Stinkefinger der Justiz: Richter lehnt Klage gegen Madrider Demonstranten ab

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Santiago Pedraz muss gar nicht explizit eine Meinung äussern. Er behandelt das Thema viel intelligenter und eleganter: Der Richter der Madrider Audiencia Nacional lehnte heute eine Klage gegen die Demonstranten des 25-S schlicht ab und erklärte sich für unzuständig. Die Anklagen wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt, Störung der öffentlichen Ordnung, tätlichem Angriff usw. möge die Polizei bitte unterbringen, wo sie hingehören, bei ihm jedenfalls nicht, liess Richter Pedraz die Behörden wissen. Damit liess der Richter indirekt wissen, was er von den „gewalttätigen Ausschreitungen“ des 25. September hält.

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Fünf Festnahmen und erheblicher Sachschaden bei Taxi-Demonstration in Madrid

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Nur 50 Taxis
waren zugelassen worden für die heutige Demonstration in Madrid. Aufgereiht und brav nummeriert fanden sie sich im Stadtzentrum auf der Castellana ein, gefolgt von 3.000 protestierenden Taxifahrern aus ganz Spanien. Sie wollen nicht hinnehmen, dass die Regierung ihren Sektor in der Krise „liberalisieren“ will. Der Verkehr in der Innenstadt brach danach vollständig zusammen. Auseinandersetzungen, erheblicher Sachschaden und mindestens fünf Festnahmen waren die Bilanz des Morgens in der spanischen Hauptstadt.

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Sozialer Protest: Israeli zündet sich während einer Demo in Tel Aviv an

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Ein 50-jähriger Mann hat sich am Samstagabend in Tel Aviv mit Benzin übergossen und angezündet in seinem Protest gegen die soziale Ungerechtigkeit. Moshe Silman erlitt dabei Verbrennungen an 80 Prozent seines Körpers. Er wird es vielleicht überleben, auch wenn sein Zustand als „kritisch“ bezeichnet wird.

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Demo: Beamte sperren spontan Hauptstrasse in Madrid

 

Vor wenigen Minuten haben hunderte von Beamten in ihrem Protest gegen die gestern von der Regierung verkündeten Kürzungsmassnahmen die Castellana in Madrid blockiert, eine der grössten Strassen im Zentrum der spanischen Hauptstadt. Es war eine spontane Demonstration, die sich aus purer Wut der Versammelten ergab, denn die Protestveranstaltung der öffentlich Beschäftigten ist von den Gewerkschaften erst für morgen angesetzt.

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„Heute sind wir es, morgen ihr! Wir wollen nur essen – wie du!“

Der Titel unseres Artikels ist gleichzeitig der erste Satz dieses Videos, den eine Frau bei der Protest-Veranstaltung der spanischen Mineros den Polizisten entgegen schreit.

Sie sollten sich die drei Minuten nehmen, diesen Film anzuschauen. Heute sieht Madrid so aus, morgen ganz Europa, wenn sich die Bevölkerung dieses Kontinents nicht endlich aufrafft.

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Merkels Rettungsplan zeichnet sich ab, wird aber zu spät kommen

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Angela Merkel ist sicher, dass der ESM Anfang Juli starten kann. Dieser permanente europäische Rettungsschirm, der die Regierungen praktisch entmachtet, hat ein Volumen von 500 Milliarden Euro. Damit sollen die in Schwierigkeiten geratenen Staaten „gerettet“ werden. Unter den Regierungschefs der EU besteht auch mehr und mehr Einigkeit, dass Geld aus dem ESM direkt in die Banken“rettung“ fliessen soll, ohne den Umweg über die Regierungen. Doch der Plan Merkels hat zwei entscheidende Löcher: Er ist unzureichend und er wird zu spät kommen.

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Diktatur Spanien: Ausweisung – nach friedlicher Demo und ohne Gerichtsverfahren

José Morales (Foto) kann es nicht fassen! Weil er friedlich gegen die Ölbohrungen neben den Kanarischen Inseln protestiert hat, wird er nun des Landes verwiesen. Er hat 48 Stunden Zeit, um seine Sachen zu packen und das Land zu verlassen sonst drohen ihm ab Freitag Festnahme und Anschiebung. Der Bolivianer, der seit zehn Jahren auf Lanzarote wohnt und eine Tochter hat, die auf den Kanaren geboren (und damit Spanierin) ist, ist am Boden zerstört.

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Gewalt und Tote nach Benzinpreis-Erhöhung

 

Die Situation ist noch schlimmer als damals im Bürgerkrieg Ende der 60er-Jahre, davon ist sogar der Regierungschef überzeugt. Nachdem erst vor kurzem religiöse Gewalt im Norden des Landes Dutzende Tote hinterlassen hatte, kommt es jetzt während eines unbegrenzten Generalstreiks zu Ausschreitungen und wütenden Protesten gegen die Regierung nach einer drastischen Benzinpreiserhöhung.

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