Die fünf Wirtschaftsweisen reden von „systemischer Krise“

 

Die fünf Wirtschaftsweisen*, die die Bundesregierung beraten, sehen den Euro in einer „systemischen Krise“, wie aus dem neuen Sondergutachten des Expertengremiums hervorgeht. Solch eine Definition mag hier und da regelrecht Dankbarkeit auslösen. Erst die 160 Wirtschaftswissenschaftler, jetzt die Wirtschaftsweisen – im Moment kommen die Schläge von allen Seiten.  Die aktuelle Lage gefährde „den Fortbestand der gemeinsamen Währung und die ökonomische Stabilität Deutschlands gleichermaßen“, urteilen der Sachverständigenrat. Die lakonische Antwort des Bundesfinanzministeriums: „Wir nehmen das zur Kenntnis.“

Spaniens Börse steigt enorm … und jetzt wird Italien zur Zielscheibe

 Hurra, 100 Milliarden „zinsgünstiger Kredit“ für Spanien, jetzt kann die Fiesta weitergehen. Vorerst!  Die Börse verzeichnet heute einen rasanten Anstieg und die Risikoprämie sinkt.  España va bien!  Währenddessen zeichnet sich ab, dass nun Italien zur Zielscheibe „der Märkte“ wird, die zwar immer noch keine Vertrauen zu Spanien gefasst haben nach der „Rettung“, aber noch einen schnellen Euro in Madrid machen wollen.  In Italien, so lautet die News, ist die Wirtschaft 2012 so stark geschrumpft wie seit drei Jahren nicht mehr.

Rajoy fordert zum ersten Mal öffentlich Euro-Bonds

Bisher hatte er sich elegant herum geschlichen um diesen Terminus.  Diesmal liess Mariano Rajoy die gefährliche Politik-Chemikalie Schwafeldioxid weg und redete ausnahmsweise Klartext.  In seiner Antwort auf eine Frage aus der Opposition forderte der spanische Regierungschef heute vor dem Parlament erstmals explizit die Bankenunion und Euro-Bonds.  Er sei sogar bereit, einen entsprechenden Antrag zusammen mit der Opposition einzubringen Ende Juni, wenn der entscheidende EU-Gipfel ansteht.  Mehrere Regierungsmitglieder wiederholten heute erneut gebetsmühlenartig, der Staat Spanien brauche keine „Rettung“.

Nein, nein, nein und nein!

Einig sind sie in den Themen Währung und Zentralbank. Uneinig sind sie in allem anderen. Das ist der Horizont, unter dem in Brüssel gerade die nächste politische Schlammschlacht stattfindet, die keinerlei klaren Impuls verspricht – 30 Monate nachdem die Krise ausgebrochen war. Insbesondere die Spannungen zwischen Frankreich und Deutschland sorgen dafür.

Murmeltier: Merkel lehnt Euro-Bonds vor dem Gipfel strikt ab

Deutschland lehnt Euro-Bonds strikt ab. Solche gemeinsamen Schuldenpapiere seien nach den EU-Verträgen sogar verboten, liess man in Brüssel verlauten. Das Land, das als erstes die Maastricht-Kriterien verletzte, kennt sich urplötzlich gut aus, was die Gesetzeslage angeht. Damit steht die Front – schief, aber sie steht: Deutschland gegen Francois Holland, OECD, IWF, Barroso und den EU-Währungskommissar Olli Rehn, der sich gerade gestern noch deutlich für Euro-Bonds ausgesprochen hatte. Damit dürfte der „Wachstumsgipfel“ heute bereits im Vorfeld zu „Schall und Rauch“ verdammt sein.

Ganz am Ende wird Merkel den Euro-Bonds dann doch zustimmen, die auch nur eine andere Form der gemeinsamen Finanzierung sind als die Aufkäufe von Staatsanleihen durch die Zentralbank – aber das sagten wir bereits am 25. November. Manches braucht etwas länger …

Mit Merkozy durch dichten Nebel frontal vor die Wand

Angela Merkel hat kaum noch Freunde in Europa. Während in Deutschland die Furcht vor einer noch schärferen Euro-Krise wächst und die Opposition der Bundeskanzlerin vorwirft, sie belüge das Volk, wird besonders im Süden Europas die Kritik lauter. Der Erfüllungsgehilfe aus Paris wird dabei sogar verbal mit der Krisenkanzlerin verschmolzen.

Merkozy, so heisst es beispielsweise in Spanien, seien dabei, Europa mit Gewalt kaputt zu sparen. Wer denn wohl die exorbitanten deutschen Exporte kaufen solle, wenn nirgendwo mehr Geld ist, weil der Gürtel bereits im letzten Loch sitzt, fragt man sich in iberischen Breiten. Die deutschen Handels-Exportüberschüsse sind die Schulden der anderen. Die “Wirtschaftslokomotive” Deutschland wird auf dem Kontinent mehr und mehr isoliert. “In Europa wird wieder Deutsch gesprochen”, die historisch gewachsene Angst vor dem deutschen Grössenwahn ist wieder präsent.

1930 bis 1932 wurde gewaltsam mit allen Mitteln gespart, die Arbeitslosigkeit stieg auf sechs Millionen. Mitten durch den Nebel mit breitem Selbstbewusstsein in die Depression. Das Ende ist bekannt. Spar-Ratschläge sind vor allem Schläge. Damals war es “nur” Deutschland. Heute ist es die Währungsunion, die längst keine mehr ist.

“Hören Sie auf, das deutsche Volk zu belügen. Bei der EZB liegen 460 Milliarden, die die Zentralbank bereits an südliche Staaten ausgegeben hat, natürlich haftet Deutschland mit 27 Prozent dafür!”, wetterte Jürgen Trittin (Grüne) heute nach der Regierungserklärung zur Krise im Bundestag in Richtung Bundeskanzlerin. Angela Merkel, die in ihrer Rede so vage blieb wie immer in letzter Zeit, hat ihre Glaubwürdigkeit nicht nur bei der Opposition im Parlament längst verspielt.

Der Rettungsschirm ist auch mit Hebel viel zu klein, weil Investoren keine Lust mehr auf europäische Staatsanleihen haben. Ganz im Gegenteil: Das Kapital flüchtet derzeit weltweit aus dem Euro. War erst von zwei Billionen die Rede, reduzierte man seine Erwartungen später auf “vielleicht eine Milliarde”. Jetzt wird klar, dass auch dieser Wert nicht erreicht werden kann und höchstens 750 gehebelte Milliarden dabei herauskommen können.

Ob es “noch eine gemeinsame Vision für Europa” gibt, fragt man sich in Madrid, und ein Staatssekretär gibt die Antwort gleich selbst: “Dieses Europa ist nicht etwa die Lösung sondern das Problem. Wir müssten Europa ganz neu erfinden, wenn wir die Menschen erneut für diesen Begriff begeistern wollen.”

Sogar Josef Ackermann, der deutsche Geld-Guru, will “Europa neu begründen”, verlangt er auf dem Wirtschafts-Symposium der “Zeit”. Wie das gehen soll, sagt er nicht. Wie denn auch, wenn längst klar ist, dass der Rettungsschirm mit 440 Milliarden (ohne Hebel) weit zu klein ist, um auch nur die Refinanzierung von Italien und Spanien abzudecken?

Die von Merkozy angepeilte “Verschärfung des Stabilitätspakts” mit genau definierten harten Sanktionen für Schuldensünder wird nur zuerst in den südeuropäischen Ländern zu Tumulten bis hin zum Bürgerkrieg führen, wenn weitere harte Einschnitte ins soziale System umgesetzt werden. Durch die wegbrechende Kaufkraft im Süden werden auch die starken Euro-Länder noch tiefer in den Sumpf gezogen.

Klares politisches Handeln ist nirgendwo in Sicht. Ob Euro- oder Elite-Bonds, ob die EZB noch mehr belastet wird – die “Rettung” wird immer teurer. Auf die enormen Geldreserven von China und anderen Ländern muss man nicht setzen, denn die Hebelbedingungen sind nicht attraktiv genug, um in Europa Geld auszugeben.

Auf dem EU-Gipfel am 9. Dezember wird man vermutlich mit Gewalt einen “Stabilitätspakt” schaffen, der nur das nächste Pflaster auf eine klaffende Fleischwunde darstellt. Die Vereinten Nationen warnen bereits vor einer weltweiten Rezession. Andere Wirtschaftsfachleute heben den Zeigefinger angesichts “einer gewaltigen Inflation, wenn die Wirtschaft wirklich anspringen sollte, nachdem die EZB so viele Milliarden zum Schuldenankauf gedruckt hat”.

Immer mehr wird deutlich, dass das System am Ende ist und der Crash reine Zeitfrage. Trotzdem werden diejenigen, die über alternative Geld- und Gesellschaftssysteme nachdenken, in den Entscheidungszentralen Europas immer noch ignoriert und als weltfremde Spinner behandelt. Die Menschen auf der Strasse wissen es längst besser. Sie sehen genau, dass die Reden von Merkel und Sarkozy keinerlei neue Lösungsvorschläge für die Krise beinhalten und haben jeden Tag mehr Zukunftsangst, die den Hals zuschnürt und innovatives Nachdenken blockiert statt es zu fördern.

Es wird längst Zeit, dass klar wird, dass das gegenwärtige Zins- und Zinseszins-System, das aus dem zweiten Jahrhundert vor Christus stammt, komplett abgewirtschaftet hat und weg muss, weil es den Reichtum immer mehr von unten nach oben umverteilen muss. Änderung der EU-Verträge, Euro-Bonds, weitere EZB-Milliarden, noch ein Rettungsschirm … es wird innerhalb des bestehenden Wirtschaftssystems keine Lösung mehr geben für diese Krise. Deswegen sind alle gut beraten, sich jetzt sofort, pausenlos und intensiv Gedanken darüber zu machen, wie ein ganz neues System zu entwickeln ist, das nach dem unweigerlich kommenden Zusammenbruch etabliert werden kann, muss und wird.

Die Menschheit hat Solidarität nicht durch moralisch-ethische Erwägungen gelernt, jetzt wird es durch Verlustangst und die “Sachzwänge” passieren müssen. Besser spät als nie!

Merkel wird Euro-Bonds zustimmen

Diese Voraussage ist wahrlich nicht schwierig: Noch sperrt sich die Bundeskanzlerin mit Händen und Füßen, doch es ist eine reine Zeitfrage, bis sie ihren Widerstand aufgibt. Die Euro-Bonds werden unweigerlich kommen, weil es die einzige Möglichkeit ist, das Ende der Euro-Zone zu vermeiden oder mindestens hinaus zu schieben.

Der Druck “der Märkte”, die längst mit absoluter Mehrheit regieren, wird so groß werden, dass gar keine andere Möglichkeit bleibt: Entweder eine mehr politische und Fiskal-Union oder die Euro-Zone ist definitiv am Ende.

Heute musste Italien Rekord-Zinsen zahlen, Spanien steht auch auf der Abschussliste, Frankreich in der Warteschlange. Kein Rettungsschirm ist groß genug, Angriffe auf auch nur zwei dieser Länder abfangen zu können. Italien steht mit 1,8 Billionen in der Kreide, Spanien mit knapp 800 Millionen. Schon das sprengt selbst den gehebelten Rettungsschirm von zwei Billionen bei weitem.

 

Da helfen nur noch die Euro-Bonds, weil Europa damit enger zusammen rückt und einen gemeinsamen Stabilitätspakt vereinbaren kann, der durchsetzbare Sanktionen für Schuldensünder erst realistisch erscheinen lässt.

Allerdings wird es Jahre brauchen, um die Bedingungen für Euro-Bonds umsetzen zu können, denn dazu müssen die EU-Verträge geändert werden. So viel Zeit bleibt ganz sicher nicht. Deswegen wird die Europäische Zentralbank (EZB) einstweilen noch mehr Staatsanleihen der gefährdeten Länder kaufen, um die nötige Zeit zu gewinnen.

Angela Merkel wird ihre Meinung bald ändern, wieder einmal. Nach dem Atomausstieg, der Bundeswehr-Reform und dem Mindestlohn sind es diesmal die Euro-Bonds – alternativlos sozusagen, weil es keinerlei Weg gibt, der daran vorbei führt.

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