Meldegesetz: Der populistische Empörungssturm

 

Um das Ergebnis vorweg zu nehmen: Viele Einwohnermelde-Ämter verkaufen seit vielen Jahren die Daten – und den Bürgern ist es vollkommen egal! Die Volksempörung, die gerade durch die Strassen wabert, richtet sich an maximal drei Pozent der Bevölkerung, die ihre eigenen Daten geschützt sehen wollen. Deswegen ist der Protest gegen den Gesetzentwurf trotzdem richtig, aber eine riesige populistische Welle für sehr wenig praktische Ergebnisse.

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Keine Gesundheitsfürsorge mehr für Ausländer ohne Steueranmeldung

In Zukunft reicht die Anmeldung beim Einwohnermeldeamt nicht mehr! Wer als Ausländer in Spanien keine Steuer-Anmeldung hat, bekommt keine Gesundheitsfürsoge – und fertig! Die Madrider Regierung ist der Meinung, diese Massnahme sei gerechtfertigt, weil man damit 500 Millionen Euro einsparen könne. Der „Missbrauch des Systems“ soll damit verhindert werden. Damit wischt Mariano Rajoy sogar das vom Tisch, was sein grosser Mentor José María Aznar erst im Jahr 2000 eingeführt hatte.

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