Kein Artikel über Kirchensteuer: Länder zahlen zusätzlich jedes Jahr 460 Mio.

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Zunächst sei klar gestellt, worum es hier nicht geht: Es geht nicht um Kirchensteuern. Auch nicht um staatliche Zuschüsse für kirchliche Kindergärten, Krankenhäuser, Pflegestationen oder Seelsorger in Justizvollzugsanstalten. All das wird gesondert geregelt, woanders abgerechnet, und all das wird auch gesondert vergütet. Um all das geht es hier eben nicht! Es geht um zusätzliche 460 Millionen Euro, die die deutschen Länder der Kirche Jahr für Jahr zusätzlich zu alledem überweisen.

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Die Bundestagsrede des Jahres 2012

… ausgewählt – subjektiv, objektiv und einstimmig – von Uhupardo:

Merkels Eiertanz um die spanische „Rettung“

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Sicher ist nur, dass das spanische Rettungsersuchen kommen wird.  Wann, weiss derzeit niemand so genau.  Nicht einmal Rajoy vermutlich, der gestern auf die Frage, ob seine Regierung unmittelbar davor stehe, Hilfe zu beantworten, mit einem knappen „No“ antwortete.  In Berlin sind die Gefühle diesbezüglich mehr als zwiespältig. Einerseits möchte man Spanien möglichst bald unter dem Rettungsschirm sehen – andererseits ja, nein, lieber nicht. Die „nein-keinesfalls-vielleicht-doch-na-gut-alternativlos“-Regierungschefin hat Angst vor dem eigenen Bundestag.

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Umfrage: Partido Popular stürzt um historische 16,4 Prozent ab

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Wenn man die an sich logische Frage weglässt „Wie kann sich überhaupt noch irgendein Mensch für die konservative Regierungspartei aussprechen?“, ist der Popularitätsabsturz der Partido Popular bemerkenswert und in der demokratischen Geschichte Spaniens einmalig. Die Partei verliert in den Umfragen 16,4 Prozent seit Jahresbeginn, davon knapp die Hälfte allein in den vergangenen vier Wochen. Drei Viertel der Spanier sagen: Die haben keinerlei Plan und improvisieren nur. Die grosse sozialdemokratische PSOE (-1,8%), der traditionelle Konkurrent, kann davon allerdings nicht profitieren. Die linke Izquierda Unida sehr wohl: +4,6%.

So einen Absturz hat es in Spanien noch nicht gegeben. Mariano Rajoys Regierung, die inzwischen sämtliche Wahlversprechen gebrochen hat, ist in der aktuellen Metroscopia-Umfrage, verglichen mit dem Wahlergebnis vom November, um 14,6 Prozent abgestürzt. In Bezug zum Jahresanfang gar um 16,4 Prozent. Die konservative Partido Popular würde heute noch 30% der Stimmen erhalten, wenn Wahltag angesagt wäre. Die sozialdemokratische PSOE, die den Terminus Opposition so verdient hat wie die SPD in Deutschland – also eher gar nicht -, käme auf 24,7 Prozent (Januar: 26,5). Die vereinigte Linke (Izquierda Unida; Januar 7,7%) würde heute mit 12,3% drittstärkste Partei.

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Die Regierung regagiere nicht adäquat auf die wirtschaftliche Situation des Landes glauben 72 Prozent der Spanier; noch zwei Prozent mehr sind der Überzeugung, das Team von Ministerpräsident Mariano Rajoy habe keinerlei Plan und improvisiere nur entsprechend der jeweiligen Lage. Auch die eingefleischten Wähler der Partido Popular beginnen deutlich zu zweifeln. Nur noch 54% der PP-Wähler haben einen positiven Eindruck von der Regierung. Mit 44 Prozent äussert fast die Hälfte der konservativen Wähler deutliche Unzufriedenheit. Bei der Frage „Wie viel Vertrauen haben Sie in Regierungschef Mariano Rajoy?“ senken inzwischen 80 Prozent den Daumen.

Insgesamt bleibt natürlich immer die Frage, warum Mäuse weiterhin Katzen wählen

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Fahrplan der spanischen Regierung ist entgleist

 

Dabei hatte alles so perfekt ausgesehen, als Mariano Rajoy und seine konservative PP mit absoluter Mehrheit ans Ruder kamen! Die Strategie war klar: Zuerst ein paar kosmetische Reformen und die wirklich schmerzhaften Kürzungen bis nach der Andalusien-Wahl verschieben. Andalusien war immer der zentrale Punkt für Rajoy. Südspanien sollte die komplette Machtübernahme und der totalen Niedergang der Sozialdemokraten (PSOE) werden. Alles hing am Urnengang in Andalusien – und genau dort entgleiste der Fahrplan endgültig.

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Mit gewonnener Wahl auf ganzer Linie gescheitert, denn der Ball ist rund

Auch in den Bergen von Andalusien dauert ein Spiel 90 Minuten.

Bis zum Abpfiff voll konzentriert bleiben! Den Gegner nie unterschätzen. Ein Spiel dauert 90 Minuten und der Ball ist rund! – Manchen Politikern muss man dringend empfehlen, sich mehr mit Fussball zu beschäftigen und diese Binsenweisheiten zu verinnerlichen, dann werden sie nicht in letzter Minute von einem gegnerischen Freistoss überrascht. So geschehen soeben in Andalusien, einer der schönsten Gegenden Europas, wo die konservative Partido Popular (PP) soeben per gewonnener Wahl ein Debakel erlebte. Sieg im Auswärtsspiel und trotzdem ausgeschieden: Das kommt davon, wenn man sich im Kopf zu früh zum Sieger erklärt.

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