Neue Partei kanalisiert die Protestwelle: Partido X – die Zukunftspartei

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Die Kampfansage ist unmissverständlich:  „Wenn Politiker das Problem sind, werden wir das Problem der Politiker sein!“  –  Eine neue Partei macht sich auf, „so viele lobbygesteuerte Politiker in die Arbeitslosigkeit zu schicken wie nur möglich“.  Direkte Bürgerbeteiligung, horizontale Strukturen, Transparenz über eine „Wikiregierung“ und in der Summe „Demokratie und Punkt!“, darum soll es in Zukunft gehen.  Ob die neue Formation eine Bedrohung für das etablierte Zweiparteien-System werden kann, wird sich bald herausstellen.

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Mit dem Molotow-Cocktail auf der Gartenmauer

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„Den Krieg zwischen Ost und West wird man vielleicht vermeiden können, aber den bewaffneten Konflikt zwischen Nord und Süd keinesfalls. Der Dritte Weltkrieg kommt ganz sicher, weil niemand Wert darauf legen wird, das steigende soziale Ungleichgewicht in den Griff zu bekommen.“ – Dieser Satz fiel zu Weihnachten 1979, mitten in der Diskussion um die Nachrüstung durch Pershing-Raketen nach dem Nato-Doppelbeschluss. Gesagt hat ihn ein cleverer Geographie-Lehrer, der sich nicht darauf beschränken wollte, seinen Schülern die Namen der Hauptstädte beibringen zu wollen. Es sieht derzeit so aus, als könnte er damit Recht behalten.

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Davon haben wir nichts gewusst (2)

Erinnern Sie sich vielleicht an unseren Artikel aus dem Oktober vergangenen Jahres?
Neuauflage: “Davon haben wir nichts gewusst!”

Dazu passt perfekt dieser neue 7-Minuten-Rant:

Ausserdem empfehlen wir Ihnen heute die Lektüre dieses tv-orange-Artikels
Hoppla wir leben in einer EU-Diktatur

Politik ist …

Politik ist die Gesamtheit aller Aktivitäten zur Vorbereitung und Herstellung gesamtgesellschaftlich verbindlicher und/oder am Gemeinwohl orientierter und der ganzen Gesellschaft zugute kommender Entscheidungen.“
( Thomas Meyer, Politikwissenschaftler)

Nun von der Theorie zur Praxis:

Politik ist ...

Wichtig! – Hut ab vor dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk!

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Diesmal „sollten“ Sie sich dieses Dokument nicht anhören, Sie müssen es einfach tun! Ausgerechnet die viel gescholtenen öffentlich-rechtlichen Medien legen eine Dokumentation vor, die ihresgleichen sucht. Schonungslos offen, analytisch und direkt wird die aktuelle Situation beschrieben: „Der ökonomische Putsch. Oder: was hinter den Finanzkrisen steckt.“ – Lassen Sie sich das nicht entgehen! Ungeschminkte Wahrheiten, gesammelt und verbreitet von den öffentlich-rechtlichen Medien!

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Update: Verfassungsgericht fordert Gauck auf, ESM vorerst nicht zu unterschreiben

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Möglicherweise kann die deutsche Bundesregierung den ESM doch nicht durch die geplante Nacht- und Nebelaktion durchpeitschen. Das Verfassungsgericht forderte Bundespräsident Joachim Gauck heute auf, die Unterzeichnung zu verschieben, falls die erwarteten Verfassungklagen eingereicht werden, um dem Gericht mehr Zeit zur Prüfung der Sachlage zu geben. Wenn Gauck dieser Aufforderung nachkommt, wird der ESM nicht wie geplant am 1. Juli in Kraft treten können.

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„Mit dem Euro endet die Demokratie in Europa“

„Europa ist kein Konstrukt für Ingenieure. Es geht um das, was den Menschen zugemutet werden kann – bei Rettern wie den zu Rettenden. Das ist in beiden Fällen zu viel. Wem nützt es, wenn die Ertrinkenden ihre Retter in die Tiefe reißen? „

„Das Euro-Abenteuer ist ein Spiel mit der Demokratie. Mit dem Euro endet die Demokratie in Europa, denn mit dem Euro und seiner Rettung durch eine Transferunion geht die Macht entweder auf die EU-Kommission oder die bereits etablierte Nebenregierung der Euro-Retter über (Euro-Gruppe, Rettungsfonds). Parlamente und Regierungen nicken dann nur noch ab.“

„So paradox es klingt und so unwürdig es ist: Finanzmärkte und Rating-Agenturen retten die Demokratie, indem sie das Euro-Abenteuer beenden.“

„Ich rate, gerade im Hinblick auf Argentinien und andere Sanierungsfälle, zu etwas anderem: Lösung vom Euro, Umtausch aller Euro-Forderungen und -schulden 1:1 in nationale Währung und anschließend Neufestlegung der Wechselkurse: Abwertung für die Schuldenländer, Aufwertung für ein Gläubigerland wie Deutschland.“

Das sind wenige Kernsätze aus einem interessanten Interview, das die Kollegen von „krisenfrei“ mit Prof. Dr. Hankel geführt haben, dem Ex-Präsidenten der Hessischen Landesbank. Das komplette Interview finden Sie hier.

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