Jeder kann es schaffen, wenn er sich nur anstrengt. Man muss die HartzIV-Empfänger nur ordentlich in den Arsch treten, dann können sie es auch schaffen. In diesem System kann es jeder schaffen – nur nicht alle. Wie beim Lotto.
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Bestandsdatenauskunft beschlossen: Der gläserne User ist Realität
In einfache Worte gefasst hat der Bundestag gestern Abend wie erwartet folgendes beschlossen: Praktisch jede der vielen Behörden in Deutschland kann zukünftig mit einem einzigen Klick die Bestandsdaten einer Internetverbindung (IP) identifizieren und Name, Anschrift und Rufnummer des Anschlussinhabers zuordnen. Der gläserne User per Gesetz – ein richterlicher Beschluss ist „entbehrlich“.
Sagen Sie mal, Herr Seehofer …
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer ist fest überzeugt, eine gesetzliche Neuordnung des Ehegattensplittings werde es in dieser Legislaturperiode mit der CSU „ganz sicher“ nicht geben. Es geht natürlich um die Homo-Ehe. Seehofer will den gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften den steuerlichen Vorteil nicht gönnen. Darüber kann man auch getrost streiten, soll doch jeder seinen Standpunkt vertreten. Was gar nicht geht, ist Seehofers Begründung.
Merkels Eiertanz um die spanische „Rettung“
Sicher ist nur, dass das spanische Rettungsersuchen kommen wird. Wann, weiss derzeit niemand so genau. Nicht einmal Rajoy vermutlich, der gestern auf die Frage, ob seine Regierung unmittelbar davor stehe, Hilfe zu beantworten, mit einem knappen „No“ antwortete. In Berlin sind die Gefühle diesbezüglich mehr als zwiespältig. Einerseits möchte man Spanien möglichst bald unter dem Rettungsschirm sehen – andererseits ja, nein, lieber nicht. Die „nein-keinesfalls-vielleicht-doch-na-gut-alternativlos“-Regierungschefin hat Angst vor dem eigenen Bundestag.
Wirrkopf Westerwelle als Stimme der Vernunft
Das hat schon was, wenn Europas unfähigster Aussenminister, der in seinem eigenen Land von Beginn an maximal als medialer Weinundlachsack der öffentlichen Meinung dient, einem Doofbrindt (sagt Pispers, nicht wir … aber wir auch) die Leviten lesen darf und dabei wie die Stimme nationaler Vernunft wirkt. Da könnte man auch gleich Dieter Hallervorden zum Papst wählen. Das wirklich Schlimme daran ist: Wer wollte Westerwelle widersprechen? Es gehören schon sehr verschwurbelte Synapsen dazu, nach dem Austritt eines Euro-Mitglieds zu schreien, damit die internationalen Investoren wieder Vertrauen in den Euro haben. Werfen Sie Ihren Nachbarn achtkantig aus der Wohnung, damit die ganze Strasse endlich wieder Vertrauen zu Ihnen fasst! Gracias, una vez más, Volker Pispers.
Wenn man die CSU als Gesamtkunstwerk betrachtet, könnte man glauben, dass die Geschichte der Entstehung der Bayern vor Hannibals Alpenüberquerung doch nicht jeder Grundlage entbehrt.
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Seehofer zerlegt Röttgen vor der Kamera: „Das alles muss jetzt ein Ende haben!“
Das Interview nimmt eine überraschende Wendung – nämlich nachdem es schon beendet ist! Zuerst fragt Claus Kleber (ZDF) den bayerischen Ministerpräsidenten nach dem für die Union katastrophalen Wahlausgang in Nordrhein-Westfalen, und Seehofer sondert mehr oder weniger die üblichen Sprechblasen ab. Nach etwas mehr als fünf Minuten ist das Gespräch offiziell beendet, aber Seehofer und der Moderator plaudern noch ein bisschen. Dann wird es wirklich spannend!
Union stimmt zu: Gauck wird Bundespräsident
Nach anfänglicher strikter Ablehung stimmte die CDU/CSU nach einhelligen Medienberichten nun doch zu: Joachim Gauck wird Bundespräsident. Damit ist das Tauziehen zu Ende. Bei der Suche nach einem Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten war es vorher am Sonntag zu einem Eklat innerhalb der schwarz-gelben Koalition gekommen. Das FDP-Präsidium hatte „als Meinungsbild“ einstimmig beschlossen, Gauck solle Kandidat für die Nachfolge des am Freitag zurückgetretenen Bundespräsidenten Wulff sein. Weil die Union weiter schachern wollte, verliessen der FDP-Vorsitzende Rösler und der FDP-Fraktionsvorsitzende Brüderle am Nachmittag wütend die Besprechung im Kanzleramt. In der Union war ebenfalls Groll, denn die FDP habe „auf Konfrontation“ gesetzt, eine handfeste Koalitionskrise provoziert.
Am Ende einigten sich die Regierungsparteien am Abend nun doch: Der ehemalige DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck soll´s machen. Merkel musste eingestehen, dass sie vor zwei Jahren einen Fehler gemacht hatte. Jetzt wird man schnell ein neues Thema erfinden müssen, um die kleinbürgerlichen Aufgeregtheiten zu kanalisieren, sonst beschäftigen sich die Menschen noch mit Wichtigerem.
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US-Abhörskandal enthüllt Guttenbergs Rückkehr-Pläne
Während die Polizei an Guttenbergs US-Wohnsitz Greenwich (Connecticut) noch fieberhaft ermittelt, werden die ersten Details des Abhörskandals bekannt.
Im Anwesen des deutschen Ex-Ministers Karl Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Freiherr von und zu Guttenberg (im folgenden kurz: Guttenberg) und seiner Frau Stephanie Freifrau von und zu Guttenberg (kurz: Stephanie), einer Ururenkelin des deutschen Reichskanzlers Otto von Bismarck, wurde eine ganze Serie gut getarnter Mikrophone im gesamten Wohnbereich entdeckt.
Ein festgenommener mutmaßlicher Täter, dessen Identität von den Behörden zunächst nicht aufgedeckt wurde, war im Besitz mehrerer Datenträger, die Abhörprotokolle enthalten, die sich über mehrere Wochen hingezogen haben sollen. Die Tonqualität ist nach Aussagen eines Polizeisprechers „hervorragend“. In einer ersten Reaktion nannte ein Sprecher der Deutschen Botschaft in Washington diesen Skandal „eine Ungeheuerlichkeit, die nach rückhaltloser Aufklärung verlangt“.
Besonders eins der Dokumente, für das US-amerikanische Medien bisher wenig Interesse zeigten, enthüllt die Rückkehr-Pläne desjenigen, der vor dem Skandal um seine Doktorarbeit als beliebtester deutscher Politiker galt. Es soll am 16. November aufgenommen worden sein:
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Stephanie: “Karl-Theodor, sag mal ehrlich, bist du glücklich hier. Ich meine, wie fühlst du dich in den USA.”
Guttenberg: “Wieso fragst du? Es geht uns doch gut oder? Nach dem ganzen Wirbel lassen uns hier alle in Ruhe …”
Stephanie: “Stimmt, aber irgendwie … fehlt mir trotzdem was. Dir nicht? Manchmal habe ich das Gefühl, du leidest auch ein bisschen unter unserer Anonymität hier. Wir beschäftigen uns, aber relevant ist es nicht wirklich, was wir hier tun.”
Guttenberg: “Ist doch nicht für immer, das weißt du selbst, Stephanie. Lass uns noch ein bisschen die Reaktion auf mein Buch abwarten, dann …”
Stephanie: “Also bist du innerlich schon halb auf dem Rückweg, das beruhigt mich jetzt ein bisschen. Deutschland ist schon etwas anderes.”
Guttenberg: “Selbstverständlich. Wenn ich die deutschen Medien lese, braucht uns das Land auch; wir können uns nicht ewig unserer Verantwortung entziehen.”
Stephanie: “Ich habe ein bisschen Angst davor, dass uns nach unserer Rückkehr diese alberne Plagiatsgeschichte weiter verfolgt.”
Guttenberg: “Mach dir keine Sorgen! Das Verfahren ist eingestellt, die meisten Menschen sind das Thema längst leid und die Medien werden schnell wieder auf unserer Seite sein. Du weißt doch, Glamour sells better than sex, das ist doch nichts Neues. Ich werde meine seriöse politische Arbeit unbeirrt fortsetzen und …”
Stephanie: “Glaubst du, Seehofer lässt dich einfach wieder rein?”
Guttenberg: “Seehofer? Der mit seinen Weibergeschichten wird sich genau überlegen, ob er auf mich verzichten kann, wenn BILD wieder großformatige Buntfotos von uns bringt, verlass dich drauf. Zwei, drei solcher Aktionen wie damals zusammen in Kabul, dann werden wir schon sehen. Außerdem brauche ich den wahrscheinlich gar nicht.”
Stephanie: “Wieso? Die CSU war doch immer dein einziges Zuhause?”
Guttenberg: “Da bin ich nicht mehr so sicher. Dieser dumpfe Provinzialismus in Bayern hat noch nie so recht zu uns gepasst, das weißt du selbst. Wir sind sehr moderne Menschen, wenn auch auf bürgerlicher Basis mit adligem Stammbaum. Oder hältst du solche Hinterwäldler wie Huber, Ramsauer oder Stoiber für die richtige Gesellschaft für moderne Politik? Na, siehst du.”
Stephanie: “Was hast du denn vor, wenn nicht CSU? Du kannst das doch nicht allein machen, dir wird noch viel Misstrauen begegnen wegen … du weißt schon.”
Guttenberg: “Jetzt hör endlich mal auf mit dieser medial aufgebauschten Geschichte! Das war doch eine reine orchestrierte Kampagne, weil ich einigen zu beliebt und zu mächtig wurde im Land. Die Menschen wissen das besser. Meine Güte, im Gymnasium in Rosenheim habe ich nur abgeschrieben, kein Mensch wollte das je wissen! Wenn ich das erste wichtige Amt erobert habe, lassen wir diese unsägliche Guttenplag-Wiki vom Verfassungsschutz löschen wegen der nationalen Sicherheit und fertig! Alles kein größeres Problem, ich war sogar während der Sache noch der beliebteste deutsche Politiker in allen Umfragen. Die Menschen in unserem Land sind doch nicht dumm, die haben sehr wohl positiv registriert, dass ich wegen so einer Lächerlichkeit freiwillig zurückgetreten bin – und vielen tut das bis heute leid!”
Stephanie: “Stimmt schon … aber was hast du denn nun vor?”
Guttenberg: “Schau, wir haben doch jetzt Giovanni di Lorenzo in der Tasche mit der Beteiligung an dem Buch. Der wird schnell merken, wie lukrativ die Zusammenarbeit ist und wie weit sein Blatt damit wieder nach vorne kommt. Der Mann ist klug, loyal und als Partner geradezu ideal.”
Stephanie: “Für das Buch, ja, aber …”
Guttenberg: “Ach, das Buch! Das ist doch nur der Türöffner! Die CDU rückt immer weiter nach links, die CSU war noch nie wichtig genug, die FDP ist bald eher eine Splitterpartie – was es jetzt braucht, ist eine neue Partei, die alle modernen Konservativen unter ihrem Dach sammelt. Die haben doch nirgendwo mehr eine schlagkräftige politische Heimat. Wir müssen das gar nicht groß ankündigen, nur eben nicht dementieren, dann kommen genug Leute freiwillig und drängen uns dazu: Unternehmer, Industrielle, die großen Verlage. Am Ende werde ich sagen können, ich konnte dem Auftrag der Gesellschaft gar nicht ausweichen. Ist doch auch so!”
Stephanie: “Ach, das wäre herrlich, Karl Theodor! Irgendwie fehlen mir das gesellschaftliche Leben und die Anerkennung in den USA ja schon, um ehrlich zu sein …”
Guttenberg: “Weiß ich doch. Meinst du, mir geht es anders? In Deutschland wurde ich als Kanzler gehandelt, stand ständig im Zentrum der Entscheidungen und er Aufmerksamkeit. Das ist manchmal anstrengend, aber was ist ein Elder Statesman dagegen, den hier kein Mensch kennt und der ab und zu einen Vortrag hält? Nein, unsere Heimat braucht uns, da läuft doch gerade alles quer. Die Angela revidiert jede Entscheidung nach vier Wochen, hat keine Denkbasis mehr. Solche Knüller wie die Bundeswehr-Reform usw. sind ihr auch vorher nicht eingefallen, aber jetzt?”
Stephanie: “Ja, wenn du endlich wieder zu den Menschen sprechen könntest, gäbe es schon mehr Stabilität in Deutschland, dir hört man gerne zu, weil du geradeaus Klartext redest und Verantwortung übernimmst.”
Guttenberg: “Jetzt zeigen wir denen mal, wie summa cum laude wirklich geht. Ich habe in der freien Wirtschaft gearbeitet, habe Verantwortung im Familienunternehmen getragen, war der jüngste Wirtschafts- und der jüngste Verteidigungsminister aller Zeiten. Mit dieser Vita und unserem sozialen Standing, mit den vielen Menschen, die uns ihr Wohlwollen schenken in diesem Land, müssen wir einfach der Heimat zur Verfügung stehen, gerade in der Krise, und unseren Beitrag leisten, Führungsarbeit übernehmen. Diese hässliche Medien-Kampagne wird sofort aufhören und sich wieder ins Gegenteil verkehren, verlass dich drauf.“
Stephanie: „Bis zur nächsten Wahl ist es aber noch ziemlich weit hin …“
Guttenberg: „Glaubst du? Diese Koalition kommt niemals über die Legislaturperiode! Von den CDU-Kollegen weiß ich, dass sie schon unendlich angeödet sind von der FDP. Wenn Angela jetzt noch die Euro-Bonds abnicken muss in Brüssel, dann ist das Maß in der Bevölkerung voll. Das Jahr 2012 übersteht die Regierung sicher nicht. Deswegen müssen wir auch bald rüber, um für die nächste Wahl schon gut aufgestellt zu sein. Bei so vielen frustrierten Konservativen in Deutschland wird es keine nächste Regierung ohne unsere Partei geben können, wenn ich … wenn man mich dazu drängt.“
Stephanie: „Wunderbar, dann kann ich auch meine Charity-Events wieder in Ruhe planen …“
Guttenberg: „Ja, und du musst leider auf ein bisschen Privatsphäre verzichten, Schatz. Wir müssen das Schloss öffnen, zeigen, dass wir ganz normale Menschen sind, ein paar Foto-Reportagen im Wohnzimmer und so, muss leider sein.“
Stephanie: „Aber die Kinder kommen nicht mit aufs Bild!“
Guttenberg: „Außergewöhnliche Situationen erfordern außergewöhnliche Maßnahmen, Stephanie, das tut mir leid. Unsere Heimat ist das und mehr wert. Wir feiern jetzt hier noch in Ruhe das Jahresende mit Papa zusammen und dann geht’s los. Wir sind die perfekte Mischung zwischen Demokratie und der Sehnsucht des Volkes nach Monarchie, ich weiß, was ich sage, da kann gar nichts schiefgehen.“
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Anm. d. Redaktion: Meinungen zu diesem Protokoll können Sie auch direkt an Karl Theodor zu Guttenberg senden: Klick
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