Es ist derzeit nicht einfach zu entscheiden, über welchen Skandal in Spanien man (zuerst) berichten soll. Nach unserer Auffassung zeigt aber gerade diese Meldung besonders deutlich, wie infam die Regierung mit den Menschen umgeht, auch wenn es im Grunde „nur“ um den Gebrauch eines einzelnen Wortes geht. Das Wort „Zwangsräumung“ (desahucios) soll vermieden und „durch weniger drastische Ausdrücke“ ersetzt werden, lautet eine schriftliche Dienstanweisung der konservativen Regierungspartei.
Die gute Nachricht zuerst: Die spanische Regierung konnte den sozialen Druck nicht mehr ignorieren und hat soeben Massnahmen gegen das Zwangsräumungsdrama beschlossen. Bei aller jetzt folgenden Kritik ist das eine gute und wichtige Massnahme. Das neue Dekret beweist allerdings nur eins – wenn es diesen erneuten Beweis noch gebraucht hat: Die Politik produziert mit der heissen Nadel gestrickte untaugliche Lösungen erst dann, wenn das Kind längst im Brunnen liegt. Improvisierte hektische Reaktion statt gestalterischer Voraussicht. Für diese Tatsache ist die heutige Entscheidung beinahe ein Musterbeispiel.
Allein im März sind die Immobilienpreise in Spanien um 11,5 Prozent zum Vorjahresmonat gefallen. Seit Ende 2007 damit um insgesamt fast 30 Prozent. Und immer noch liegt der Markt vollkommen brach, die vielen Makler, die sich über Jahrzehnte goldene Nasen verdient haben, verkaufen schlicht nichts, gar nichts. Nicht wenige von ihnen haben sich inzwischen auf andere Geschäftszweige verlegen müssen, um irgendwie ihren Lebensunterhalt zu sichern. Diese Situation wird sich auch mittelfristig nicht ändern können – und genau daran wird Spanien zugrunde gehen müssen, weil die Regierung die Risiken der Immobilienblase unverständlicherweise noch immer weit unterschätzt.
… und ewig grüsst das Murmeltier: Nur drei Monate, nachdem Wirtschaftsminister Luis de Guindos eine Finanzmark-Reform ankündigt hatte, die „das Vertrauen der Märkte zurückbringen“ sollte, kündigte derselbe Wirtschaftsminister heute eine Finanzmarktreform an, die das Vertrauen der Märkte zurückbringen soll. Die neuen Massnahmen bringen vor allem eins: viele Milliarden mehr öffentlicher Gelder für die Banken.
uhupardo 