Interview: Ada Colau, das Schreckgespenst der spanischen Regierung

Ada Colau ist in Spanien inzwischen so etwas wie die weibliche Ausgabe von Robin Hood. Die 39-jährige Frau, als das offizielle Gesicht der überaus aktiven und erfolgreichen Plattform für Hypothekengeschädigte (PAH), die für richtig Wirbel sorgt, wird insbesondere von der Regierungspartei Partido Popular (PP) immer wieder als Punching-Ball benutzt. Rajoy und sein Team schrecken auch nicht davor zurück, Ada Colau in den Dunstkreis des Terrorismus zu rücken, um sie zu dikreditieren. Doch je mehr und je härter man auf ihr herum trampelt, desto bekannter und beliebter wird die Aktivistin im ganzen Land, von neoliberalen Kreisen abgesehen. Hunderttausende von Familien sind inzwischen zwangsgeräumt worden. Ada Colau und die PAH wehren sich nach Kräften und mit viel Fantasie dagegen.

Wir halten dies für ein eminent wichtiges Interview, auch in dieser Länge – längst nicht nur im Bezug auf Spanien! – und stehen ausserdem vollinhaltlich hinter den Aussagen von Ada Colau, ganz eindringlich besonders hinter der letzten Antwort.

Neue Gefahr für die Demokratie: Escrache

Die politische Realität in Spanien ist inzwischen derartig pervertiert, dass es nicht einfach ist, es Lesern in anderen Ländern verständlich darzustellen. Doch dies ist wahrscheinlich das aktuell beste Beispiel. Die Madrider Regierung hat eine neue Gefahr für die Demokratie ausgemacht! Sie nennt sich „Escrache“: Dieses Wort ist schwierig zu übersetzen und meint so etwas wie „öffentliche Anprangerung“. Mariano Rajoy rückt diejenigen, die Abgeordneten auf der Strasse ihre Meinung mitteilen, ausdrücklich in die Nähe des Terrorismus und ordnet Polizeigewalt an.

ETA verkündet Ende des bewaffneten Kampfes

Der 20. Oktober 2011 hat gute Chancen, in Spanien zu einem historischen Tag zu werden. Die baskische Terroristenorganisation (nein, es heisst nicht Separatistenorganisation) ETA hat das „definitive Ende des bewaffneten Kampfes“ verkündet.

Die Ankündigung – wie üblich in der baskischen Zeitung Gara – kommt eineinhalb Jahre nach dem letzten bewaffneten Anschlag, bei dem der französische Polizist Jean Serge zu Tode kam. 51 Jahre und knapp 900 Tote später.

Anlass dafür war die drei Tage vorher stattgefundene Friedenskonferenz in San Sebastián im Palacio de Aiete. Sie wurde von Kofi Annan geleitet; Teilnehmer war unter anderen auch der irische „Terrorismus-Experte“ Gerry Adams. Die Konferenz forderte  ETA auf, das Ende des bewaffneten Kampfes zu erklären, verlangte gleichzeitig von Spanien und Frankreich, sofort Verhandlungslösungen für den baskischen Konflikt anzugehen.

Die spanische Regierung hatte sich nach der Konferenz kompromisslos gezeigt: „Was wir von ETA verlangen, ist schlicht das Ende des bewaffneten Kampfes, ohne alle Vorbedingungen.“

Die Terroristenorganisation hat nun, zum Erstaunen vieler Beobachter genau das getan. Von einer ETA-Auflösung ist nicht die Rede, auch die Übergabe der Waffen ist nicht Teil des ETA-Kommuniqués, dennoch eröffnet die jüngste Entwicklung  jetzt die einmalige Chance, Spanien vom Terrorismus zu befreien.

ETA schloss sich heute der Forderung der Konferenz an und forderte die Regierungen in Madrid und Paris dazu auf, in den Dialog über Konfliktösungen einzutreten.

Während einige spanische Institutionen die „Niederlage der ETA“ feiern, rufen andere zur Zurückhaltung auf und wollen lieber „warten, bis den Worten Taten Folgen“ – nicht-Taten meinen sie eher damit.

Spanien ist zu wünschen, dass heute die neue Zeitrechnung ohne Terrorismus beginnt. Alle Beteiligten sollten jetzt keine Zeit verschwenden, unverzüglich die Kommunikation suchen, um nicht eine historische Chance zu verpassen.