Bei Verspätung zahlt die Airline … demnächst nicht mehr

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Die Flugpassagier-Rechte der EU wurden 2005 beschlossen und der damalige Verkehrskommissar feiert die neue „Fluggastrechteverordnung“ als historischen Moment. Seitdem müssen Fluggesellschaften für Mahlzeiten, Getränke, Unterkunft und Telefongespräche aufkommen und ab drei Stunden Verspätung Entschädigungen leisten. Damit soll nun Schluss sein, wie die EU auf Betreiben der Merkel-Regierung beschliessen wird.

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Fiese afrikanische Flüchtlinge bedrohen spanische Polizei

Das Büro der spanischen Regierungsvertretung in der Afrika-Enklave Melilla hat soeben ein Video veröffentlicht, das die „Aggressivität der Immigranten“ belegen soll, wie es offiziell heisst. Es zeigt, wie Bootsflüchtlinge damit drohen, ein Kind über Bord zu werfen oder den Aussenboder anzuzünden, als sie von einem Polizeischiff aufgehalten werden sollen. Solch ein Verhalten sei untolerierbar, heisst es.

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Merkels Regierung stellt sich an die Spitze des EU-internen Xenophobie-Vortrags

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Zeitgeist meint: Keine Zeit mehr für Geist.  Werte haben sich erledigt.  Ich tue, was ich will. Konsequent.  Und ich sage es dir so auch. Konsequent, rücksichts- und respektlos.  Weil es mir inzwischen egal ist, was du davon hältst.  Werd´ damit fertig, wie du kannst.  Dein Problem.

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Precht und Juncker: Wer ist schuld an den Schulden

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Richard David Precht im Gespräch mit Ex-Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker, der bekennt, sich „oft hilflos gefühlt“ zu haben und diese Position „nicht gerne“ bekleidet zu haben. Angesichts der zunehmenden Macht der Finanzmärkte befinde sich das Primat der Politik in Auflösung. Doch die Politik sei nicht so hilflos, wie oft behauptet wird.  Sie könne sich durchaus das Heft zurück nehmen, das man ihr aus der Hand genommen hat.

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Die dünnhäutigen Diktatoren in Ungarn

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Mitten in Europa ensteht mehr und mehr eine nazi-onalistische Diktatur. Wir können nicht anders, als immer wieder darauf hinzuweisen: auch das ist EU. Dieser Bericht des TV-Magazins „Kulturzeit“ berichtete vor kurzem unter anderem darüber. Antisemitismus, öffentliche Judenhetze sind inzwischen normal. Jede Art von Liberalität hat sich komplett erledigt und ist inzwischen ein Schimpfwort.

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EU-Projekt: Drohnen gegen Immigranten

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Wenn man die beiden Begriffe „organisiertes Verbrechen“ und „Immigration“ in einen Satz packt, hat man praktisch Handlungsfreiheit, kann tun und lassen, was man will. Diese perfide Rhetorik nutzt jetzt die EU, um den Kontinent weiter abzuschotten. Soeben wurde das Projekt „Closeye“ ins Leben gerufen, das den Einsatz von Drohnen gegen die Immigration vorsieht. Federführend sind dabei die Europäische Kommission, die inzwischen berühmt-berüchtigte Frontex und die Grenzbehörden der südlichen Länder Spanien, Italien und Portugal.

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IWF sieht desaströse Aussichten für Spanien und verlangt mehr Kürzungen

Man muss ich das einmal vostellen!  Nach allen brutalen Kürzungs- und Streichungsmassnahmen, die die spanische Regierung im Auftrag von EU, Weltbank und IWF inzwischen durchgeführt hat und die das Land komplett abgewürgt haben, ist dieses das Ergebnis: Laut neuester Einschätzung des Internationalen Währungsfonds, der alle bisherigen Erwartungen nach unten korrigiert, ist für Spanien auch in den kommenden fünf Jahren keinerlei Besserung zu erwarten.

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