Wenn Hans Magnus Enzensberger den Mund aufmacht, kommen seine Aussagen punktgenau, ob man damit einverstanden ist oder nicht. So ist z.B. sein „Baukasten zu einer Theorie der Medien“ (1970) ist bis heute ein intellektueller Meilenstein. Der vielfach ausgezeichnete Schriftsteller ist leidenschaftlicher Europäer und kritisiert die Entwicklungen in der EU nicht etwa trotzdem- sondern eben genau deswegen.
Offiziell ist alles beim Alten: Es sei keine Entscheidung gefallen, die Situation werde weiter beobachtet und ähnliches Schwafeldioxid derjenigen, die in den vergangenen Monaten jede Ankündigung irgendwann revidiert haben. Doch Spaniens Regierung weiss genau, dass „Rettung“ angesagt ist und verhandelt bereits die Bedingungen dafür. Abwarten will man allerdings die Entscheidung des deutschen Verfassungsgerichts am 12. September. Erst danach soll offiziell über das Rettungsersuchen gesprochen werden.
Peter Boehringer ist in der Summe ein trauriger Fall – ohne jede Ironie. Da bemüht sich jemand, lässt sein Gehirn rauchen, analysiert messerscharf, was denn gerade passiert und was falsch läuft. Das ist alles absolut hörenswert, in voller Länge.
Und dann, ganz am Schluss, zieht er aus so vielen richtigen Überlegungen den komplett falschen und beinahe hirnrissigen Schluss: Wenn man den Markt nur machen liesse, wäre alles geregelt …
Einfach schade. Tragisch beinahe.
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Katalonien ist die dritte Region nach Valencia und Murcia, die jetzt Gelder aus dem nationalen Rettungsfond beantragen muss, um ihren laufenden Verpflichtungen nachkommen zu können. Das bestätigte heute Mittag der Sprecher der katalanischen Regierung, Francesc Homs, der sich strikt weigerte, das als „Rettung“ zu bezeichnen und deswegen etliche verbale Pirouetten drehen musste, um diesen Terminus zu vermeiden. Über die Summe, die Katalonien, das mit 42 Milliarden Euro verschuldet ist, in Madrid anfordern will, gibt es noch keine näheren Angaben.
Der ESM wird am 1. Juli nicht kommen, der Bundespräsident unterschreibt nicht bis das Verfassungsgericht die Lage klar sieht. Joachim Gauck hat keine Lust, sich die Finger zu verbrennen. Der IWF kritisiert die deutsche Regierung mit harten Worten. Österreichs Notenbankchef Nowotny bemüht einen Nazi-Vergleich, um Berlin vor den Folgen deutscher Politik zu warnen. Italiens Regierungschef Mario Monti versichert, es gebe eine Woche Zeit, um den Euro zu retten. Jetzt wird es wirklich eng im Hosenanzug der Kanzlerin! Sind in Berlin überforderte Psychopathen am Werk, wie Wolfgang Münchau glaubt?
Angela Merkel ist sicher, dass der ESM Anfang Juli starten kann. Dieser permanente europäische Rettungsschirm, der die Regierungen praktisch entmachtet, hat ein Volumen von 500 Milliarden Euro. Damit sollen die in Schwierigkeiten geratenen Staaten „gerettet“ werden. Unter den Regierungschefs der EU besteht auch mehr und mehr Einigkeit, dass Geld aus dem ESM direkt in die Banken“rettung“ fliessen soll, ohne den Umweg über die Regierungen. Doch der Plan Merkels hat zwei entscheidende Löcher: Er ist unzureichend und er wird zu spät kommen.
Die Herabstufer schlagen wieder zu: Die US-Ratingagentur Standard & Poors setzen heute den Rettungsschirm EFSF von „AAA“ auf „AA+“. Das ist Konsequenz aus der Aktion von Freitag, den 13., als Frankreich und Österreich ihre Note ebenfalls von „AAA“ auf „AA+“ reduziert sahen.
uhupardo 