Die Zahl der Arbeitslosen in Spanien wird von jetzt 5,7 auf sechs Millionen anwachsen und bis 2015 auf diesem Stand verharren – in einem Land mit der Hälfte der Bevölkerung Deutschlands. Die neue Halbjahres-Studie der OECD zeichnet ein tristes Bild: Die Rezession verschärft sich 2013, die Schuldenquote Spaniens steigt. Nach Einschätzungen der internationalen Wirtschaftsorganisation wird sich die Defiziteinschätzung der Madrider Regierung mindestens verdreifachen.
Gestern musste sich Griechenland „kompromisslos an die Auflagen halten“, um gerettet zu werden. Heute wird die nächste Milliarden-Tranche nach Athen überwiesen, weil … sie überwiesen wird. Gestern spekulierten deutsche Politiker, hinauf bis zum Wirtschaftsminister, mit dem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone. Heute ist der Verbleib des Landes in der Währungsunion alternativlos. Gestern musste Athen das Defizit strikt einhalten. Heute bekommt das Land mehr Zeit, um seine Sparziele zu erfüllen. Gestern war gestern, heute ist heute ist heute, und heute ist alles ganz anders als gestern. Wie seit Jahren in dieser Krise. Die Frage ist: Wen interessiert sein Geschwätz von heute morgen auch nicht mehr?
Erstmals läuft die deutsche Bundeskanzlerin Gefahr, die alleinige Lufthoheit über den Euro zu verlieren. Es gibt Gegenwind aus Europa und Angela Merkel bekommt deutliches Sperrfeuer. Insbesondere die Europäische Zentralbank und Italiens Regierungschef Mario Monti äussern selbstbewusste Kritik an der selbsterklärten europäischen Sparkommissarin, während Spaniens Regierung bisher, zumindest nach aussen, immer noch das willige Schaf spielt, auch wenn in Madrid das unterschwellige Genörgel deutlich zu vernehmen ist.
Wirtschaftsminister Luis de Guindos hetzt von Hauptstadt zu Hauptstadt, um die „spanische Rettung“ in letzter Minute zu vermeiden. Heute kam er mit seinem französischen Kollegen Pierre Moscovici überein, die Bankenunion müsse „noch vor Jahresende“ vollzogen sein unter Einbeziehung der Europäischen Zentralbank (EZB), wie aus einem gemeinsamen Kommunique hervor geht. Derweil bastelt Regierungschef Rajoy in Madrid schon an anderen Lösungen. Auch der Euro-Austritt ist dabei jetzt plötzlich ein mögliches Szenario – aus Angst vor Gesichtsverlust.
Klingt doch wie eine gute Idee: Das Vermögen wohlhabender Bürger wird mit einer einmaligen Abgabe belasten, oder der Staat zwingt seine Reichen, ihm Kredit zu gewähren. Das Geld gibt es dann zurück, wenn sich die Haushaltslage gebessert hat. Dieser Vorschlag kommt soeben vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Die Experten sind überzeugt, solch eine Zwangsanleihe könne helfen, die Finanzkrise in der Euro-Zone zu bekämpfen. Das werden viele Linke heftig nicken: „Endlich Reichensteuer!“ – Dennoch ist es ein ausgesprochen gefährlicher Unsinn, der da verzapft wird.
In diesem Interview äussert sich Dieter Sordon zur aktuellen Lage. Der Mann, der sich seit Jahrzehnten intensiv mit den Finanzmärkten beschäftigt und auch durch seine viel frequentierten Seiten krisenfrei.de und krisenfrei.wordpress.com immer auf dem neuesten Stand der Dinge ist, schwimmt bewusst gegen den Strom, will sich von keiner Seite vereinahmen lassen.
Es ist eine wahrhaftige „Wall of text“ geworden, die unsere Leser hoffentlich trotzdem so interessant finden wie wir selbst.
Vielleicht schon an diesem Wochende, spätestens am nächsten: „Das Thema ist dringend. Wir wissen, dass die Rekapitalisierung der Banken bis zum 30. Juni abgeschlossen sein muss“, sagte Finanzminister Vassos Siarlis am Montag und kündigte damit unausgesprochen den nächsten Rettungskandidaten an. Natürlich ist Zypern geradezu eine Kleinigkeit, wenn man an die 100 Milliarden denkt, die jetzt nach Spanien fliessen, doch es ist ein Land mehr, das sich nicht mehr selbst helfen kann, tief in der Rezession steckt und schon seit Monaten sieben Prozent Zinsen zahlen muss.
Allen Dementi der letzten Wochen, allen Beteuerungen der vergangenen 24 Stunden zum Trotz: Spanien beantragt die Bankenrettung und bekommt bis 100 Milliarden Euro für seine Banken – ohne weitere Auflagen. Das ist das Ergebnis der heutigen Telefonkonferenz zwischen den Wirtschafts- und Finanzministern der Euro-Zone. Wir hatten die gesamte Entwicklung des Wochenendes begleitet und protokolliert.
Jeder schlichte Mietvertrag regelt das Austritts-Szenario: Wohnung besenrein übergeben, Kaution zurück. Nur der Euro kennt so etwas nicht. Eine Beendigung des Vertragsverhältnisses ist schlicht nicht vorgesehen in den Statuten. Jetzt wird die Praxis das regeln müssen: Griechenland wird die Euro-Zone velassen und das bald. Die anstehenden Neuwahlen spielen keine Rolle mehr. Überall werden Ausstiegs- und Notfallpläne ausgearbeitet, niemand mag laut darüber reden. Der Fall Griechenlands ist beschlossene Sache.
Einig sind sie in den Themen Währung und Zentralbank. Uneinig sind sie in allem anderen. Das ist der Horizont, unter dem in Brüssel gerade die nächste politische Schlammschlacht stattfindet, die keinerlei klaren Impuls verspricht – 30 Monate nachdem die Krise ausgebrochen war. Insbesondere die Spannungen zwischen Frankreich und Deutschland sorgen dafür.
uhupardo 