Freie Meinungsäusserung im Internet – frühzeitig verstorben?

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Ein Artikel unseres Gastautors transvirgas.

Nachdem ACTA erfolgreich dem Namen folgt und zu den Akten gelegt wurde, bahnen sich weitere Szenarien an, welche von einem kleinen Teil der Internetgemeinde erwartet werden, während der Großteil der User, ob der neuen Möglichkeiten des Internets trunken, die Gefahren noch geflissentlich übersehen (will).  Das ist u.a. deswegen besonders wichtig, weil allen nicht-systemgesteuerten Informationsquellen in den geplanten Volksabstimmungen zur Zukunft Europas besondere Wichtigkeit zukommt.

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Neuer Strafkatalog: Haft für Soldaten, die das Militär über Facebook kritisieren

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Staatsbürger in Uniform angeblich oder nicht? – Soldaten, die das spanische Militär über soziale Netzwerke kritisieren, müssen jetzt mit Haftstrafen rechnen. Das gilt auch für diejenigen, die solche Kritik per E-Mail äussern. Der neue Strafkatalog ist aktualisiert und berücksichtigt auch die modernen Medien, wie man sieht. Wobei es bemerkenswert ist, dass theoretisch durch das Briefgeheimnis geschützte E-Mails mit sozialen Netzwerken auf eine Stufe gestellt werden.

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