Die Flugpassagier-Rechte der EU wurden 2005 beschlossen und der damalige Verkehrskommissar feiert die neue „Fluggastrechteverordnung“ als historischen Moment. Seitdem müssen Fluggesellschaften für Mahlzeiten, Getränke, Unterkunft und Telefongespräche aufkommen und ab drei Stunden Verspätung Entschädigungen leisten. Damit soll nun Schluss sein, wie die EU auf Betreiben der Merkel-Regierung beschliessen wird.
Das Büro der spanischen Regierungsvertretung in der Afrika-Enklave Melilla hat soeben ein Video veröffentlicht, das die „Aggressivität der Immigranten“ belegen soll, wie es offiziell heisst. Es zeigt, wie Bootsflüchtlinge damit drohen, ein Kind über Bord zu werfen oder den Aussenboder anzuzünden, als sie von einem Polizeischiff aufgehalten werden sollen. Solch ein Verhalten sei untolerierbar, heisst es.
Zeitgeist meint: Keine Zeit mehr für Geist. Werte haben sich erledigt. Ich tue, was ich will. Konsequent. Und ich sage es dir so auch. Konsequent, rücksichts- und respektlos. Weil es mir inzwischen egal ist, was du davon hältst. Werd´ damit fertig, wie du kannst. Dein Problem.
Richard David Precht im Gespräch mit Ex-Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker, der bekennt, sich „oft hilflos gefühlt“ zu haben und diese Position „nicht gerne“ bekleidet zu haben. Angesichts der zunehmenden Macht der Finanzmärkte befinde sich das Primat der Politik in Auflösung. Doch die Politik sei nicht so hilflos, wie oft behauptet wird. Sie könne sich durchaus das Heft zurück nehmen, das man ihr aus der Hand genommen hat.
Mitten in Europa ensteht mehr und mehr eine nazi-onalistische Diktatur. Wir können nicht anders, als immer wieder darauf hinzuweisen: auch das ist EU. Dieser Bericht des TV-Magazins „Kulturzeit“ berichtete vor kurzem unter anderem darüber. Antisemitismus, öffentliche Judenhetze sind inzwischen normal. Jede Art von Liberalität hat sich komplett erledigt und ist inzwischen ein Schimpfwort.
Wenn man die beiden Begriffe „organisiertes Verbrechen“ und „Immigration“ in einen Satz packt, hat man praktisch Handlungsfreiheit, kann tun und lassen, was man will. Diese perfide Rhetorik nutzt jetzt die EU, um den Kontinent weiter abzuschotten. Soeben wurde das Projekt „Closeye“ ins Leben gerufen, das den Einsatz von Drohnen gegen die Immigration vorsieht. Federführend sind dabei die Europäische Kommission, die inzwischen berühmt-berüchtigte Frontex und die Grenzbehörden der südlichen Länder Spanien, Italien und Portugal.
Man muss ich das einmal vostellen! Nach allen brutalen Kürzungs- und Streichungsmassnahmen, die die spanische Regierung im Auftrag von EU, Weltbank und IWF inzwischen durchgeführt hat und die das Land komplett abgewürgt haben, ist dieses das Ergebnis: Laut neuester Einschätzung des Internationalen Währungsfonds, der alle bisherigen Erwartungen nach unten korrigiert, ist für Spanien auch in den kommenden fünf Jahren keinerlei Besserung zu erwarten.
Im vergangenen Jahr haben die Schwellenländer nach Angaben des IWF insgesamt 45 Milliarden Euro abgestossen. Das Vertrauen in die europäische Gemeinschaftswährung ist vorerst dahin. Damit bleibt der Dollar die unangefochtene Nummer 1 als Referenzwährung dieses Planeten, worüber sich die USA hemmungslos freuen dürften: Alle Scheinwerfer auf „Euro-Krise“ – und niemand redet darüber, dass die USA so pleite sind wie niemand sonst.
Das große Projekt, das dazu dienen sollte, die tiefen Löcher in den öffentlichen Kassen zu stopfen, ist soeben vom Gericht ausgebremst worden. Artur Mas, der Regierungschef von Katalonien, wollte mit Gewalt die Wasserversorgung von Barcelona, Aguas Ter-Llobregat (ATLL), privatisieren. Die sollte an ein Korsortium verkauft werden, das von Acciona angeführt wird.
Die große Mehrheit der Deutschen ist mit dem Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Schuldenkrise zufrieden. Im Deutschland-Trend der ARD erklärten 70 Prozent der Befragten, die Euro-Rettung sei bei der CDU-Chefin in guten Händen. Bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der qua Amt für den Euro zuständig ist, bejahen dies 67 Prozent.
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