald unter dem Rettungsschirm sehen – andererseits ja, nein, lieber nicht. Die „nein-keinesfalls-vielleicht-doch-na-gut-alternativlos“-Regierungschefin hat Angst vor dem eigenen Bundestag.

Weiterlesen

Wirrkopf Westerwelle als Stimme der Vernunft

Das hat schon was, wenn Europas unfähigster Aussenminister, der in seinem eigenen Land von Beginn an maximal als medialer Weinundlachsack der öffentlichen Meinung dient, einem Doofbrindt (sagt Pispers, nicht wir … aber wir auch) die Leviten lesen darf und dabei wie die Stimme nationaler Vernunft wirkt. Da könnte man auch gleich Dieter Hallervorden zum Papst wählen. Das wirklich Schlimme daran ist: Wer wollte Westerwelle widersprechen? Es gehören schon sehr verschwurbelte Synapsen dazu, nach dem Austritt eines Euro-Mitglieds zu schreien, damit die internationalen Investoren wieder Vertrauen in den Euro haben. Werfen Sie Ihren Nachbarn achtkantig aus der Wohnung, damit die ganze Strasse endlich wieder Vertrauen zu Ihnen fasst! Gracias, una vez más, Volker Pispers.

Wenn man die CSU als Gesamtkunstwerk betrachtet, könnte man glauben, dass die Geschichte der Entstehung der Bayern vor Hannibals Alpenüberquerung doch nicht jeder Grundlage entbehrt.

Lesen Sie dazu auch:
* Wichtig! – Hut ab vor dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk!
* Schuldenkrise? Sind Sie jetzt endlich wach?

Seehofer zerlegt Röttgen vor der Kamera: „Das alles muss jetzt ein Ende haben!“

Das Interview nimmt eine überraschende Wendung – nämlich nachdem es schon beendet ist!  Zuerst fragt Claus Kleber (ZDF) den bayerischen Ministerpräsidenten nach dem für die Union katastrophalen Wahlausgang in Nordrhein-Westfalen, und Seehofer sondert mehr oder weniger die üblichen Sprechblasen ab. Nach etwas mehr als fünf Minuten ist das Gespräch offiziell beendet, aber Seehofer und der Moderator plaudern noch ein bisschen.  Dann wird es wirklich spannend!

Weiterlesen

Union stimmt zu: Gauck wird Bundespräsident

 

Nach anfänglicher strikter Ablehung stimmte die CDU/CSU nach einhelligen Medienberichten nun doch zu: Joachim Gauck wird Bundespräsident. Damit ist das Tauziehen zu Ende. Bei der Suche nach einem Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten war es vorher am Sonntag zu einem Eklat innerhalb der schwarz-gelben Koalition gekommen. Das FDP-Präsidium hatte „als Meinungsbild“ einstimmig beschlossen, Gauck solle Kandidat für die Nachfolge des am Freitag zurückgetretenen Bundespräsidenten Wulff sein. Weil die Union weiter schachern wollte, verliessen der FDP-Vorsitzende Rösler und der FDP-Fraktionsvorsitzende Brüderle am Nachmittag wütend die Besprechung im Kanzleramt. In der Union war ebenfalls Groll, denn die FDP habe „auf Konfrontation“ gesetzt, eine handfeste Koalitionskrise provoziert.

Am Ende einigten sich die Regierungsparteien am Abend nun doch: Der ehemalige DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck soll´s machen. Merkel musste eingestehen, dass sie vor zwei Jahren einen Fehler gemacht hatte. Jetzt wird man schnell ein neues Thema erfinden müssen, um die kleinbürgerlichen Aufgeregtheiten zu kanalisieren, sonst beschäftigen sich die Menschen noch mit Wichtigerem.

* Lesen Sie dazu auch:
Der Stasi-Begünstigte Joachim Gauck