Berlusconi beschimpft Richter und kündigt Justizreform an

Erst am vergangenen Mittwoch ist Berlusconi zu vier Jahren Haft wegen Steuerbetrug verurteilt worden und die Linke sagte keinen Ton. Am Samstag führte er eine Strassendemonstration gegen Richter und Staatsanwälte an, bei der zwei Minister der aktuellen Regierung mitmarschierten, und forderte die Justiz in lautem Ton heraus: „Sie wollen mich aus der politischen Szene eliminieren, doch sie werden es nicht schaffen. Ich werde jetzt sofort eine grosse Justizreform anschieben.“ – Und die Linke, die ihn seit zwei Jahrzehnten heftig kritisiert hatte, sagte erneut kein Wort dazu.

Tausende bei Protesten in 60 Städten Spaniens

Die Plaza de Neptuno in Madrid ist gesteckt voll heute Nachmittag. Wie in 60 Städten in ganz Spanien protestiert die Bevölkerung an diesem Samstag in der Hauptstadt gegen die Politik der konservativen Regierung von Ministerpräsindent Mariano Rajoy. Ein grosses „NO“ mit einer Schere im „O“ ist das meistgesehene Schild, das die Demonstranten hochhalten. „Basta ya“ und „Hier ist die Mehrheit!“ steht auf anderen Transparenten. Bisher stellen sich die Menschen nur mit Liedern und Parolen einem riesigen Polizeiaufgebot entgegen.

50.000 Behinderte demonstrieren in Madrid gegen Sparprogramme

„Ich habe finanzielle Hilfe beantragt, um meinem Sohn Pablo einen Rollstuhl zu kaufen. Man sagte mir, dass ich darauf eineinhalb bis zwei Jahre Jahre warten muss“, sagt Vater Joaquín kopfschüttelnd und verbittert. Er nimmt mit seinem Sohn, der an einer Gehirnlähmung leidet, an dieser Demonstration gegen die Kürzungsprogramme der Madrider Regierung teil. „Wenn es niemand verhindert, sind wir kurz davor, dass jede Behinderung in Spanien zur Katastrophenzone gerechnet werden muss“, steht später im Manifest der Veranstaltung.

Anonymous veröffentlicht Personendaten von Polizisten im Netz

Was kann man tun gegen prügelnde Polizisten? Wie wehrt man sich gegen Uniformierte, die wahllos auf alles eindreschen, was ihnen entgegen kommt, wenn die Polizisten gegen ihre eigene Dienstvorschrift keine Identifikations-Kennmarken tragen? Diese Frage kam auch in den Kommentaren zu unserem Artikel nach dem Generalstreik am 14 November auf. Die Internet-Piraten von Anonymous haben jetzt ihre eigene Antwort darauf gegeben.

Vor dem morgigen Generalstreik in Spanien, Portugal, Griechenland

Es ist wahrlich nicht einfach, am Tag vor dem Generalstreik in Griechenland, Portugal und Spanien ein Stimmungsbild zu zeichnen. Denn erstens ist alles ganz schrecklich und es wird immer schrecklicher. Zweitens aber ergibt es einfach keinen Sinn, die Hoffnung zu verlieren und Besserung nicht für möglich zu halten. Je schlimmer die Situation wird, desto mehr Menschen machen sich Gedanken darüber, sind bereit, alte Strukturen zu überprüfen und aufzubrechen, neue Wege mindestens für möglich zu halten, weil sie schlicht notwendig sind und alles Gehabte nicht mehr funktioniert.

Merkels Regierung will öffentliche Ausstrahlung eines Videos über Portugals Sparpolitik verhindern

Merkels Regierung hat untersagt, dass in Berlin ein Video gezeigt wird, das den Deutschen die dramatischen Folgen der Sparpolitik in Portugal aufzeigt, und lehnt die Ausstrahlung  in Deutschland „aus politischen Gründen“ ab.  Gegen diese Entscheidung hat der Initiator des Films (Foto), der ehemalige Chef der portugiesischen Sozialdemokraten (PSD) und Ex-Minister, Marcelo Rebelo de Sousa, bereits offiziell beim deutschen Botschafter in Lissabon protestiert.  Man werde sich von der Weigerung der deutschen Regierung jedoch nicht abhalten lassen und den Menschen in Berlin diesen Streifen zeigen, versicherte er.

5.000 Polizisten protestieren gegen Regierung in Lissabon

So viele Polizisten bei einer Demonstration hat es in Portugal noch nie gegeben. In Lissabon demonstrierten 5.000 Beamte gegen die Sparprogramme der konservativen Regierung und foderten den Rücktritt von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho. In Sprechchören bezeichneten sie die Regierungsmitglieder als „Diebe“. Sollten doch die Politiker „mal versuchen, in Uniform Kriminelle zu fangen in unseren klapprigen Autos, die vor Alterschwäche beinahe auseinanderfallen“, bemerkte Paulo Rodrigues, der Vorsitzende der Polizei-Gewerkschaft ASPP/PSP, sarkastisch.

Back to Franco 4: Prügelnde Polizisten sollen nicht mehr gefilmt werden dürfen

Wenn Polizisten wahllos auf Demonstranten einprügeln, sorgt diese Ungerechtigkeit für soziale Unruhe in der Bevölkerung. Um eben diese soziale Unruhe in der Bevölkerung zu vermeiden, hat man grundsätzlich zwei Möglichkeiten: Man sorgt dafür, dass Polizisten nicht wahllos prügeln – oder man sorgt dafür, dass es nicht bekannt werden darf. Letzteres zieht Ignacio Cosidó vor: Der Generaldirektor der Polizei will dafür sorgen, dass die Uniformierten während ihrer „Arbeit“ nicht mehr gefilmt werden dürfen. Opposition, soziale Organisationen und Juristen protestieren wütend gegen den neuerlichen Versuch der Einschüchterung von Demonstranten.

Spanien demonstriert heute in mehr als 50 Städten gegen die Regierung

In Madrid sind es etwa 70.000 und 5.000 in Sevilla. Manchmal kommen auch nur 500 Demonstranten zusammen wie auf den Kanarischen Inseln – doch überall im Land protestieren die Menschen heute gegen ihre Regierung und für ein Referendum unter dem Motto „Sie wollen das Land ruinieren, wir müssen das verhindern“. Vor einem möglichen Generalstreik am 14. November hatten die Gewerkschaften und 150 andere Organisationen für den heutigen Sonntag zu Demonstrationen aufgerufen. Ein weiterer Schritt hin zum erwarteten heissen Herbst in Spanien.

Santiago Pedraz: Keine Anklage gegen Organisatoren der Madrider Demonstrationen

Es gibt keine Anklage gegen die acht Organisatoren der Madrider Proteste am vergangenen 25. September, deren Bilder um die Welt gegangen waren. Richter Santiago Pedraz hat die Klage heute Morgen in der Audiencia Nacional archiviert. Er sah keine Delikte gegen den Staat im Verhalten der acht Beschuldigten und eröffnete das Verfahren erst gar nicht, nachdem er die mündlichen Aussagen gehört hatte.