Serie: Der Tag nach dem Crash – Teil 2: BBM (Fortsetzung)

Wir hatten Ihnen in der 1. Folge versprochen, auf weitere Details des Bandbreitenmodells einzugehen (wer kommentieren möchte, liest bitte zuvor beide Teile).
Teil 1 finden sie hier.

Bandbreitenmodell – Fortsetzung

Was ist mit der Krankenversicherung?
Das Gesundheitssystem wird um den Anbieter „Staatliche Privatkrankenversicherung“ (SPKV) erweitert – eine beitragsfreie Vollkaskoversicherung mit einer Eigenbeteiligung von maximal 10% des Jahreseinkommens. Was über die 10%-Grenze hinausgeht, wird (durch die Umsatzsteuer finanziert) aus dem Staatshaushalt zugeschossen. Die Verwaltungskosten der SPKV sowie ggf. Trägerschaften medizinischer Einrichtungen finanziert ebenfalls der Staatshaushalt. Wer in einem Jahr nicht zum Arzt geht, zahlt also überhaupt nichts und ist dennoch krankenversichert.
Jeder SPKV-Versicherte wird deshalb vor einer Behandlung über Kosten und Alternativen informiert und erhält die volle Kostenkontrolle und damit die bestmögliche Souveränität über die Leistungserbringer (Ärzte, Kliniken, Apotheken). Da die Patienten die ersten Kosten medizinischer Leistungen selbst zahlen müssen, sind sie nun motiviert, diese Kosten so niedrig wie möglich zu halten. Mit einer bestmöglichen medizinischen Versorgung für alle gibt es weder unversicherte Menschen noch Patienten 2. Klasse. Ärzte und Pflegepersonal verdienen erheblich mehr bei erheblich kürzeren Arbeitszeiten.

Was ist mit der Rente?
Alle heutigen und baldigen Rentner erhalten (durch die Umsatzsteuer finanziert) eine Mindestrente von monatlich 1.500 € (Alleinstehend) bzw. 2.500 € (Paar) netto. Heute höhere Renten bleiben gleich hoch. Die 2006 eingeführte Besteuerung von Renten, Zinsen, Mieteinkünften etc. wird wieder abgeschafft.
Die „Deutsche Rentenversicherung Bund“ (DRB, ehemals BfA) bietet einen Aktienfonds an, in den alle Erwerbstätigen (künftige Rentner) 10% ihres Einkommens auf ihr eigenes privates Konto in einen Fondssparplan einzahlen können – wenn sie es wollen. Und sie werden es wollen, denn die sicheren und konkurrenzlos gut verzinsten Spargelder bleiben ihr Eigentum, werden in Monatsraten ausbezahlt und sind voll vererbbar. Die DRB arbeitet ohne Verwaltungsgebühren, Ausgabe- oder Rücknahmeaufschläge, so daß die Renditen zu 100% bei den Sparern ankommen.

Umdenken

Ist das Konzept BBM rechtlich zulässig?
Ja. Laut Bundesverfassungsgericht (Urteil vom 11.07.2006, Aktenzeichen 1 BvL 4/00) ist „die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Verbindung mit der Gewährleistung der finanziellen Stabilität des Systems der sozialen Sicherung ein besonders wichtiges Ziel, bei dessen Verwirklichung dem Gesetzgeber gerade unter den gegebenen schwierigen arbeitsmarktpolitischen Bedingungen ein relativ großer Entscheidungsspielraum zugestanden werden muss. Dieser Gemeinwohlbelang … besitzt eine überragende Bedeutung.“

Ist das BBM schwierig umzusetzen?
Nein. Das gesamte Steuerrecht paßt auf 3 Seiten. Im Gegenzug entfallen 118 Steuergesetze, 96.000 Steuerverordnungen und ein Berg aus Finanzgerichtsurteilen.

Die Bürger müssen überhaupt nichts mehr über das Steuersystem wissen. Für Bürger gibt es keine Steuererklärungen. Unternehmen geben lediglich einmal monatlich eine Umsatzsteuererklärung ab. Das einzige, was Unternehmen von der Steuer absetzen können, sind Arbeitsplätze, und die einzigen Menschen, die die 3 o.g. Seiten Steuerrecht kennen müssen, sind Geschäftsführer, Vertriebsleiter und Buchhalter. Der Aufwand läge bei jährlich 1 Minute pro Produktgruppe (sofern in ihren Branchen die Umsatzsteuersätze überhaupt nach Produktgruppen differenziert werden). In den Stammdaten der Warenwirtschaftssoftware wird per Mausklick in Sekunden der Umsatzsteuersatz aktualisiert, und das war’s. Deshalb kann man das Steuersystem auch binnen 4 Wochen bundesweit gegen das bisherige austauschen. Die steuerrechtliche und steuertechnische Zeitverschwendung entfällt.

Was sagt die EU dazu und was ist mit dem Export?
Erstens egal, was die EU sagt. Aber wenn die Entscheider in der EU die Interessen der Bürger vertreten würde: Ja. Denn bisher erreichen sie ihre Ziele nicht. Das liegt zum einen daran, daß sie u.a. der auseinanderreißenden Schere zwischen Arm und Reich ratlos gegenüber stehen. Und zum anderen daran, daß die Entscheider in der EU andere Interessen verfolgen.

Ein grundsätzliches Problem für die EU wäre, daß das BBM nur regional funktioniert: Wer Deutschen etwas verkaufen will, muß auch entsprechend viele Deutsche beschäftigen, wer Franzosen etwas verkaufen will, muß Franzosen beschäftigen, dto. mit Italienern, Polen, Spaniern, Briten, Dänen, Niederländern, Rumänen, usw.
Bürgern in Frankreich nutzt es nichts bzw. schadet es insgesamt sogar, daß Peugeots für den französischen Markt in der Slowakei produziert werden. Es ist auch nutzlos, insgesamt schädlich für Bürger aus Deutschland, wenn Autoreifen für den deutschen Markt in Rumänien produziert werden.

Wie sehr das Thema „Exporte“ überschätzt und die damit verbundenen Nachteile unterschätzt werden, lesen Sie unter Kapitel 1.3.11. des Buches „Die Geldlawine“: „Exporte lösen keine Probleme und schaffen Abhängigkeiten“.

Ein Kritikpunkt der EU wird die Abschaffung der Gewinnbesteuerung sein. Diese Kritik ist doppelt interessant. Erstens, weil die Besteuerung von Gewinnen völlig sinnlos ist (siehe Kapitel 3.1.2. des Buches die Geldlawine“: „Schmarotzer und abgenagte Knochen“). Zweitens, weil in der EU ein Unterbietungswettbewerb der Nationen um die niedrigste Gewinnbesteuerung herrscht. Volkswirtschaften wie Irland, Estland, Lettland, Slowakei und Ungarn basieren auf der unfairen Unterbietung der Hochsteuerländer.

Und schließlich: Wenn die EU sich einer Lösung in den Weg stellt, mit der man Arbeitslosigkeit, Niedriglöhne, Rentenkollaps, Staatsbankrotte, das Zinsproblem, den ewigen Wachstumszwang und vieles mehr beseitigen kann, verliert die EU die Unterstützung ihrer Bürger und ihre ohnehin schwache Legitimation. Und Druckmittel gegenüber ihren Mitgliedsländern besitzt sie auch nicht. Siehe auch Kapitel 7.2. des Buches „Die Geldlawine“: „EU – Ballast oder Chance?“.
Das sinnvollste, was die EU tun kann, ist das Bandbreitenmodell in allen EU-Ländern einzuführen

Für alle weiteren Informationen über dieses Modell konsultieren Sie bitte die Homepage http://www.bandbreitenmodell.de