Mariano Rajoy lässt Katalanen vor die Wand laufen: „Kein Spielraum für Fiskalpakt“

„Es gibt keinen Handlungsspielraum für einen Fiskalpakt mit Katalonien“, hat Mariano Rajoy heute den katalanischen Regierungschef Artur Mas unverrichteter Dinge nach Hause geschickt. Einerseits erlauben die öffentlichen Kassen diesen Spielraum wirklich nicht. Andererseits aber sieht Spaniens Premierminister auch keine Notwendigkeit, den Katalanen aus der Zwickmühle zu entlassen, in die er sich selbst hinein manövriert hat. Nun wird Artur Mas nichts anderes übrig bleiben, als so bald wie möglich Wahlen in Katalonien anzusetzen – ein unausweichlicher Aktionismus, der sein Problem aber nicht lösen kann.

Volksabstimmungen über ESM oder Fiskalpakt sind völlig unsinnig

 

Immer wieder einmal sieht man im Fernsehen Strassenbefragungen zu aktuellen Themen; und immer fragt man sich, ob vielleicht nur diejenigen Stimmen wirklich ins gesendete Programm gelangen, die dem Tenor der jeweiligen Sendung entsprechen. Also dachten wir uns, machen wir es doch einfach mal selbst. Ein Journalist befragte im Auftrag von Uhupardo Passanten in der Madrider Einkaufszone nach ihrer Ansicht zu Fiskalpakt und ESM. Hier die Ergebnisse:

So nicht, Herr Schmidt!

 

Erst beschliessen Bundestag und Bundesrat im Eilmarsch und am Grundgesetz vorbei Fiskalpakt und ESM – nun fühlt sich der Altbundeskanzler berufen, das Verfassungsgericht zu rüffeln und den Richtern ein „politikkonformes“ Urteil vorzuschreiben. So sehr wir uns bemühen, innerdeutsche Themen eher anderen zu überlassen: Das geht schlicht zu weit!

Denken Sie jetzt nach vorn!

 

Bankster, Neue Weltordnung, dumme oder kriminelle Politiker, Bilderberger, Ackermann, ESM und „Fäkalpakt“ oder faule Südländer – allüberall sucht sich derzeit jeder seinen Sündenbock, auf den er meint eindreschen zu müssen. Die Diskussion erschöpft sich im Augenblick in der Schuldzuweisung, im Destruktiven, negative Energie vernebelt die Sinne. Das ist falsch! Wenn es die Schwarmintelligenz wirklich gibt, muss sie jetzt dazu genutzt werden, nach vorne zu denken, aktiv Lösungsansätze zu suchen. Selbst wenn es keine Patentrezepte gibt, sollte jeder Einzelne versuchen, seine eigenen Rezepte zu suchen und konstruktiv in die Diskussion einzubringen.

ESM und Fiskalpakt verabschiedet – jetzt geht es um Tante Elli und Onkel Willi

Jetzt haben sie es also wirklich getan: Gegen Mitternacht wurden ESM und Fiskalpakt auch von der Länderkammer mit Zweidrittel-Mehrheit beschlossen, nachdem vorher schon der Bundestag zugestimmt hatte. Doch ist der Drops noch nicht gelutscht!  Das Verfassungsgericht muss über die Eilanträge entscheiden, die Widerspruch einbringen. Erst danach könnte (und wird wohl) Bundespräsident Joachim Gauck unterschreiben. Und was dann?

Interview mit krisenfrei: „Je früher der Crash desto besser!“

In diesem Interview äussert sich Dieter Sordon zur aktuellen Lage. Der Mann, der sich seit Jahrzehnten intensiv mit den Finanzmärkten beschäftigt und auch durch seine viel frequentierten Seiten krisenfrei.de und krisenfrei.wordpress.com immer auf dem neuesten Stand der Dinge ist, schwimmt bewusst gegen den Strom, will sich von keiner Seite vereinahmen lassen.

Es ist eine wahrhaftige „Wall of text“ geworden, die unsere Leser hoffentlich trotzdem so interessant finden wie wir selbst.

ESM kommt am 29. Juni in Nacht- und Nebelaktion – Linke klagt

Im Windschatten der Fussball-EM und noch vor der Sommerpause sollen ESM und Fiskalpakt am 29. Juni in einer Nachtsitzung des Bundesrates durchgepeitscht werden. Die Linke hat eine Verfassungsklage dagegen angekündigt. Damit verzichten die Länder ausdrücklich und „vollständig auf die eigentlich dreiwöchige Beratungsfrist, die das Grundgesetz zwischen Beschlussfassung in Bundestag und Bundesrat vorsieht“, wie Sie der offiziellen Seite des Bundesrates selbst entnehmen können: Klick

Spaniens Börse steigt enorm … und jetzt wird Italien zur Zielscheibe

 Hurra, 100 Milliarden „zinsgünstiger Kredit“ für Spanien, jetzt kann die Fiesta weitergehen. Vorerst!  Die Börse verzeichnet heute einen rasanten Anstieg und die Risikoprämie sinkt.  España va bien!  Währenddessen zeichnet sich ab, dass nun Italien zur Zielscheibe „der Märkte“ wird, die zwar immer noch keine Vertrauen zu Spanien gefasst haben nach der „Rettung“, aber noch einen schnellen Euro in Madrid machen wollen.  In Italien, so lautet die News, ist die Wirtschaft 2012 so stark geschrumpft wie seit drei Jahren nicht mehr.

Seehofer zerlegt Röttgen vor der Kamera: „Das alles muss jetzt ein Ende haben!“

Das Interview nimmt eine überraschende Wendung – nämlich nachdem es schon beendet ist!  Zuerst fragt Claus Kleber (ZDF) den bayerischen Ministerpräsidenten nach dem für die Union katastrophalen Wahlausgang in Nordrhein-Westfalen, und Seehofer sondert mehr oder weniger die üblichen Sprechblasen ab. Nach etwas mehr als fünf Minuten ist das Gespräch offiziell beendet, aber Seehofer und der Moderator plaudern noch ein bisschen.  Dann wird es wirklich spannend!