EU-Projekt: Drohnen gegen Immigranten

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Wenn man die beiden Begriffe „organisiertes Verbrechen“ und „Immigration“ in einen Satz packt, hat man praktisch Handlungsfreiheit, kann tun und lassen, was man will. Diese perfide Rhetorik nutzt jetzt die EU, um den Kontinent weiter abzuschotten. Soeben wurde das Projekt „Closeye“ ins Leben gerufen, das den Einsatz von Drohnen gegen die Immigration vorsieht. Federführend sind dabei die Europäische Kommission, die inzwischen berühmt-berüchtigte Frontex und die Grenzbehörden der südlichen Länder Spanien, Italien und Portugal.

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Brüssel beschneidet Fluggast-Entschädigungen

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Um es gleich vorweg zu sagen: Nicht alles ist schlecht an diesem neuen Gesetzentwurf der EU, doch er beschneidet die Rechte der Fluggäste auf Entschädigung in einem wichtigen (dem wichtigsten) Punkt: Bisher griff das Entschädigungsrecht nach drei Stunden Flugverspätung, jetzt soll der Zeitraum auf fünf Stunden ausgeweitet werden. Dennoch werden Sie erleben, wie die Gesetzesnovelle in den kommenden Tagen als unglaubliche Errungenschaft und Verbesserung hingestellt werden wird.

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32 Bedingungen: Brüssel übernimmt Spanien

 

Man kann es nicht viel anders ausdrücken: Brüssel übernimmt Spanien!  Mit den heute diktierten 32 Bedingungen wird im spanischen Finanzsystem zukünftig kein Blatt Papier mehr umgedreht, ohne dass die EU-Behörden damit einverstanden sind. Der Wirtschaftsminister wird teilweise entmachtet zugunsten der Nationalbank, die mehr Entscheidungsbefugnisse bekommt. Sparkassen dürfen keine Banken mehr kontrollieren (Bankia). Banken müssen eine Eigenkapitalquote von neun Prozent ausweisen.

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Spanien-Urlaub teurer: Regierung erhöht Flughafengebühren drastisch

 

Brüssel hält den Beschluss der spanischen Regierung für rechtswidrig und will zunächst „prüfen“: Rückwirkend zum 1. Juli sind die Flughafengebühren überraschend erhöht worden. Im Landesdurchschnitt um 18,9 Prozent, doch in Madrid (Barajas) und Barcelona (El Prat) stiegen die Gebühren um satte 50 Prozent. Das ist deswegen fatal, weil es die beiden Drehscheiben sind, über die fast alle innerspanischen Flüge führen. Hotelbetreiber, Reiseveranstalter und die Fluglinien sind perplex und protestieren.

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Brüssel will Defizit-Regeln aufweichen und der „Wachstums-Hebel“ kommt

Es geht nicht mit Sparprogrammen allein! Endlich ist diese Erkenntnis in Brüsseler Hirne gesickert. Jetzt will die Europäische Kommission erstens die Stabilitätsregeln für gebeutelte Staaten aufweichen und zweitens ein Investitions-Paket schnüren, bei dem zehn Milliarden Euro öffentlicher Gelder auf 200 Millionen „gehebelt“ werden sollen. Das mit dem Hebel hat zwar noch nie richtig funktioniert, weil die privaten Investoren nicht so mitspielten, wie man das von ihnen erwartete, doch der Versuch soll erneut gestartet werden.

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Dringend! Bitte helfen Sie den Kanarischen Inseln!

So oft taucht die Frage auf: „… und was kann man als Einzelner tun?“ –  Alle Uhupardo-Leser können den Kanarischen Inseln jetzt entscheidend helfen, egal wo in Sie als EU-Bürger wohnen.  Dauert nur fünf Minuten!  Wir bitten Sie so freundlich wie dringend darum, sich diese paar Minuten zu nehmen, um die Tiefbohrungen in vulkanischem Grund vor den Kanarischen Inseln auszubremsen!

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Gelbe Karte für Spanien: EU droht mit Sanktionen

 

Die Europäische Kommission hat der spanischen Regierung mit Sanktionen gedroht, um die Einhaltung der Defizit-Obergrenze zu erzwingen. Madrid sei 2010 unter nur deswegen der „Ansteckungsgefahr“ entkommen, weil die Vorgänger-Regierung unter Zapatero die Auflagen erfüllt hatte, kam der deutliche Zeigefinger aus Brüssel.

„Wenn wir erst einmal Klarheit über die Zahlen haben, wird die Europäische Kommission das analysieren und wenn nötig Empfehlungen bezüglich des Artikels 126 des Pakts aussprechen“, versicherte der EU-Sprecher für wirtschaftliche Angelegenheiten, Amadeu Altafaj. Diese wenig versteckte Drohung folgte auf die gestrige Ankündigung des spanischen Regierungschefs Mariano Rajoy, die zugesagte Defizit-Obergrenze von 4,4 Prozent in diesem Jahr nicht einhalten zu wollen. Rajoy sagte statt dessen vor der Presse 5,8 Prozent an.

Der Artikel 126 des Pakts regelt das Vorgehen für den Fall, dass Staaten ihre Defizit-Obergrenze überziehen. Das kann in einer Strafzahlung in Höhe von 0,2 Prozent des Bruttoinlandprodukts enden.