Solidarität ist immer gut? – Es gibt Ausnahmen!

In perfektem Neusprech will Brüssel am 7. März über die neue „Solidaritätsklausel“ beraten. Sie besagt, dass Polizei, Geheimdienst und paramilitärische Einheiten international im Gebiet der EU überall verpflichtend Hilfe leisten müssen. „Solidarität“ einmal anders: Uniformierte aller Länder, basierend auf dem Vertrag von Lissabon, haben Beistandspflicht – für buchstäblich jeden Zweck, der Fantasie sind keinerlei Grenzen mehr gesetzt.

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Demokratie muss weg – nur so können ganze Staaten verramscht werden

In Athen wurde die Demokratie geboren, dort soll sie jetzt auch sterben. So wollen es die Finanzeliten. Denn die Verramschung (Privatisierung) ganzer Staaten ist in einer Demokratie nicht möglich. Dazu braucht es eine Diktatur wie damals in Chile unter Pinochet oder wenigstens diktaturähnliche Strukturen, wie sie jetzt in Griechenland, Spanien, Portugal und anderswo aufgebaut werden. Neoliberalismus, und das ist der Treppenwitz, braucht rigide staatliche Strukturen, sonst ist er nicht zu etablieren.


Lassen Sie sich die Aussagen zu Privatisierungen (Bahn, Wasser, Strom) in diesem Video nicht entgehen!

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EUROGENDFOR – verfolgen Sie die Diskussion

Nur ein schneller Tipp zwischendurch: Sie sollten vielleicht präsent bleiben in dem bisher insgesamt meistgelesenen aller Uhupardo-Artikel. Klicken Sie einfach ans Ende der interessanten Kommentarserie, lesen ein bisschen und machen sich Ihr eigenes Bild der Sachlage.

Klick: EUROGENDFOR

Back to Franco: Passiver Widerstand und Aufruf zu Demonstrationen werden strafbar

 

Wegen der harten Sparmassnahmen der Regierung rechnet Innenminister Jorge Fernández Díaz mit bürgerkriegsähnlichen Zuständen. Deswegen werden jetzt Gesetze erlassen, für die unser Titel „Back to Franco“ wahrlich keinerlei Übertreibung darstellen. Auch unter der Diktatur des Generalísimo herrschten ähnliche Zustände. „Passiver Widerstand“ soll jetzt ebenso mit Haftstrafen ab zwei Jahren Gefängnis bestraft werden wie „der Aufruf zu gewalttätigen Massendemonstrationen im Internet“. Da niemand vorhersehen kann, in welche Demo sich am Ende Gewaltbereite einschleichen, sind der Handlungsfähigkeit und der Willkür der Behörden damit keinerlei Grenzen mehr gesetzt.

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EUROGENDFOR – die Privatarmee der EU bereit zum Abmarsch nach Griechenland

Es gibt Artikel, nach dessen Lektüre der Leser sagt: „Das gibt´s doch nicht, ich informiere mich regelmässig und glaube meist, auf dem Laufenden zu sein, wieso weiss ich davon nichts?“ – Dies ist so einer.

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In Spanien gärt es, die öffentlichen Proteste nehmen täglich zu. Während die Deutschen den Südländern empfehlen, früher aus dem Bett zu kommen, weniger Urlaub zu machen und mehr zu arbeiten, entlädt sich die Wut des griechischen Volkes auf den Strassen des Landes. Überall gärt und brodelt es, die Menschen in ganz Europa befürchten bürgerkriegsähnliche Zustände ausgelöst durch die Krise. Das weiss man auch in der EU-Zentrale und hat längst entsprechende Vorkehrungen getroffen.

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