IWF sieht desaströse Aussichten für Spanien und verlangt mehr Kürzungen

Man muss ich das einmal vostellen!  Nach allen brutalen Kürzungs- und Streichungsmassnahmen, die die spanische Regierung im Auftrag von EU, Weltbank und IWF inzwischen durchgeführt hat und die das Land komplett abgewürgt haben, ist dieses das Ergebnis: Laut neuester Einschätzung des Internationalen Währungsfonds, der alle bisherigen Erwartungen nach unten korrigiert, ist für Spanien auch in den kommenden fünf Jahren keinerlei Besserung zu erwarten.

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Gericht bremst Wasser-Privatisierung in Katalonien aus

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Das große Projekt, das dazu dienen sollte, die tiefen Löcher in den öffentlichen Kassen zu stopfen, ist soeben vom Gericht ausgebremst worden.  Artur Mas, der Regierungschef von Katalonien, wollte mit Gewalt die Wasserversorgung von Barcelona, Aguas Ter-Llobregat (ATLL), privatisieren.  Die sollte an ein Korsortium verkauft werden, das von Acciona angeführt wird.

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OECD: Sechs Millionen Arbeitslose in Spanien bis 2015

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Die Zahl der Arbeitslosen in Spanien wird von jetzt 5,7 auf sechs Millionen anwachsen und bis 2015 auf diesem Stand verharren – in einem Land mit der Hälfte der Bevölkerung Deutschlands. Die neue Halbjahres-Studie der OECD zeichnet ein tristes Bild: Die Rezession verschärft sich 2013, die Schuldenquote Spaniens steigt. Nach Einschätzungen der internationalen Wirtschaftsorganisation wird sich die Defiziteinschätzung der Madrider Regierung mindestens verdreifachen.

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IWF verlangt von Spanien sofortige MwSt-Erhöhung und Senkung der Beamtengehälter

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Der International Währungsfond (IWF) fordert die spanische Regierung auf, das Volk jetzt sofort deutlich mehr auszupressen, als das bisher der Fall war.  Die für 2013 vorgesehene Mehrwertsteuer-Erhöhung müsse sofort erfolgen und die Bematengehälter noch weiter gesenkt werden, heisst in in der entsprechenden IWF-Empfehlung an Rajoys Regierung.  Zwar habe Madrid schon viel getan in den vergangenen Monaten, doch sei „das Vertrauen der Märkte dadurch bisher nicht erreicht“ worden.

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Brüssel will Defizit-Regeln aufweichen und der „Wachstums-Hebel“ kommt

Es geht nicht mit Sparprogrammen allein! Endlich ist diese Erkenntnis in Brüsseler Hirne gesickert. Jetzt will die Europäische Kommission erstens die Stabilitätsregeln für gebeutelte Staaten aufweichen und zweitens ein Investitions-Paket schnüren, bei dem zehn Milliarden Euro öffentlicher Gelder auf 200 Millionen „gehebelt“ werden sollen. Das mit dem Hebel hat zwar noch nie richtig funktioniert, weil die privaten Investoren nicht so mitspielten, wie man das von ihnen erwartete, doch der Versuch soll erneut gestartet werden.

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Fahrplan der spanischen Regierung ist entgleist

 

Dabei hatte alles so perfekt ausgesehen, als Mariano Rajoy und seine konservative PP mit absoluter Mehrheit ans Ruder kamen! Die Strategie war klar: Zuerst ein paar kosmetische Reformen und die wirklich schmerzhaften Kürzungen bis nach der Andalusien-Wahl verschieben. Andalusien war immer der zentrale Punkt für Rajoy. Südspanien sollte die komplette Machtübernahme und der totalen Niedergang der Sozialdemokraten (PSOE) werden. Alles hing am Urnengang in Andalusien – und genau dort entgleiste der Fahrplan endgültig.

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Rajoy zockt: Defizit-Obergrenze wird nicht eingehalten und fertig!

 

Spanien wird die zugesagte Defizit-Obergrenze von 4,4 Prozent in diesem Jahr nicht erfüllen! Regierungschef Mariano Rajoy kündigte statt dessen heute 5,8 Prozent an und erklärt das trotzig zu einer „hoheitlichen Entscheidung Spaniens“ – Satzende. Rajoy baut darauf, dass Spanien in diesem Jahr nicht das einzige Land sein wird, das seine Defizit-Obergrenze verfehlt. Seine Erwartung, dass „die Märkte diese Entscheidung nicht bestrafen werden“, klingt allerdings wie Pfeifen im tiefen dunklen Wald.

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