Eine Regierung, die fast alles falsch macht, immer nur reagiert statt zu agieren, Bürgerrechte beschneidet und willkürliche und unverhältnismässige Polizei-Aktionen anzettelt und im Nachhinein legitimiert – macht ab und zu auch etwas richtig, und sei es aus Versehen. So wie die soeben verkündete Bildungsreform, wegen der die katalanischen Nationalisten jetzt Feuer spucken, das Verfassunggericht anrufen wollen und die Revolution ausrufen.
Wenn der Regierungschef Angst hat, die Fragen der nationalen Presse zu beantworten, muss man tatsächlich Angst vor den Antworten haben. Es gab keine verbale Beruhigungspille von Mariano Rajoy (Partido Popular) heute in der Parlamentssitzung und auch nicht danach. Kein Wort zur abstürzenden Börse, kein Wort zu den steigenden Zinsen für Staatsanleihen, kein Wort zum neuen Sparprogramm in den Bereichen Bildung und Gesundheit. Nach der Sitzung flüchtete der Regierungschef eiligst durch die Hintertür …
Die Regierung hat eine Steuer-Amnestie angekündigt für die grossen Firmen, die Steuern hinterzogen haben. Deswegen müssen wir, die wir die grosse Mehrheit der Bevölkerung bilden, jetzt konsequent handeln. Am 10. April beginnt der Zeitraum für die Abgabe der jährlichen Steuererklärung. Angesichts des Betrugs durch unsere Regierenden sagen wir „ich zahle nicht für die Reichen“, die für 80 Prozent des Steuerbetrugs verantwortlich sind. Ab dem 10. April, wenn dich deine Steuererklärung zu Zahlungen an den Staat verpflichtet:
Nimm dein Recht auf Steuer-Amnestie in Anspruch! Schreib es so unter die Steuererklärung, als Recht deiner Person, das nicht weniger sein darf als das der grossen Steuerhinterzieher, denen man jetzt ihren Betrug vergeben wird!
Das Defizit des Staatshauhalts wird dieses Jahr auf knapp 80 Prozent steigen, verkündete Wirtschaftsminister Luis de Guindos heute, als die Madrider Regierung die Einzelheiten des Budgets für 2012 bekanntgab. Alles für Brüssel und „die Märkte“ also, alles gegen eine Intervention der Troika, Rajoys Schreckgespenst. Die Überschrift bietet nicht genug Raum, um alle Bereiche aufzulisten, die heute für tot erklärt wurden. Sollte die konservative Regierung die Legislaturperiode überleben, wird Spanien nicht nur zur Kulturwüste. Im Prinzip schade, dass all das nicht in Deutschland passiert! In iberischen Breiten kann man den leidgeprüften Menschen selbst durch solche Massnahmen nicht die Lebensfreude nehmen. Zwischen Kiel und Garmisch-Partenkirchen wäre es wahrscheinlich die einzige Möglichkeit, den Leuten bezüglich der Realität endlich die Augen zu öffnen.
Die schlimmsten Befürchtungen haben sich heute bestätigt: Bei der Vorstellung des Staatshaushalts 2012 präsentierte die konservative Regierung in Madrid das härteste Sparprogramm aller Zeiten in Spanien. Damit soll das „unvermeidliche Ziel“ erreicht werden, das Defizit von 8,51% in 2011 auf die von Brüssel geforderten 5,3% bis zum Jahresende zurückzufahren. Steichungen und Steuererhöhungen in praktisch allen Bereichen und zusätzliche Milliarden-Einnahmen durch eine Steueramnestie für Reiche sollen für „eine Konsolidierung des Staatshaushalts und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Zukunft“ sorgen. Die Bereiche Erziehung, Bildung, Kultur und Entwicklungshilfe werden dabei praktisch finanziell eliminiert.
Fast alle Politiker reden über „Bildung, Bildung, Bildung“, nicht nur im Wahlkampf. Das ist in der Tat ein ungemein wichtiges Thema – allerdings gibt es noch ein wichtigeres, das vorher zu lösen ist. Dieser Weltspiegel-Beitrag (ARD, 11. März) beschreibt es sehr gut:
Schauen Sie sich bitte diesen Filmbeitrag dazu an:
Der 24-Stunden-Kindergarten
Es ist viertel nach Vier morgens, und kalt ist es heute auch noch in Ohio. Der kleine Jonny darf angezogen schlafen. Großmutter Sue will ihm so den frühen Start etwas erleichtern. Es dauert dann auch gerade zwei Minuten, bis die beiden auf dem Weg sind.Jonnys Mutter ist weggezogen, seine unehelichen Stiefgeschwister stammen von verschiedenen Müttern. Zerrüttete Beziehungen sind hier, im industriellen „Rustbelt“ keine Seltenheit.
uhupardo 