„Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“ – die grossartige Idee eines vereinten Kontinents mit gemeinsamen Wurzeln ist auf die jämmerliche Idee einer gescheiterten Währung reduziert worden. So weit, so schlecht. Doch das ist längst nicht alles. Sechs Jahre Krise haben ausgereicht, die Gehirne der westlichen Geisteselite zu waschen und Demokratie generell als falschen Weg anzusehen, weil die Gesellschaftsform nicht mehr zur Wirtschaft passt.
Wenn Hans Magnus Enzensberger den Mund aufmacht, kommen seine Aussagen punktgenau, ob man damit einverstanden ist oder nicht. So ist z.B. sein „Baukasten zu einer Theorie der Medien“ (1970) ist bis heute ein intellektueller Meilenstein. Der vielfach ausgezeichnete Schriftsteller ist leidenschaftlicher Europäer und kritisiert die Entwicklungen in der EU nicht etwa trotzdem- sondern eben genau deswegen.
Wer lange genug auf der Welt ist, kann die Krise durchaus positiv sehen, auch wenn rundherum überall Panik herrscht. Von sehr jungen Leuten, deren Weltbild gerade zerbröselt, darf man wenig Optimismus verlangen, zu gross ist die berechtigte Angst vor der Zukunft. Aber alle anderen? Empfindet denn niemand so etwas wie einen Generationenvertrag? Hat niemand Kinder oder Enkel? Langfristig gesehen kann man sich beim Euro eventuell sehr bedanken, so schlimm die Situation auch heute ist.
Gestern musste sich Griechenland „kompromisslos an die Auflagen halten“, um gerettet zu werden. Heute wird die nächste Milliarden-Tranche nach Athen überwiesen, weil … sie überwiesen wird. Gestern spekulierten deutsche Politiker, hinauf bis zum Wirtschaftsminister, mit dem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone. Heute ist der Verbleib des Landes in der Währungsunion alternativlos. Gestern musste Athen das Defizit strikt einhalten. Heute bekommt das Land mehr Zeit, um seine Sparziele zu erfüllen. Gestern war gestern, heute ist heute ist heute, und heute ist alles ganz anders als gestern. Wie seit Jahren in dieser Krise. Die Frage ist: Wen interessiert sein Geschwätz von heute morgen auch nicht mehr?
Wenn in Blogs ein möglicher Euro-Crash besprochen wird, ist das längst keine News mehr; wenn eine der grössten europäischen Banken das tut, hat es ein ganz anderes Gewicht. In seinem Halbjahresbericht warnt der englische Ableger der spanischen Grossbank Santander vor dem, was gerade vor der Haustür steht und schon die Klinke in der Hand hält: Wegen des gestiegenen Drucks auf die Südländer gebe es „eine gestiegene Möglichkeit, dass ein Mitglied die Eurozone verlässt.“ Der Bericht beschreibt, wie eine „Umbenennung der Währung“ in dem betreffenden Land oder im gesamten Euro-Raum bei einem generellen Crash der Währung ablaufen wird.
Wirtschaftsminister Luis de Guindos hetzt von Hauptstadt zu Hauptstadt, um die „spanische Rettung“ in letzter Minute zu vermeiden. Heute kam er mit seinem französischen Kollegen Pierre Moscovici überein, die Bankenunion müsse „noch vor Jahresende“ vollzogen sein unter Einbeziehung der Europäischen Zentralbank (EZB), wie aus einem gemeinsamen Kommunique hervor geht. Derweil bastelt Regierungschef Rajoy in Madrid schon an anderen Lösungen. Auch der Euro-Austritt ist dabei jetzt plötzlich ein mögliches Szenario – aus Angst vor Gesichtsverlust.
Klingt doch wie eine gute Idee: Das Vermögen wohlhabender Bürger wird mit einer einmaligen Abgabe belasten, oder der Staat zwingt seine Reichen, ihm Kredit zu gewähren. Das Geld gibt es dann zurück, wenn sich die Haushaltslage gebessert hat. Dieser Vorschlag kommt soeben vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Die Experten sind überzeugt, solch eine Zwangsanleihe könne helfen, die Finanzkrise in der Euro-Zone zu bekämpfen. Das werden viele Linke heftig nicken: „Endlich Reichensteuer!“ – Dennoch ist es ein ausgesprochen gefährlicher Unsinn, der da verzapft wird.
Die fünf Wirtschaftsweisen*, die die Bundesregierung beraten, sehen den Euro in einer „systemischen Krise“, wie aus dem neuen Sondergutachten des Expertengremiums hervorgeht. Solch eine Definition mag hier und da regelrecht Dankbarkeit auslösen. Erst die 160 Wirtschaftswissenschaftler, jetzt die Wirtschaftsweisen – im Moment kommen die Schläge von allen Seiten. Die aktuelle Lage gefährde „den Fortbestand der gemeinsamen Währung und die ökonomische Stabilität Deutschlands gleichermaßen“, urteilen der Sachverständigenrat. Die lakonische Antwort des Bundesfinanzministeriums: „Wir nehmen das zur Kenntnis.“
Heute winkt eine historische Sitzung: Die EZB dürfte an diesem Donnerstag den Leitzins auf unter ein Prozent senken. So billig war das Geld seit der Euro-Einführung nicht. Experten rechnen mit einem neuen Leitzins von 0,75 Prozent ab heute Nachmittag. Die Banken werden jubeln: Wer sich das Geld so billig besorgen kann, um danach damit zu zocken arbeiten, muss sich nicht anstrengen. Geld zu 0,75% fast ohne Limit bei der EZB abholen und dann Staatsanleihen zu kaufen, die fünf Prozent Zinsen bringen, dazu muss man kein Abitur haben.
Update: Wie vorhergesehen verkündete die EZB heute die angesprochene Leitzins-Senkung.
Man hätte schon viele seiner Artikel so besprechen können – aber warum nehmen wir nicht einfach das jüngste Elaborat dazu her: Jakob Augstein, für einige der Kolumnen-Säulenheilige der Linken, erklärt in seiner SPON-Kolumne „Was Merkel jetzt machen muss“, wie man den Kapitalismus mit dem Kapitalismus rettet und warum das Dach wichtig ist, wenn es schon kein Haus darunter gibt. Seiner Ansicht nach „ist Geld greifbares Vertrauen“ und deswegen „das Vertrauen der Märkte“ das Allerwichtigste. Für den Leser bleibt die Frage: Hätte man vom Verlegersöhnchen mehr erwarten dürfen oder raucht er einfach nur das falsche Zeug?
uhupardo 