Rajoy plant noch mehr Kürzungen und weitere Steuerhöhungen vor der „Rettung“

Mariano Rajoy plant schon die nächsten Einschnitte. Spaniens Regierungschef will um jeden Preis die mit Brüssel vereinbarte Defizitgrenze von 6,3 Prozent des BIP einhalten und ist bereit, dafür zu opfern, was auch immer geopfert werden muss. Oder richtiger ausgedrückt: Seine Bevölkerung zu opfern, wie immer ihm das geraten erscheint, um „die Märkte“ zu beruhigen. In vorauseilendem Gehorsam will er alle Massnahmen, die die Troika bei der absehbaren „Rettung“ auch nur theoretisch von ihm fordern könnte, schon vorher vollziehen.

Heuchelei pur? – Kanarische Regierung will ihr Öl selbst verkaufen

„Nein zu den Ölbohrungen vor unseren Stränden“ – das war gebetsmühlenartig das Credo der Regierung der Kanarischen Inseln (Coalición Canaria), nachdem die Madrider Regierung die Probebohrungen vor den Küsten der Inseln genehmigt hatte, worüber wir mehrfach berichteten. Widerstand also wegen der Umwelt, wegen des Tourismus und überhaupt. –  Dieses glasklare „Nein“ hängt aber offensichtlich davon ab, wer bei der Operation die Feder führt und verwandelt sich in ein ebenso glasklares „Sí“, wenn die kanarische Regierung das Sagen hat. Merke: Öl ist nur schlecht, wenn man es nicht selbst fördern kann.

Repsol-YPF: Madrid ist sauer auf Hillary Clinton

Der spanische Aussenminister drückt es gepflegt aus, man sieht ihm aber an, wie angefressen er wirklich ist: „Die Antwort von Hillary Clinton ist nicht so enthusiastisch ausgefallen, wie ich mir das gewünscht hätte“, brummelt er in die Mikrofone der Journalisten in Madrid. José Manuel García-Margallo sollte allerdings auch keine harsche Reaktion der US-Administration auf die Verstaatlichung der Repsol-Tochter YPF in Argentinien erwartet haben. Zu schwer wiegen die Geschäftsinteressen der USA in dem südamerikanischen Land, als dass man es sich in Washington gleich mit Señora Kirchner in Buenos Aires verscherzen will. „Mit der Zeit“ werde die US-amerikanische Regierung hoffentlich einsehen, dass „Spanien ein privilegierter Partner“ sei, äussert der Aussenminister seine etwas vage Hoffnung.

Politischer Alarm in Madrid: Argentinien enteignet Repsol-Tochter YPF

Argentinien hat erste Schritte zur Enteignung der Repsol-Tochter YPF ergriffen. Dem Kongress wurde am Montag ein entsprechender Gesetzentwurf der Regierung vorgelegt. Staatschefin Cristina Fernández de Kirchner begründete in einer Fernsehansprache die geplante Enteignung der vom spanischen Repsol-Konzern kontrollierten, grössten Erdölfirma Argentiniens mit dem Ausbleiben von Investitionen. Die Regierung hat die Mehrheit in beiden Parlamentskammern. Daraufhin stellten sich in Madrid in Windeseile zwei Minister vor die Mikrophone und kündigten „klare und harte Konsequenzen“ an.

Das härteste Sparprogramm der Geschichte: 27,3 Milliarden Euro

 

Die schlimmsten Befürchtungen haben sich heute bestätigt: Bei der Vorstellung des Staatshaushalts 2012 präsentierte die konservative Regierung in Madrid das härteste Sparprogramm aller Zeiten in Spanien. Damit soll das „unvermeidliche Ziel“ erreicht werden, das Defizit von 8,51% in 2011 auf die von Brüssel geforderten 5,3% bis zum Jahresende zurückzufahren. Steichungen und Steuererhöhungen in praktisch allen Bereichen und zusätzliche Milliarden-Einnahmen durch eine Steueramnestie für Reiche sollen für „eine Konsolidierung des Staatshaushalts und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Zukunft“ sorgen. Die Bereiche Erziehung, Bildung, Kultur und Entwicklungshilfe werden dabei praktisch finanziell eliminiert.