Gemachte Armut in Spanien, Deutschland und Frankreich

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Wir halten dies für einen sehr wichtigen neuen Film, weil er mitten aus dem Leben berichtet in Spanien, Deutschland, Frankreich. Wie geht es den Menschen zwischen Überfluss und Armut?  Wie fühlen sich Kinder, wenn die Familien von der Tafel leben?  Warum sind weitere soziale Explosionen und Gewaltausbrüche gar nicht zu vermeiden, weil verfassungswidrig bereits kein Sozialstaat mehr existiert? Und was bedeutet das für den Kontinent Europa?  Tun Sie sich selbst und uns den Gefallen – nehmen Sie sich 50 Minuten Zeit, schauen sich diese Arte-Dokumentation an!

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OECD: Sechs Millionen Arbeitslose in Spanien bis 2015

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Die Zahl der Arbeitslosen in Spanien wird von jetzt 5,7 auf sechs Millionen anwachsen und bis 2015 auf diesem Stand verharren – in einem Land mit der Hälfte der Bevölkerung Deutschlands. Die neue Halbjahres-Studie der OECD zeichnet ein tristes Bild: Die Rezession verschärft sich 2013, die Schuldenquote Spaniens steigt. Nach Einschätzungen der internationalen Wirtschaftsorganisation wird sich die Defiziteinschätzung der Madrider Regierung mindestens verdreifachen.

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Papiere für Reiche: Aufenthaltsgenehmigungen zu verkaufen

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Ausländer, die in Spanien eine Immobilie im Wert von mindestens 160.000 Euro kaufen, sollen dafür eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen.  Die Idee wurde in den Büros der Bauträger und Makler entwickelt und quasi als Hilfeschrei per Lobby-Express der Regierung zugeleitet.  Man setzt vor allem auf die Russen, die einen sicheren Zufluchtsort für ihr Geld suchen.  Jetzt ist die Debatte serviert und löst reichlich Polemik aus: Das Konzept „Papiere nur für Reiche“ klingt kapitalistisch logisch.

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Barzahlung über 2.500 Euro ab heute illegal – Denunzianten werden belohnt

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Barzahlungen von mehr als 2.500 Euro sind ab heute in Spanien illegal, wenn ein Unternehmer (eine Firma) beteiligt ist. Wer sich nicht daran hält, zahlt bis zu 25 Prozent Strafe auf den jeweiligen Betrag, wobei beide haften: Zahler und Empfänger. Es gibt jedoch eine „elegante“ Möglichkeit, das zu umgehen. Man lässt sich mehr als 2.500 Euro in bar illegal auszahlen und verpetzt denjenigen, der die Summe gezahlt hat: Das neue Gesetz enthält nämlich eine Klausel, die Denunzianten belohnt und ihnen Straffreiheit verspricht.

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Das Zwangsräumungsgesetz und die Panik der Banker

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Sie sahen dunkle Wolken über ihren Bankfilialen aufziehen und mussten reagieren. Am 6. November trafen sich in Madrid die Repräsentanten der Gruppe 1 der spanischen Bankenvereinigung (AEB) zum Essen, also diejenigen der grossen Geldläden (es gibt Leute, die immer noch von „Finanz-Instituten“ reden). Soeben hatte die Regierung verlauten lassen, sie wolle Gesetze ändern, um das Zwangsräumungsproblem in den Griff zu bekommen – und jetzt schrillten bei den Bankern die Alarmglocken.

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Anonymous veröffentlicht Personendaten von Polizisten im Netz

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Was kann man tun gegen prügelnde Polizisten? Wie wehrt man sich gegen Uniformierte, die wahllos auf alles eindreschen, was ihnen entgegen kommt, wenn die Polizisten gegen ihre eigene Dienstvorschrift keine Identifikations-Kennmarken tragen? Diese Frage kam auch in den Kommentaren zu unserem Artikel nach dem Generalstreik am 14 November auf. Die Internet-Piraten von Anonymous haben jetzt ihre eigene Antwort darauf gegeben.

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Heftplaster gegen Zwangsräumungen beschlossen

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Die gute Nachricht zuerst: Die spanische Regierung konnte den sozialen Druck nicht mehr ignorieren und hat soeben Massnahmen gegen das Zwangsräumungsdrama beschlossen. Bei aller jetzt folgenden Kritik ist das eine gute und wichtige Massnahme. Das neue Dekret beweist allerdings nur eins – wenn es diesen erneuten Beweis noch gebraucht hat: Die Politik produziert mit der heissen Nadel gestrickte untaugliche Lösungen erst dann, wenn das Kind längst im Brunnen liegt. Improvisierte hektische Reaktion statt gestalterischer Voraussicht. Für diese Tatsache ist die heutige Entscheidung beinahe ein Musterbeispiel.

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Neusprech in Portugal: „Das ist eine Beleidigung der Polizei!“

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Portugals Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva hat den „Ungehorsam“ der Demonstraten am Mittwoch verurteilt und die „Professionalität“ der portugiesischen Polizei gelobt: „Ich habe die Bilder nicht gesehen, weil an mit dem Präsidenten von Kolumbien  an einem offiziellen Staatsakt teilgenommen habe, aber mit der Information, die ich habe, möchte ich die Gewalt und den Ungehorsam verurteilen, der von einer Gruppe von Bürgern ausging, was die Portugiesen zum Nachdenken bringen sollte. Ich möchte die Professionalität der portugiesischen Polizei loben, die dafür gesorgt hat, dass die öffentliche Ordnung aufrecht erhalten und die Gewalt gegen unsere Demokratie bekämpft wurde“, sagte Cavaco in Lissabon.

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Wer regiert? – Goldman Sachs

Erwin Pelzig hat es gestern Abend so zusammengefasst, dass es auch diejenigen verstehen könnten, die immer noch glauben, unsere Polit-Darsteller seien diejenigen, die regieren. Samt der Trilateralen Kommission, Council of Foreign Relations, Club of Thirty und Atlantik Brücke.